22.05.2008 · Der deutsche Fiskus hat im April deutlich mehr Steuern eingenommen als im Vorjahresmonat. Doch trotz des Geldsegens hat Finanzstaatssekretär Mirow davor gewarnt, den Forderungen nach Steuerentlastungen nachzugeben. Denn die Staatsverschuldung liegt bei mehr als 1500 Milliarden Euro.
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Der Staat hat im April viel Geld eingenommen. Doch die Verschuldung ist weiterhin ein Problem
Der deutsche Fiskus hat im April deutlich mehr Steuern eingenommen als im Vorjahresmonat. Die Steuereinnahmen stiegen um 5,2 Prozent auf 38,49 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in seinem aktuellen Monatsbericht mitteilte.
Zwischen Januar und April erhöhten sich die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,9 Prozent auf 157,33 Milliarden Euro. Damit liegt der Zuwachs bisher deutlich über der Prognose der Steuerschätzer, die für das Gesamtjahr 2008 mit einem Steuerplus von 3,8 Prozent rechnen.
Mirow warnt vor Steuerentlastungen
Finanzstaatssekretär Thomas Mirow hat trotz der anhaltend steigenden Steuereinnahmen eindringlich davor gewarnt, den Forderungen nach weitergehenden Steuerentlastungen nachzugeben. „Neue Finanzierungsspielräume für Steuersenkungen oder gar zusätzliche Ausgabenprogramme haben sich nicht ergeben“, schrieb Mirow im Vorwort zu dem Bericht.
Der günstigen Steuerentwicklung steht eine Gesamtverschuldung des Staates von über 1500 Milliarden Euro gegenüber. Allein der Bund musste in den ersten drei Monaten des Jahres knapp 15 Milliarden Euro Zinsen auf seine Schulden zahlen. „Der Preis für höhere Schulden ist eine höhere Zinslast“, warnte Mirow. Zudem gebe es weitere Belastungen. Der Finanzstaatssekretär folgerte: „Spielraum für zusätzliche Steuerentlastungen gibt es daher derzeit nicht, wenn Deutschland den Weg aus der Schuldenfalle schaffen will“.
„Impulse lieferte in erster Linie der Arbeitsmarkt“
In die Kassen des Bundes sind im April 17,19 Milliarden Euro und damit 3,0 Prozent mehr an Steuern geflossen als im Vorjahresmonat. Die Bundesländer konnten im April mit Steuereinnahmen von 17,13 Milliarden Euro ein Steuerplus von 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahres-April verbuchen. Bei den gemeinschaftlichen Steuern von Bund und Ländern erhöhten sich die Einnahmen im April um 6,0 Prozent auf 29,73 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus den reinen Bundessteuern erhöhten sich im April um 1,7 Prozent auf 6,46 Milliarden Euro, die aus den reinen Ländersteuern um 7,8 Prozent auf 1,99 Milliarden Euro.
Die Lohnsteuer ist im April um 8,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 11,31 Milliarden Euro gestiegen. Damit haben sich die Lohnsteuereinnahmen noch stärker als in den ersten drei Monaten des Jahres erhöht. Im Januar lag das Plus hier bei 7,2 Prozent, im Februar bei 7,8 Prozent und im März bei 8,0 Prozent. „Impulse dafür lieferte in erster Linie der Arbeitsmarkt, der mit einer deutlichen Expansion der Beschäftigung von der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung profitiert“, heißt es im Monatsbericht.
Nach dem starken Wirtschaftswachstum im ersten Quartal von 1,5 Prozent erwartet das Finanzministerium im Jahresverlauf ein langsameres Tempo. Die Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen habe sich vor allem aufgrund rückläufiger Auslandsbestellungen deutlich abgeschwächt. Auch das Geschäftsklima habe sich abgekühlt. Erfreulich sei, dass sich der Konsum der privaten Haushalte zu Jahresbeginn etwas erholt habe, schreiben die Beamten in ihrem Monatsbericht. Die Tarifabschlüsse und der Job-Boom dürften zu Einkommensverbesserungen und damit zur Belebung des Konsums führen.
