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Papakonstantinou unter Druck : Untersuchungsausschuss im griechischen Steuerskandal

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Jetzt wird es eng für ihn: Griechenlands früherer Finanzminister Papakonstantinou Bild: AP

In Griechenland wird ein Untersuchungsausschuss prüfen, ob die Immunität des früheren Finanzministers Papakonstantinou aufgehoben wird. Wegen des Steuersünder-Skandals um die so genannte „Lagarde-Liste“ drohen ihm bis zu 20 Jahre Gefängnis.

          Für den früheren griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird es immer enger. Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlamentes soll prüfen, ob seine Immunität wegen eines Steuersünder-Skandals aufgehoben werden soll. Dies beschloss mit einer klaren Mehrheit das griechische Parlament am frühen Freitagmorgen.

          Für den Untersuchungsausschuss gegen Papakonstantinou votierten 265 Abgeordnete. Damit wurde die nötige Zahl von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament bei weitem übertroffen, teilte das Parlamentspräsidium mit. Die Debatte verlief stürmisch und dauerte fast 16 Stunden lang. In dem Untersuchungsausschuss soll nun dem Verdacht nachgegangen werden, dass eine Liste mit angeblichen Steuersündern manipuliert wurde. Sollte die Immunität Papakonstantinous aufgehoben werden, würde anschließend ein Sondergericht entscheiden, ob er schuldig ist. Bei einer Verurteilung drohen Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis, erklärten Juristen in Athen.

          Forderungen der Opposition zur Immunitätsaufhebung der früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos sowie des ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos lehnte das Parlament ab. Die Opposition hatte ihnen Nachlässigkeit bei der Überprüfung der Liste mit den mutmaßlichen Steuersündern vorgeworfen.

          Namen von Verwandten von Papakonstantinou getilgt

          Papakonstantinou hatte von der früheren französischen Finanzministerin und heutigen IWF-Direktorin Christine Lagarde eine Liste von griechischen Inhabern gut gefüllter Auslandskonten in der Schweiz erhalten. Der ehemalige Finanzminister behauptet, er habe die Liste an die Steuerfahnder weitergegeben, doch ist das Original offenbar verschwunden, ohne dass es damals weitere Untersuchungen gab. Später kam eine Liste in Umlauf, von der nicht klar war, wie weit sie dem Original entsprach.

          Schließlich wurde festgestellt, dass drei Namen von Kontoinhabern aus der Verwandtschaft von Papakonstantinou aus der Liste getilgt worden waren. Der frühere Minister sagt nun, er werde als Sündenbock benutzt. Denn die Gelder seien versteuert gewesen, und wenn er selbst die Liste manipuliert hätte, wäre es sinnvoll gewesen, nicht mit der Löschung von drei Namen den Verdacht auf sich zu lenken.

          Die Liste mit den wohlhabenden Inhabern von Konten in der Schweiz ist in Griechenland inzwischen zum Symbol dafür geworden, dass kleine Angestellte mit Gehaltseinbußen und Steuererhöhungen zur Kasse gebeten wurden, während wohlhabende Griechen ihr Vermögen rechtzeitig ins Ausland geschafft hatten. Dabei wird unterstellt, dass das Geld in der Schweiz nicht immer versteuert wurde, auch wenn nicht von vornherein behauptet werden darf, dass jeder Name auf der Liste ein Steuersünder sei.

          Quelle: F.A.Z.

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