17.02.2013 · So kann es nicht bleiben: Amerikanische Konzerne nutzen jede Gesetzeslücke, um ihre Steuerlast auf im Ausland erwirtschaftete Gewinne zu drücken. Hier hilft nur internationale Zusammenarbeit.
Von Manfred SchäfersRichtlinien für Lesermeinungen
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Wer sorgte für die Löcher im Käse ?
Das Bild past ggf nicht ganz aber die Firmen sind für die
Steuergesetzgebung nicht zuständig.
Es ist unwahrscheinlich das die Konzerne zB Irland gekauft haben. Es
sind m.E. Politiker gewesen die ein Interesse daran hatten das die
Firmen Ihre Sitze verlagern und köderten die Mäuse mit
niedrigen Steuersätzen. Das findet idR der Rest der Welt blöd.
Was hielt die Politik im Rest der Welt davon ab diese Praxis wirksam zu
bekämpfen ?
Wenn es um Irland geht sollte die Sache einfach sein.
Keine Rettung ohne Änderung des dortigen Steuerrechts sage ich mir
als Dilletant.
Das Vermeiden von konkreten Verpflichtungen- z.B. der rechtzeitigen
Überprüfung der Körperschaftssteuer- ist in der EU seit
drei Jahren konditioniert. Der EU-Rat und das EP produziert bewusst
nicht nur Undurchsichtigkeit, sondern bewirkt Stagnation in den
EU-Ländern auf den Kostenanreiz Deutschlands.
Wenn Deutschland den Hund und das Halsband des Hundes nicht dort sucht,
wo er weggelaufen ist, wird die Harmonisierung der Steuern weder in
Europa noch international gelingen, in Petersburg im Sep. sowieso nicht.
Kehren Sie endlich nach "Deauville" zurück!
Quellensteuern gegen unzeitgemäße Steuerprivilegien aus der Mottenkiste der Kolonialzeit
Karibikstaaten sind keine Wunder an disziplinierter Haushaltsführung.
Der Steueroasenstatus dort hat seinen historischen Ursprung in der
Erschließungspolitik der damaligen Kolonialmächte, Über
Steuervergünstigungen wurden Erschließungs - und
Besiedelungsanreize für stammlandferne Hoheitsgebiete geschaffen.
Seither hat sich die Welt verändert. Wurden Wirtschaftsstrukturen
einst mühsam aufgebaut und verteidigt, reichen heute Notebook und
Fax für den Unterhalt einer (Briefkasten-)Ökonomie.
Gelockert wurde auch der Status als Kolonie.
Beharrlich erhalten ( + masslos erweitert) hat sich jedoch eine
Subkultur steuerlicher Privilegierung. Gerade weil in den kolonialen
Stammländern starke Profiteure agieren, die Einfluss auf
zwischenstaatliche Steuerabkommen nehmen.
So bieten die Niederlande den quellensteuerfreien Hinterausgang für
Zahlungen in Richtung Karibikstaaten.
Entsprechend ist der Standardbetrug konzipiert. Muss man wirklich noch
erklären, wie man ihn unterbindet ?
Jedes Jahr feiert unser Finanzminister Rekordsteuereinnahmen.
Gleichzeitig decken in keinem Jahr die Steuereinnahmen die
öffentlichen Ausgaben. Es heißt, wenn nur alle Unternehmen
und Privatleute ihre Steuern zahlen würden, dann hätten wir
kein Staatsschuldenproblem. Diese Aussage ist die größte
Lebenslüge unseres Staates. Es ist längst an der Zeit, dass
die FAZ diese Lüge beim Namen nennt.
Das Problem sind nicht Unternehmen, die die Gesetzeslücken im
kompliziertesten Steuerrecht der Welt auszunutzen wissen. Das Problem
ist, dass die Steuern in ein Fass ohne Boden gekippt werden. Es
wäre mehr als wünschenswert, wenn die Einnahmenseite nicht
jedesmal vollkommen von der Ausgabenseite abgekoppelt betrachtet wird.
PS: Gleichzeitig zum Kommentar von Manfred Schäfers gibt die FAZ
mit dem Artikel "Sie nennen es Arbeit" einen schockierenden
Einblick über den Umgang unserer Politiker mit dem Geld anderer
Leute (= Steuern) am Beispiel Berlin.
Nun gut.
Dann machen Sie "Das Fass ohne Boden" doch zu.
Ein erster Schritt ist die Schaffung von Transparenz durch die
Abschaffung der Kameralistik und die Einführung der kaufm.
Buchführung bundesweit. Erst dann lässt sich erkennen, wo der
Hammer hängt.
Bis dahin aber läuft alles so weiter, dass sich die Politiker
"ihre Elb-Harmonien" bauen und sich hinter der Kameralistik
verstecken.
Nationale Quellensteuer ist Pflicht
Man sagt zwar, an der "Quelle saß der Knabe", aber wenn
dann z.B. der IKEA-Gründer in die Schweiz geht, um dort seine
Einkünfte versteuern zu lassen, dann haben wir in Deutschland das
Nachsehen. Der "Knabe an der Quelle" hat somit das Nachsehen.
