23.02.2008 · Der Steuerskandal zieht immer weitere Kreise: Inzwischen sollen auch Politiker der FDP, der Union und möglicherweise der SPD in den Verdacht der Steuerhinterziehung geraten sein. Doch gibt es keine Ermittlungen gegen aktive Parlamentarier.
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Die große Versuchung
Der Steuerskandal zieht immer weitere Kreise: Inzwischen sollen auch mehrere Politiker in den Verdacht der Steuerhinterziehung geraten sein. Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ sollen drei Bundestagsabgeordnete der FDP, ein Politiker der Union und möglicherweise zwei SPD-Politiker auf der Daten-CD auftauchen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) von einem Informanten erworben hat. Derzeit sei unklar, ob alle dort genannten Politiker noch dem Bundestag angehören oder ausgeschieden seien, hieß es. Die Bochumer Staatsanwaltschaft wies Gerüchte über Ermittlungen gegen aktive Parlamentarier zurück. Die Staatsanwaltschaft habe keinen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gestellt, sagte ein Sprecher der Behörde gegenüber dieser Zeitung.
Unterdessen erhöht die Bundesregierung den Druck, um Liechtenstein zu einem kooperativeren Verhalten in Steuersachen zu bewegen. Sie droht unverhohlen mit einer Erschwerung des Geschäftsverkehrs. Konkret will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Steueroase notfalls mit einer Quellensteuer oder Berichtspflichten im Kapitalverkehr austrocknen. Die politischen Drohungen seien sehr ernst gemeint, sagte sein Sprecher am Freitag. Immerhin bemerke man nun eine hohe Sensibilität, über das Thema zu reden. „Und das ist gut so“, sagte er, an die Adresse Liechtensteins gerichtet.
Der Regierungschef des Fürstentums, Otmar Hasler, hat es indes im Gespräch mit der F.A.Z. abgelehnt, auf die zentralen deutschen Forderungen einzugehen (F.A.Z.-Interview: Liechtensteins Regierungschef Hasler über die Steuer-Vorwürfe). Deutschland nimmt auch das Fürstentum Monaco ins Visier, das die OECD ebenfalls auf ihrer Liste nichtkooperativer Staaten führt. Nächste Woche wird Merkel in einem seit längerem geplanten Treffen mit Fürst Albert II. mehr Zusammenarbeit in Steuerfragen einfordern. Merkel werde deutliche Worte finden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.
Auch amerikanische Behörden sind in den Besitz von Kundendaten der LGT Treuhand AG in Liechtenstein gelangt. Ein LGT-Sprecher sagte dieser Zeitung als Reaktion auf Äußerungen des amerikanischen Senators Carl Levin, die Weitergabe stehe offensichtlich im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl von 2002. Dieser hatte die Staatsanwaltschaft Bochum über den BND auf die Spur deutscher Steuersünder geführt. Der demokratische Senator Levin kündigte eine Untersuchung an, wie die Steuerhinterziehung von Amerikanern über Liechtensteiner Banken gestoppt werden könne. Nach seinen Angaben entgehen dem amerikanischen Fiskus durch die Steuerhinterziehung über Banken in Übersee jährlich Einnahmen von schätzungsweise 100 Milliarden Dollar.
Die Bochumer Staatsanwaltschaft bestätigte, dass sie auch gegen mehrere Treuhänder in Liechtenstein wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittle. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl, dessen Privat- und Diensträume ebenfalls durchsucht wurden, sieht sich als Opfer einer Verschwörung: „Ich fühle mich als Bauernopfer in einem politischen Spiel, in dem es um ganz andere Größenordnungen geht“, sagte Betzl der „Süddeutschen Zeitung“. Auch Steuersündern mit einem Konto bei der Liechtensteinischen Landesbank LBB könnte nun Entdeckung drohen. Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte, dass ein mutmaßlicher Erpresser in Untersuchungshaft sitzt, der über Daten von rund 2300 Konten verfügte. Davon habe er einen Großteil an die Bank zurückgegeben, die dafür 9 Millionen Euro zahlte. 725 Datensätze dürften noch in seinem Zugriffsbereich sein.
