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Steueroasen : Oxfam attackiert Steuerpolitik der EU-Großbanken

Blick auf das Bankenviertel in London Bild: dpa

Eine Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam prangert die exzessive Nutzung von Steueroasen an. Im Mittelpunkt der Studie stehen die Großbanken der EU. Auch deutsche Banken sind darunter.

          Drücken sich die 20 größten Banken der EU um ihren Beitrag zum Gemeinwohl? Diesen Verdacht hegt die Entwicklungsorganisation Oxfam zusammen mit dem von ihr initiierten Netzwerk Fair Finance Guide International aufgrund einer Analyse der Finanzflüsse in Steueroasen, die an diesem Montag veröffentlicht wird. „Sehr viel spricht dafür, dass Europas größte Banken ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit machen“, schreibt Ellen Ehmke, die Steuerexpertin von Oxfam Deutschland. Sie forderte die Banken auf, diesen Verdacht auszuräumen. An die Politik richtet die Lobbygruppe die Forderung nach einem weltweiten Mindeststeuersatz für Konzerne.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Nach Angaben von Oxfam fällt mehr als ein Viertel des Gewinns der 20 Banken – 25 Milliarden Euro – in Steueroasen an. Dort würden aber nur 12 Prozent des Umsatzes erwirtschaftet und lediglich 7 Prozent des Personals beschäftigt. Zudem hätten die Banken auf Gewinne von 383 Millionen Euro keinen Cent Steuern gezahlt.

          Niederlassungen in Steueroasen bringen besonders viel Gewinn

          Ein weiteres Indiz für den Vorwurf einer „exzessiven Nutzung von Steueroasen“ sieht Oxfam darin, dass Niederlassungen dort für Banken doppelt so lukrativ seien: Je 100 Euro Umsatz würden dort 42 Euro Gewinn ausgewiesen, im Durchschnitt liege der Gewinn hingegen bei 19 Euro. So habe die Deutsche Bank für 2015 weltweit Verluste von 6,1 Milliarden Euro ausgewiesen, jedoch in der „Steueroase Luxemburg“ mehr als eine Milliarde Euro verdient. Die französische Bank PNB Paribas habe zum Beispiel auf den Kaiman-Inseln 134 Millionen Euro steuerfrei erwirtschaftet, obwohl sie dort gar kein Personal habe.

          Einen Anhaltspunkt für Gewinnverschiebungen liefern für Oxfam auch die gemeldeten Gewinne pro Angestellten. Sie lägen in Steueroasen viel höher als anderswo. Bei der italienischen Bank Sanpaolo betrage der Gewinn pro Mitarbeiter in Steueroasen mehr als das Zwanzigfache des Gewinns eines durchschnittlichen Angestellten, das luxemburgische Team der britischen Barclays Bank erwirtschafte angeblich 348 Mal so viel Gewinn wie Barclays-Angestellte im Durchschnitt.

          Auch Commerzbank und Ipex wurden untersucht

          Luxemburg und Irland seien die beliebtesten Steueroasen der Banken. Barclays habe auf in Luxemburg gemeldete Gewinne von mehr als einer halben Milliarde Euro gerade mal eine Million Euro Steuern gezahlt – ein Steuersatz von 0,2 Prozent. In Irland sei für die untersuchten Banken im Schnitt ein effektiver Steuersatz von 6 Prozent angefallen, den einige Banken auf lediglich 2 Prozent drücken konnten. Eifrig nutzten einige der EU-Banken auch die Steuervorteile des amerikanischen Bundesstaats Delaware. Mehr als die Hälfte der amerikanischen Tochtergesellschaften der untersuchten Banken sitze in Delaware, 42 Prozent unter derselben Adresse – in einem mittlerweile berühmten Gebäude in Wilmington, das der rechtliche Sitz von mehr als 285000 Unternehmen sei.

          Der mit Hilfe der EU-Kommission finanzierte Bericht trägt den Titel „Opening the vaults“ („Die Tresore öffnen“). Zu den untersuchten Banken gehörten in Deutschland auch die Commerzbank und die KfW Ipex. Die Zahlen stützen sich auf die länderbezogene Berichterstattung über Gewinne und Steuerzahlungen, zu der Banken seit dem Jahr 2013 als Reaktion auf die Finanzkrise verpflichtet sind. Eine solche Veröffentlichungspflicht verlangt Oxfam auch für andere Branchen.

          Quelle: F.A.Z.

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