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Multinationaler Vertrag : Die Steuerflucht soll enden

Auch steuerlich ein Paradies: Die Cook Inseln Bild: Picture-Alliance

Jahre haben die Experten getüftelt, nun ist es soweit: 67 Staaten haben einen Vertrag unterschrieben, um den aggressiven Steuertricks multinationaler Konzerne ein Ende zu setzen. Doch eine Weltmacht fehlt wieder.

          Mehr als 60 Staaten haben am Mittwoch in Paris einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet, mit dem sie die aggressive Steuergestaltung von Konzernen über Briefkastenfirmen und andere Techniken bekämpfen wollen. Der Schritt gilt als wichtige Maßnahme, um für international aufgestellte Konzerne die Freiheiten in der Steueroptimierung zu verringern. Die erdumspannenden Unternehmen zahlen die Steuern häufig nicht so, wie es ihrer ökonomischen Tätigkeit entspricht, sondern verringern oder verlagern künstlich ihre Gewinne.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Da wird der Algorithmus einer Suchmaschine etwa in einem Steuerparadies angesiedelt und die Tochtergesellschaften anderer Länder müssen die Dienste von dort teuer und damit steuermindernd beziehen. Solche Praktiken waren lange Zeit legal. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat im Auftrag der G-20-Regierungen in zäher Kleinarbeit den Vertrag für die sogenannte Anti-BEPS-Initiative („Base Erosion and Profit Shifting“) ausgearbeitet. Damit werden nach Auskunft der Bundesregierung 1100 Doppelbesteuerungs-Abkommen in einen multilateralen Vertrag überführt.

          Doppelte Nichtbesteuerung

          Diese Doppelbesteuerungs-Abkommen gelten als veraltet, weil sie nicht nur eine Doppelbesteuerung verhinderten, sondern aufgrund von zahlreichen Schlupflöchern eine doppelte Nichtbesteuerung ermöglichten. Diese Schlupflöcher sollen nun mit einem Schlag beseitigt werden. Langwierig die bestehenden Doppelbesteuerungs-Abkommen zu ändern ist aufgrund des multilateralen Vertrages nicht mehr erforderlich.

          „Der Kampf gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne kann nur durch einheitliches Handeln der Staatengemeinschaft geführt werden. Wir sichern mit dem Vertrag das Steueraufkommen unserer Staaten und sorgen für eine gerechte Verteilung steuerlicher Lasten“, teilte Finanzminister Wolfgang Schäuble mit. Die Vereinigten Staaten gehören allerdings nicht zu den Unterzeichnern der Initiative.

          Der Steuerfachmann der OECD, Pascal Saint-Amans, sieht die Auswirkungen dieses Fernbleibens für die Staatengemeinschaft jedoch als begrenzt an. In den Vereinigten Staaten gäbe es aufgrund strenger Regeln kaum Steuer-Schlupflöcher, die durch die Anti-Beps-Initiative geschlossen würden, meinte er in einem Interview. Die Amerikaner würden sich jedoch ins eigene Fleisch schneiden, weil sie an einem zwischen 25 Ländern vereinbarten System von Schiedsverfahren in Streitfällen nun nicht teilnehmen dürfen.

          Die Bundesregierung will mehr als 30 Doppelbesteuerungsabkommen durch das multilaterale Übereinkommen modifizieren. Weitere Abkommen werden für die Anpassung geprüft. Der neue Vertrag soll in der kommenden Legislaturperiode ratifiziert werden, so dass die ersten Anpassungen von 2019 an in Kraft treten.

          Quelle: F.A.Z.

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