02.09.2009 · Liechtenstein galt lange als Steueroase und wurde dafür von Deutschland häufig kritisiert. Das soll sich nun ändern: Ein neues Abkommen zwischen den Ländern besagt, dass Liechtenstein künftig deutsche Finanzämter nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch in Fällen einfacher Steuerhinterziehung informieren wird.
© picture-alliance/ dpa
Malerisch - auch für Steuerhinterzieher. Das ist der Ruf Liechtensteins. Und das soll sich jetzt ändern
Das Fürstentum Liechtenstein wird in Zukunft deutsche Finanzämter nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch in Fällen einfacher Steuerhinterziehung mit Informationen versorgen. Das entsprechende Abkommen über die Zusammenarbeit mit Deutschland wurde am Mittwoch unterzeichnet. Das Abkommen folgt den Richtlinien der OECD und sieht vor, dass in Einzelfällen auf Anfrage Amtshilfe geleistet wird. Bisher hat das Fürstentum wie auch die Schweiz nur in schwereren Fällen von Steuerbetrug Rechtshilfe für ausländische Behörden geleistet.
Wenn das Abkommen in Kraft ist, können Steuersünder, die Vermögen in Liechtenstein in ihrer Steuererklärung unerwähnt ließen, nicht mehr damit rechnen, dass die deutsche Steuerbehörde nie etwas davon erfährt. Voraussetzung ist aber, dass ein deutsches Finanzamt eine begründeten Verdacht hat und dies im Amtshilfeantrag an Liechtenstein deutlich machen kann.
Finanzministerium begrüßte das Abkommen
Das Bundesfinanzministerium in Berlin begrüßte das Abkommen, das noch von den jeweiligen Parlamenten verabschiedet werden muss und ab dem Steuerjahr 2010 gelten soll. Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher, erklärte, das Abkommen fördere die gegenseitigen Beziehungen und biete erstmals ein rechtsstaatliches Verfahren bei der grenzüberschreitenden Kooperation in Steuerfragen.
Zu den spektakulärsten Fällen zwischen Deutschland und dem Fürstentum gehört der des ehemaligen Chefs der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, der Anfang des Jahres wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Auf die Spur gekommen waren ihm die Steuerfahnder dank einer gestohlenen Kundenliste, die der Bundesnachrichtendienst von einem Angestellten der Fürstenbank LGT gekauft hatten.
Mitte August hatte Liechtenstein ein Steuerabkommen mit Großbritannien unterzeichnet, das besondere Konditionen bei der Selbstdeklaration von britischen Kunden vorsieht. Auch mit den Vereinigten Staaten und Luxemburg bestehen Abkommen und mit weiteren Staaten wird verhandelt.
