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NRW-Finanzminister : „Kein Beleg für den Sinneswandel der Schweizer Finanzindustrie“

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Höchste deutsche und europäische Gerichte haben geurteilt: Der Kauf von Steuersünder-CDs ist juristisch zulässig. Bild: dpa

Mit deutlicher Kritik reagiert NRW-Finanzminister Walter-Borjans darauf, dass ein Schweizer Agent offenbar deutsche Steuerfahnder ausspionieren sollte. Die Landesregierung werde sich davon „nicht einschüchtern lassen“

          Nordrhein-Westfalen schließt den Ankauf weiterer Steuer-CDs als letztes Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht aus. Die Landesregierung werde sich nicht einschüchtern lassen, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der „Rheinischen Post“ (Montag). Er reagiert damit auf den Spionageverdacht gegen einen Schweizer, der einem Medienbericht zufolge deutsche Steuerfahnder ausgeforscht haben soll. „Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in wessen Interesse sie handeln. Im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum“, so Walter-Borjans. Die NRW-Finanzverwaltung erwerbe Steuer-CDs, „weil sie Steuerhinterziehung nicht anders aufklären kann“.

          Der Spionage dringend verdächtig

          Der unter Spionageverdacht in Frankfurt festgenommene Schweizer soll für den Nachrichtendienst seines Landes deutsche Steuerfahnder ausgeforscht haben. Die Zeitung „Blick“ meldete am Sonntag unter Berufung auf den deutschen Anwalt des Verdächtigen, sein Mandant werde beschuldigt, er habe den Auftrag gehabt, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf von Bankdaten beteiligt waren. Sein Mandant solle entsandt worden sein, „um hier herauszufinden, welche Steuerfahnder die Steuer-CDs kauften und wie diese Käufe genau abliefen“, sagte der Anwalt.

          Die Bundesanwaltschaft hatte den 54 Jahre alten Schweizer festnehmen lassen, weil er dringend verdächtig sei, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein, wie es am Freitag ohne Nennung weiterer Einzelheiten hieß. Auch am Sonntag nannte die Karlsruher Ermittlungsbehörde keine weiteren Details.

          Millionen für den Ankauf von Steuersünder-CDs ausgegeben

          Nach Informationen der „Welt“ soll der Schweizer jahrelang als Spion des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), des Schweizer Geheimdienstes, in Deutschland tätig gewesen sein. Finanzminister Walter-Borjans warf der Schweiz vor, deutsche Steuersünder weiterhin zu schützen: „Wenn die Schweiz zum Schutz von Steuerhinterziehern und deren Helfershelfern mit Geheimdienstaktivitäten und Spionage gegen unsere Fahnder antwortet, ist das nicht gerade ein Beleg für den vehement propagierten Sinneswandel der Eidgenössischen Finanzindustrie“, kommentierte er im „Blick“.

          Seit Januar 2006 hatten mehrere Bundesländer sogenannte Steuersünder-CDs mit gestohlenen Kundendaten aus der Schweiz und Liechtenstein angekauft. Besonders Nordrhein-Westfalen kauft regelmäßig Bankdaten – teilweise für Millionenbeträge. Nach Angaben des Düsseldorfer Landesfinanzministeriums summierten sich dadurch ausgelöste Steuernachzahlungen und Geldbußen bis Mitte 2015 auf mehr als 1,8 Milliarden Euro.

          Das von der Schweiz kritisierte Vorgehen war politisch lange hoch umstritten, von höchsten deutschen und europäischen Gerichten allerdings als juristisch zulässig anerkannt worden.

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