25.05.2009 · Die wochenlangen Proteste der Milchbauern haben ihre Wirkung nicht verfehlt: Nun hat sich die große Koalition darauf verständigt, dass Agrardiesel zunächst für zwei Jahre deutlich günstiger werden soll - durch eine verbilligte Steuer.
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Die Proteste haben ihre Wirkung nicht verfehlt
Die deutschen Bauern werden beim Agrardiesel deutlich entlastet. Darauf haben sich am Montag die Spitzen der Koalitionsfraktionen in Berlin verständigt. „Wegen der schwierigen aktuellen Situation der Land- und Forstwirte haben wir uns darauf geeinigt, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe wieder von dem reduzierten Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel von 25,56 Cent pro Liter profitieren“, erklärten Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und SPD-Fraktionschef Peter Struck.
Der bisherige Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb bei der Rückvergütung der Mineralölsteuer entfalle auf zwei Jahre befristet, hieß es. Ebenso entfalle die Deckelung von maximal 10.000 Litern je Betrieb für zwei Jahre. „Wir werden die Land- und Forstwirte dadurch mit etwa 285 Millionen Euro im Jahr entlasten“, hieß es weiter. Diese Regelung solle schon für das Jahr 2009 gelten.
Vor Verlust der Existenz bewahren
Das Kabinett hatte bisher beschlossen, dass die Begrenzung bis 350 Euro fallen soll - allerdings sollten dafür die Länder zuständig sein. Bislang ist der Sprit bis 350 Euro nicht begünstigt, und die niedrigere Besteuerung reicht auch nur bis zu einer Höchstgrenze von 10.000 Litern pro Jahr. Diese beiden Grenze sollen nun für zwei Jahre abgeschafft werden.
Mit dieser Regelung will die Koalition viele Bauern vor dem Verlust ihrer Existenz bewahren. Vor allem die rapide gefallenen Milchpreise machen ihnen zu schaffen. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die Mindereinnahmen des Staates insgesamt auf 525 Millionen Euro. Das Vorhaben soll durch neue Schulden finanziert werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Donnerstag Gespräche über eine Senkung der Agrardieselsteuer angekündigt. Ihr Sprecher Ulrich Wilhelm verwies darauf, dass es in Deutschland die niedrigsten Erzeugerpreise seit Jahrzehnten gebe. Dies sei von den Betrieben nicht mehr zu stemmen. Eine weitere Entlastung für die Bauern sollen aus Sicht der Bundesregierung vorgezogene EU-Direkthilfen bringen.
Mit einer Sternfahrt von rund 700 Traktoren hatten zuvor protestierende Bauern in Berlin ein Verkehrschaos ausgelöst. Insgesamt demonstrierten rund 6000 Menschen für steuerliche Entlastungen für die Landwirte. „Die deutschen Landwirte verlieren derzeit 800 Millionen Euro jeden Monat. Viele Betriebe sind existenziell bedroht“, sagte Bauerpräsident Gerd Sonnleitner auf der zentralen Kundgebung an der Siegessäule.
Staat in der Wirtschaft
Klaus Roderer (isualK)
- 25.05.2009, 16:22 Uhr
Über kurz oder lang.....
A. Weingärtner (moriv)
- 25.05.2009, 17:01 Uhr
Wahlgeschenk
heinz Kaiserbubu (Kaiserbubu)
- 25.05.2009, 17:37 Uhr
Da wird eine exorbitant hohe MirnaralÖlSteuer wieder....
Michael Meier (never1)
- 25.05.2009, 17:52 Uhr
Warum so kompliziert?
Stefan Gerber (StefanGerber)
- 25.05.2009, 18:24 Uhr
