Länderhaushalte Bundesbank bringt Steuerzuschläge ins Gespräch

Die Deutsche Bundesbank hat regionale Steuerzuschläge ins Gespräch gebracht, um die Länderhaushalte in Ordnung zu bringen. Spätestens vom Jahr 2020 an gilt das verfassungsrechtliche Verbot der strukturellen Neuverschuldung. Sofern der noch zu beschließende neue Finanzausgleich nicht einen Ausgleich schaffe, seien die in den einzelnen Ländern erforderlichen Anpassungen sehr unterschiedlich, heißt es im jüngsten Monatsbericht der Bundesbank.

Insbesondere Länder mit hohen Schulden und hohen Zinslasten müssten dann ihre Ausgaben einschränken oder eigene Einnahmen steigern, um den geforderten strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen. „Hier könnte es sinnvoll sein, bei der anstehenden Finanzausgleichsreform eine höhere Flexibilität etwa über länderspezifische Steuerzuschläge vorzusehen“, schlägt die Bundesbank vor. Solche Zuschläge sind schon länger in der Diskussion, etwa in der Einkommen- oder Körperschaftsteuer, und werden nun erstmals von der Bundesbank unterstützt.

Personalkosten in hochverschuldeten Ländern besonders hoch

Ausgangspunkt für die Analyse der Bundesbank sind die großen Unterschiede in der Finanzkraft der Länder. Für eine bessere Vergleichbarkeit verwendet die Bundesbank die Kassenstatistik des Jahres 2011 und zieht die kommunalen Haushalte sowie Sonderhaushalte mit ein. Nach diesen Daten ist das laufende Defizit in Bremen besonders groß. Dort liegt der Fehlbetrag je Einwohner bei 1200 Euro, im Saarland bei rund 900 und in Hessen bei 650 Euro, was mehr als 11 Prozent der Ausgaben entspreche.

In einigen Ländern resultieren die Fehlbeträge zu einem wesentlichen Teil aus der Schuldenlast, weil große Zinsausgaben geleistet werden müssen. Bei einer durchschnittlichen Verschuldung auf dem Kreditmarkt von weniger als 10.000 Euro je Einwohner ist die Schuldenlast in dem am höchsten verschuldeten Flächenland, dem Saarland mit mehr als 15.000 Euro, und dem einsamen Spitzenreiter Bremen mit 29.000 Euro besonders groß. Besonders gering sind die Altlasten dagegen in Sachsen und Bayern mit 2200 beziehungsweise 3400 Euro je Einwohner. Entsprechend unterschiedlich sind auch die Zinslasten: Entfallen auf jeden Sachsen nur 100 Euro an Zinsen für die öffentliche Schuld, nähert sich dieser Wert in Bremen der Marke von 1000 Euro je Einwohner.

Auffällig ist, dass auf der Ausgabenseite die Aufwendungen für Personal ausgerechnet in den hochverschuldeten Bundesländern Saarland, Hessen, Berlin, Hamburg und Bremen über dem Durchschnitt liegen. Bremen liegt auch mit den Transferzahlungen an private Haushalte ganz oben in der Rangliste. Dagegen sind die Sachinvestitionen in Sachsen und Bayern besonders hoch mit jährlich rund 600 Euro je Einwohner.

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Unterdessen befürchtet die Bundesbank für das Ende des Jahres eine schrumpfende Wirtschaftstätigkeit in Deutschland. „Es verdichten sich die Anzeichen, dass auf eine spürbare Expansion der Wirtschaftsleistung im dritten Vierteljahr 2012 eine Stagnation oder sogar ein leichter Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Schlussquartal des Jahres folgen könnte“, heißt es im Monatsbericht der Bundesbank. Während sich die Aufträge für die Industrie aus dem Euroraum nach einem starken Rückgang in den vorangegangenen Quartalen nun nicht weiter verringert hätten, sei die Nachfrage aus Drittländern nicht mehr gewachsen.