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Veröffentlicht: 21.02.2013, 14:19 Uhr

Oberlandesgericht Düsseldorf Nachgemachte Nespresso-Kapseln dürfen verkauft werden

Die Nestec-Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln weiter uneingeschränkt vertreiben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht keine Patentverletzung. Somit können die No-Name-Kapseln ohne speziellen Hinweis verkauft werden.

© dpa Auch nachgemachte Kaffeekapseln dürfen für Nespresso-Maschinen verkauft werden

Die nachgemachten Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen dürfen in Deutschland weiter uneingeschränkt verkauft werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies am Donnerstag mit zwei Eilentscheidungen die Forderung der Nestlé-Tochter Nestec zurück, die von zwei Konkurrenten hergestellten No-Name-Kapseln dürften nur mit dem Hinweis „Nicht geeignet für Nespresso-Maschinen“ vertrieben werden.

Wie zuvor das Landgericht Düsseldorf befand auch das OLG, dass die beiden Fremdhersteller das Patent von Nestec für Nespresso-Maschinen nicht verletzen. (Az. I-2 U 72/12, I-2 U 73/12) Die beiden beklagten Firmen vertreiben ohne Lizenz von Nestec Kaffeekapseln für die Nespresso-Maschinen zum Preis von 29 Cent - das sind sechs bis zehn Cent weniger als die Originalkapseln kosten.

Nestec wehrt sich gegen den Vertrieb und macht geltend, dass die beiden Konkurrenzunternehmen das Nestec-Patent für Nespresso-Maschinen verletzten. Das OLG sah dies anders: Die Verwendung von Fremd-Kapseln sei vom Patentschutz nicht umfasst, weil die erfinderische Leistung sich nur in der Technik der Kaffeemaschinen widerspiegele - nicht aber im Aufbau und der Gestaltung der Kapseln. Die beiden Eilentscheidungen sind rechtskräftig. Beide Hauptsacheverfahren sind derzeit beim Düsseldorfer Landgericht anhängig.

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