27.03.2012 · Handwerk und Baubranche fürchten, dass sie künftig länger auf ihr Geld warten müssen. Sie warnen vor einer „Katastrophe“, falls eine EU-Richtlinie gegen Zahlungsverzug unverändert in deutsches Recht übernommen werde.
Von Bernd Freytag, Joachim JahnRichtlinien für Lesermeinungen
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Niemand, außerhalb der öffentl. Hände, zwingt den
Gesetzgeber sich diesem Unsinn anzuschließen.
Wir haben den Anteil der öffentl. Auzfträge auf 20%
heruntergefahren, mit weiter fallender Tendenz damit sind wir in einer
komfortablen Position.
Wir beteiligen uns auch nicht mehr an diesem "immer billiger"-Rennen.
Wer das nicht kann ist arm dran.
Geldverschwendung u. Insolvenzverschleppung
Der Staat, die Länder u. die Kommunen haben eine Zahlungsmoral, die besagt : nichts mehr zahlen und alles versprechen. Die Gläubiger werden lange hingehalten und die Insolvenz wird verschleppt, bis man das letzte Geld in der EU verschwendet hat.
Handwerker und Baubranche müssen künftig länger auf ihr Geld warten
Das ist doch schon lange so. Ob Klempner, Elektriker, Maler, wer auch
immer - jeder Handwerksbetrieb beklagt sich seit Jahren über die
Zahlungsmoral der sogenannten öffentlichen Hand. Die meisten
privaten Auftraggeber bezahlten ihre Rechnungen prompt, sagen sie, aber
mit den öffentlichen sei es eine Katastrophe. Wochen, Monate,
manchmal Jahre müsse man auf sein Geld warten.
Mancher Betrieb steht dadurch oft kurz vor der Pleite, da es sich ja um
größere Aufträge handelt, für die er in Vorleistung
treten muss. Schließlich gibt es Material nicht umsonst, und die
Mitarbeiter wollen auch pünktlich bezahlt werden. Und auch die
Familie muss schließlich von den Einkünften leben.
Kein "EU Quatsch" (@ Christian Rumpf), sondern nationaler Quatsch!
Diese EU-Richtlinie verpflichtet Deutschland nicht, die geltenden
Zahlungsfristen zu ändern. Diese Pflicht trifft nur die EU-Staaten,
die längere Fristen als die in der Richtlinie genannten verwenden.
Eine Verlängerung der deutschen Fristen auf das Niveau der
Richtlinie wäre eine rein deutsche Entscheidung, von deutschen
Politikern zu verantworten. Die EU und ihre Richtlinie (die
übrigens auch von nationalen Europaabgeordneten und nationalen
Regierungen beschlossen wurde) trägt daran keine Verantwortung.
Mit soviel gesicherter Insiderkenntnis kann ich leider nicht mithalten, liebe Frau Nachtmann.
Ansonsten schlage ich vor, Sie lesen erst einmal die Richtlinie und
vergleichen sie mit dem deutschen Referentenentwurf.
Das ist natürlich kein reines Vergnügen, aber danach
hätten Sie wenigstens eine faktuelle Grundlage für Ihre Meinung.
Noch einmal:
Alles, was über die strikte Umsetzung einer Richtlinie hinausgeht,
ist liegt in der ausschließlichen Verantwortung nationaler
Entscheidungsträger, die die Gelegenheit nutzen, um "im
Windschatten" der Richtlinie Dinge zu regeln die sie immer schon
einmal regeln wollten. Und wenn es Protest gibt, wird die Verantwortung
auf "Brüssel" geschoben.
So einfach sollten wir es unseren nationalen Politikern nicht machen.
Jedem seine Verantwortung, nicht mehr und nicht weniger!
Herr Paetzold
"Eine Verlängerung der deutschen Fristen auf das Niveau der
Richtlinie wäre eine rein deutsche Entscheidung, von deutschen
Politikern zu verantworten." .
Alles klar, Herr Paetzold! So SCHIEBT man "Verantwortung" hin
und her. Am Schluss wars keiner gewesen. In Wirklichkeit werden
"horse deals" gemacht und wahrscheinlich ist inzwischen auch
Erpressung im Spiel.
