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Veröffentlicht: 21.01.2017, 16:08 Uhr

Gewerkschaften Von wegen ausgebremst

Ein Gesetz soll die Macht von kleinen Gewerkschaften wie Cockpit & Co beschränken. Doch die sind so putzmunter wie eh und je. Was läuft da schief?

von
© dpa War dank der streikfreudigen Lokführer schon in einigen Talkshows: GDL-Vorsitzender Claus Weselsky

Spartengewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit haben in Deutschland keine Chance mehr. Eiskalt werden sie vom Tarifeinheitsgesetz ausgebremst, das nun schon seit eineinhalb Jahren in Kraft ist und die Ordnung in der deutschen Tariflandschaft wiederherstellt. Davor herrschte Chaos, machten die Piloten was sie wollten, nahmen die Lokführer ein ganzes Land in Geiselhaft, um ihre sagenhafte Lohnerhöhungen durchzusetzen. Dann kam Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit ihren Regelungen, wonach es in jedem Betrieb nur einen Tarifvertrag geben darf, nämlich den der „Mehrheitsgewerkschaft“. Und da nun einmal weder Piloten noch Lokführer die Mehrheit in ihrem jeweiligen Betrieb bilden, ist seitdem Ruhe.

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Dass dies nicht mehr als ein schlechter Scherz ist, weiß jeder, der im vergangenen Jahr willens war, mit Lufthansa oder ihrer Billigfluglinie Eurowings zu fliegen. Cockpit ist so kampfeslustig wie nie zuvor. Allein der sechstägige Streik der Lufthansa-Piloten im November führte zu knapp 5000 Annullierungen, mehr als eine halbe Million Passagiere waren betroffen. Nicht Cockpit ist in der Bedeutungslosigkeit versunken, sondern das Tarifeinheitsgesetz, das einst mit großen Erwartungen (und ebenso großer Kritik) am 10. Juli 2015 in Kraft getreten ist. Nächste Woche wird es vom Bundesverfassungsgericht reanimiert, um es eingehend überprüfen zu können. Dann wird es wieder in aller Munde sein.

Angst vor Streikwellen

Zwei Tage lang untersuchen die Karlsruher Richter, ob sich die Regeln mit dem deutschen Verfassungsrecht vertragen, insbesondere mit der Koalitionsfreiheit in Artikel 9 des Grundgesetzes. So viel Zeit nehmen sie sich sonst nur für Fragen von fundamentaler Tragweite wie dem europäischen Rettungsschirm ESM. Ähnlich umstritten, allerdings eher in Fachkreisen als in der breiten Öffentlichkeit, ist die Tarifeinheit, deren Verfassungsmäßigkeit schon in Frage gestellt wird, seitdem sie vom Bundesarbeitsgericht in den fünfziger Jahren ersonnen wurde, um den Frieden in den Betrieben zu sichern. Anders als Bundesarbeitsministerin Nahles gaben die Bundesrichter aber nicht der Mehrheit den Vorzug, sondern der Spezialität. Je näher eine Gewerkschaft an den Belangen einer Berufsgruppe dran war, desto mehr Einfluss hatten sie.

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Jahrzehntelang bestimmte das Prinzip die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, ohne dass diese Regelungen jemals von einem gewählten Parlament abgesegnet worden wäre. 2010 hatten die Bundesarbeitsrichter ein Einsehen: Sie kippten die Tarifeinheit. Das allerdings war nun auch wieder nicht recht, es zog einen Sturm der Entrüstung nach sich. Man befürchtete „englische Verhältnisse“, wie sie in den siebziger Jahren auf der Insel vorherrschten, als 600 Mini-Gewerkschaften für Streikwellen sorgten, die das Land lähmten. Besonders der Lokführerstreik mit einer bis dato einzigartigen Tarifauseinandersetzung nährte diese Befürchtung. Er prägte das Bild der Spartengewerkschaft in der Öffentlichkeit. Arbeitgeber und die großen Einheitsgewerkschaften waren sich so einig wie selten in dieser Frage: Die Macht der Kleinen muss beschränkt werden. Die einen erhofften sich Ruhe, die andere Machterhalt. Jeder war glücklich.

Gerade einmal sechs Spartengewerkschaften in Deutschland

Bis auf die Spartengewerkschaften selbst natürlich, sie sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Nun betrifft dieses Gesetz nicht wie in England 600 Gewerkschaften, sondern gerade einmal sechs, diese sind der Öffentlichkeit allerdings bestens bekannt: Cockpit, die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) sorgten in den vergangenen Jahren vor allem auf dem Frankfurter Flughafen für Wirbel. Der Marburger Bund mobilisiert die Klinikärzte, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat mit ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky sogar die Talkshows beschäftigt. Und dann wäre da noch der Deutsche Journalistenverband.

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