Schaut man sich die juristisch möglichen "Verrenkungen"
an, die z.B. der IKEA-Gründer anstellt, um Steuern zu sparen, dann
wird klar, dass die Besteuerung immer auf Betriebsebene (Grundlage:
Kostenrechnung) und nicht auf Unternehmensebene ( G & V - Rechnung)
zu erheben ist. Entsprechende Regelungen wären EU-weit bzw. auf
G-20-Ebene einzuführen. Dabei muss klar bleiben, die
Besteuerungshoheit muss auf nationaler Ebene bleiben und darf nicht nach
Brüssel abwandern.
Bis die Krise kommt
geht alles gut. Nur was machen Sie, wenn die Unternehmen ihre Preise übermäßig senken müssen, um ihre Kunden in einer Krise zu halten? Bei Ihren Vorschlägen würden dann Konzerne wie VW reihenweise in die Insolvenz gehen müssen, wenn die Konjunktur zurückgeht.
europa- und weltweit herrscht ein Krieg um die Ansiedlung qualifizierter Arbeitsplaetze; Laender mit
niedriger Steuerbelastung gibt es auch im erweiterten Europa; Litauen und Russland fordern maximal 13 bzw. 15 % etc; all diese Laender koennen sich das leisten, weil sie (mit Ausnahme Irlands) eine relativ geringe Staatsverschuldung haben, einen schmalen Sozialstatt unterhalten, kein Geld in stumpfsinnigen Transfermechanismen vergeuden .... Schaeuble und die anderen Traeumer werden sich nicht durchsetzen, schon gar nicht bei den US-Konzernen, die haben Rueckendeckung vom grossen Boss; D und F werden entweder die Steuern fuer Inlaender erhoehen muessen, weit ueber die Schmerzgrenze hinaus, massiv in die Privatvermoegen eingreifen ... oder sich endlich wirkliche Gedanken machen mussen ueber Einsparungen im ueberbordenden Sozialstaat fuer Armutseinwanderer und Leistungsunwillige. Das wird schmerzhaft, aber das wird kommen.
die Firmen versteuern ihre Einnahmen dort, wo sie zumindest auf dem Papier ihren Sitz haben. Was auch richtig ist. Deutschland besteht z. B. ja auch darauf, das Bürger mit Sitz in Deutschland ihre Einnahmen in der Schweiz in Deutschland versteuern. Wie wollen Sie das ändern? Wenn Sie vom Wohnsitzprinzip abrücken und statt dessen den Ort der Einnahmeerzielung zur Besteuerungsgrundlage machen, müssen z. B. Bundesbürger mit Zinseinnahmen in der Schweiz in Deutschland keine Steuern auf ihre Zinsgewinne mehr bezahlen. Und das die EU-Länder ihre Steuern nach dem Prinzip des LFA untereinander verteilen glauben sie doch wohl selber nicht. Dafür ist der Egoismus viel zu groß.
Antworten (5) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 18.02.2013 12:30 Uhr
Nein, Sprüche weniger...
aber Fragen stellen soll in diesem Land immer noch erlaubt sein...
Herr Schröder,
die Verfügung von qualifizierten Arbeitskräften sorgt zumindest dafür, das diese Arbeitskräfte statt Arbeitslosengeld zu kassieren, Lohnsteuer und Sozialabgaben zahlen. Was nützen höhere Einnahmen wenn man dadurch die Ausgaben noch stärker steigen als die Einnahmen. Zudem frage ich mich, was sie mit dem Satz meinen, Ebay und Amazon können wir selbst. Meinen Sie mit wir sich selber? Wenn da so ist, wünsche ich Ihnen viel Glück und einen baldigen Start in die Selbstständigkeit. Oder können wir selbst am besten nur halb zu Ende gedachte Sprüche klopfen?
Wohnsitz = Geschäftssitz?
Nein eben nicht. Es geht um die Besteuerung von Konzernen, die einen Hauptsitz und viele Niederlassungen haben. Wenn Sie eine Zweitwohnung haben, sind sie am Ort für die Zweitwohnung auch steuer- und abgabenpflichtig. Aber die Besteuerung von Konzernen lässt sich eben nicht vergleichen mit der Einkommenssteuer, z. B. auf selbstständige Arbeit.
Firmensitzbesteuerung?
Genau die Firmensitzbesteuerung muss zu Gunsten der Betriebssitzbesteuerung abgeschafft werden.
Wenn das stimmt Herr Müller,
dann sollte man vielleicht gar keine ausländischen Konzerne mehr im
eigenen Land wirtschaften lassen. Denn: Was hat man dann noch von deren
Wertschöpfung im Inland? Nur die Infrastruktur und qualifizierte
Arbeitskräfte günstig zur Verfügung stellen?
Ebay und Amazon könnten wir bestimmt auch selbst, dann vielleicht
wieder mit ausreichender Beteiligung an Bildung und Infrastruktur.
hier könnte doch die EU mal Flagge zeigen...
einige dieser Steueroasen sind doch EU Länder wie z.B: Irland LUX
ganz zu schweigen von Zypern die ja noch die Betrugsinfrastruktur
für Briefkastenfirmen und Geldwäsche zur Verfügung stellen.
Aber D wird ja nicht nur um die Steuereinnahmen gebracht, wir
finanzieren ja zum Teil auch noch die Rettung der Schmarotzer.
Ich mag schon nicht mehr glauben dass das Dummheit bei unseren
Politikern ist, das scheint schon böswillig zu sein! Oder warum
hält Schäuble den BND Bericht zur Geldwäsche in Zypern
unter Verschluss ?
Fragt sich nur zu wessen Gunsten das alles?
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