Die Zahlungsmoral des Club Med wird europäisiert
Irgendwie hat man das Gefühl dass aus Brüssel schon seit einiger Zeit nichts vernünftiges mehr kommt. Bei dem europäischen Unternehmen bei dem ich arbeitete hatten wir das Ziel für alle europäischen Kunden ein einheitliches Zahlungsziel zu erreichen und zwar 30 Tage Netto. Die Länder des Club Med wollten aber 90 Tage und leisteten erheblichen Widerstand. Letztlich setzten wir 30 Tag durch und wer nicht zahlte bekam neue Ware nur gegen Vorauskasse. Es geht also mit dem notwendigen Nachdruck. Welcher Schaden bei Handwerk und mittelständiger Industrie angerichtet wird wenn sie nicht rechtzeitig ihr Geld bekommen ist bekannt. In Deutschland herrscht mit Ausnahmen noch Zahlungsdisziplin und das sollte zum Wohle unserer Wirtschaft auch so bleiben. Die EU sollte sich hier bitte heraushalten, denn dass was sie vorhat macht es bei uns nur schlechter und in Griechenland ist das Zahlungsziel sowieso egal denn wer zahlt in diesem Land schon seine Rechnung.
Ist die EU Kommission nicht eine von niemand gewälte Bande mit
kriminellen Ambitionen? ALLE sollen versklavt werden. Jeder Unternehmer,
der sich das alles noch bieten läßt ist einfach dumm.
Schlaue werden die zusätzlichen Kosten einpreisen und das wird wie
alles was diese üble Gang vorhat letztendlich die Steuerzahler treffen.
Meine Gemeinde hat 2012 die Grundsteuern um sage und schreibe fast 50%
ohne Vorankündigung erhöht! Auf in die Sklaverei in der eben
entstehenden EUdSSR!
,Rechts der Europäischen Union'?
Da lachen doch unzwischen die Hühner, Herr Paetzold!
Dieses Recht wird doch inzwischen gebogen und ignoriert. Es wird sogar
offen Recht gebrochen.
Die EU in ihrer heutigen Form funktioniert nicht. Sie saugt uns aus, ist
undemokratisch, intransparent, oft auch korrupt. Sie ist eine wuchernde
Bürokratie, die uns alle ersticken und gleich arm machen wird.
Genau wie die dt Blockparteien mit ihren WahlLISTEN (reine Karriereleitern).
Ich empfehle "Das ABC des Rechts der Europäischen Union" (Klaus-Dieter Borchardt),
das Sie kostenlos von der Website der Kommission herunterladen können.
zu Ihrem Beitrag:
zu 1.
Es wird praktisch kein Vorschlag der Kommission angenommen, ohne
daß EP und Rat ihre zT recht erheblichen Änderungen
eingebracht hätten.
Mir ist nicht bekannt, daß die EU eine Kompetenz zur Regelung von
Katastern hätte.
zu 2.
Das EP wird, wie auch unsere nationalen Parlamente, nach demokratischen
Regeln gewählt. Wenn Sie mit diesen Regeln nicht einverstanden
sind, können Sie sie ja mit den dafür vorgesehenen
demokratischen Verfahren ändern.
zu 3.
Ich teile Ihre Meinung, daß die Zahlungsfristen nicht
verlängert werden und alle Rechnungen immer pünktlich bezahlt
werden sollten.
Bitte teilen Sie Ihre Meinung doch auch der Bundesregierung sowie Ihren
Bundestags- und Landtagsabgeordneten mit, damit dieser
Referentenvorschlag nicht unverändert angenommen wird.
Beiträge auf dem FAZnet reichen da nicht.
Protest, Herr Paetzold
1. die meisten "Vorschläge" der EU Kommission werden hier
in nationales Recht umgesetzt. Warum kann man sich angesichts unseres
Blockpateiensystems vorstellen. Es geht nur noch um Macht zu Ungunsten
der Bürger.
Im GEGENSATZ werden diese z.B. in GR nicht übernommen, da selbst
nach 30 Jahren KEIN Kataster besteht.
:
2. Das EU "Parlament".
Die einzig Kompetenten sind wohl Farage und Hannan. Viele zeichnen
"anwesend" + kassieren Sitzungsgeld; gehen dann.
Eine Frau "Dr." einer dt "liberalen" Partei war
selten da.
Nur Beispiele für einen Haufen, der
.
"Grundlage der Wahlsysteme in den Mitgliedsstaaten ist der sog.
Europa-Direktwahlakt, der den EU-Staaten einige Vorgaben für das
Wahlsystem macht, insbesondere:
Die Wahl hat nach einem Verhältniswahlsystem zu erfolgen,
auf Grundlage entweder von Listen oder von übertragbaren
Einzelstimmen (STV).
Es können Vorzugsstimmen zugelassen werden."...:
LISTEN, Herr Paetzold!
.
3. Wenn Bauen IMMER teurer wird, kommt die Gemeinde noch weniger klar!
Sie werfen da einiges durcheinander!
Um nur auf die sachlichen Unrichtigkeiten Ihres Beitrags einzugehen:
1.
Die EU-Kommission schlägt vor, mehr nicht.
2.
Die Entscheidungen werden vom EU Parlament (national direkt
gewählt) und dem Rat (unsere nationalen Regierungen/ Ministerien) getroffen.
3.
Mit den Grundsteuern Ihrer Gemeinde hat die EU nichts zu tun. Da
müßten Sie sich ggf. bei den Entscheidungsträgern Ihrer
Gemeinde beschweren (was allerdings wenig erfolgversprechend sein dürfte).
Vielleicht gewährt das Finanzministerium ja gleiches Recht für alle. Dann dürfen wir den Lohnsteuerbetrag auf unserer Gehaltsabrechnung 30 Tage lang prüfen und müssen die Lohnsteuer erst 90 Tage später zahlen...
Das Zahlungsgebaren der öffentlichen Hand auch in Deutschland ist ein Skandal
Und so etwas unterstützt die EU auch noch. Schon heute müssen auch in Deutschland besonders kleine und mittlere Dienstleister, wenn sie Aufträge für die öffentliche Hand ausführen anschließend ihrem Geld nachlaufen. Und man sollte nicht versuchen das in Abrede zu stellen oder was glaubt man was die schlechte Kassenlage z.b. vieler Kommunen zu bedeuten hat. Daß wenn man kein Geld man nichts kaufen kann hat sich dort noch nicht herum gesprochen. Aber in einigen EU-Mitgliedsstaaten ist die Lage noch schlimmer: Z.b. bezahlen in Spanien Kommunen teilweise Löhne und Gehälter nicht oder nur mit deutlichem Verzug, was die EU nun auch noch legalisieren will. Ich denke, daß auch gegenüber der öffentlichen Hand Leistungen sofort und ohne irgendwelche fadenscheinigen Fristen zu bezahlen sind. Für Verzüge sollten sofort drastische Strafen fällig werden, dann würde die EU auch endlich mal ihren Aufgaben nachkommen.
Der Verfall der Zahlungsmoral und "Schlechtleistung" werden durch solche neuen Regelungen nur gestützt; alt eherne Regelungen des Handwerks und seiner Beziehungen zu Kunden werden immer mehr zerstört. Und darunter leiden auch Privatkunden, die auf solide Handwerksarbeit bauen, ihren Zahlungspflichten nachkommen: Solide Handwerker werden durch solche Regelungen vom Markt gedrängt, den kleine und mittelständische Betriebe können sich derartige Zahlungsfristen überhaupt nicht erlauben. Das ist eine Politik zur Förderung von kapitalkräftigen Großunternehmen und zur Zerstörung von kleinen sowie mittelständischen Handwersbetrieben, mit der Folge, dass auch Privatpersonen auf die Solidität deutscher Handwerksbetriebe künftighin verzichten müssen - Qualitätsverlust zu Gunsten von Vereinheitlichung, zu Gunsten von Mittelmäßigkeit und Schlechtleistung!!!
Schon wieder so ein EU Quatsch
Deutschland verschlechter sich und die Politker Winken das mit
Sicherheit wieder durch ...
Das wird mit sicherheit die EU Verdrossenheit nicht gerade kleiner machen.
Bernd Freytag Jahrgang 1967, Wirtschaftskorrespondent Rhein-Neckar-Saar mit Sitz in Ludwigshafen.
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Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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