Home
http://www.faz.net/-gqp-73sv4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Länderhaushalte Bundesbank bringt Steuerzuschläge ins Gespräch

Eine alte Idee findet neue Anhänger: Um die Länderhaushalte bis zum Jahr 2020 in Ordnung zu bringen, unterstützt die Bundesbank eine Zusatzbelastung je nach Finanzkraft des Bundeslandes.

© REUTERS Vergrößern Spitzenreiter Bayern und Sachsen, Schlusslicht Bremen: Die Bundesbank stellte große Unterschiede in der Finanzkraft der Länder fest

Die Deutsche Bundesbank hat regionale Steuerzuschläge ins Gespräch gebracht, um die Länderhaushalte in Ordnung zu bringen. Spätestens vom Jahr 2020 an gilt das verfassungsrechtliche Verbot der strukturellen Neuverschuldung. Sofern der noch zu beschließende neue Finanzausgleich nicht einen Ausgleich schaffe, seien die in den einzelnen Ländern erforderlichen Anpassungen sehr unterschiedlich, heißt es im jüngsten Monatsbericht der Bundesbank.

Insbesondere Länder mit hohen Schulden und hohen Zinslasten müssten dann ihre Ausgaben einschränken oder eigene Einnahmen steigern, um den geforderten strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen. „Hier könnte es sinnvoll sein, bei der anstehenden Finanzausgleichsreform eine höhere Flexibilität etwa über länderspezifische Steuerzuschläge vorzusehen“, schlägt die Bundesbank vor. Solche Zuschläge sind schon länger in der Diskussion, etwa in der Einkommen- oder Körperschaftsteuer, und werden nun erstmals von der Bundesbank unterstützt.

Personalkosten in hochverschuldeten Ländern besonders hoch

Ausgangspunkt für die Analyse der Bundesbank sind die großen Unterschiede in der Finanzkraft der Länder. Für eine bessere Vergleichbarkeit verwendet die Bundesbank die Kassenstatistik des Jahres 2011 und zieht die kommunalen Haushalte sowie Sonderhaushalte mit ein. Nach diesen Daten ist das laufende Defizit in Bremen besonders groß. Dort liegt der Fehlbetrag je Einwohner bei 1200 Euro, im Saarland bei rund 900 und in Hessen bei 650 Euro, was mehr als 11 Prozent der Ausgaben entspreche.

Infografik / Finanzierungssalden in Euro je Einwohner © F.A.Z. Bilderstrecke 

In einigen Ländern resultieren die Fehlbeträge zu einem wesentlichen Teil aus der Schuldenlast, weil große Zinsausgaben geleistet werden müssen. Bei einer durchschnittlichen Verschuldung auf dem Kreditmarkt von weniger als 10.000 Euro je Einwohner ist die Schuldenlast in dem am höchsten verschuldeten Flächenland, dem Saarland mit mehr als 15.000 Euro, und dem einsamen Spitzenreiter Bremen mit 29.000 Euro besonders groß. Besonders gering sind die Altlasten dagegen in Sachsen und Bayern mit 2200 beziehungsweise 3400 Euro je Einwohner. Entsprechend unterschiedlich sind auch die Zinslasten: Entfallen auf jeden Sachsen nur 100 Euro an Zinsen für die öffentliche Schuld, nähert sich dieser Wert in Bremen der Marke von 1000 Euro je Einwohner.

Auffällig ist, dass auf der Ausgabenseite die Aufwendungen für Personal ausgerechnet in den hochverschuldeten Bundesländern Saarland, Hessen, Berlin, Hamburg und Bremen über dem Durchschnitt liegen. Bremen liegt auch mit den Transferzahlungen an private Haushalte ganz oben in der Rangliste. Dagegen sind die Sachinvestitionen in Sachsen und Bayern besonders hoch mit jährlich rund 600 Euro je Einwohner.

Mehr zum Thema

Unterdessen befürchtet die Bundesbank für das Ende des Jahres eine schrumpfende Wirtschaftstätigkeit in Deutschland. „Es verdichten sich die Anzeichen, dass auf eine spürbare Expansion der Wirtschaftsleistung im dritten Vierteljahr 2012 eine Stagnation oder sogar ein leichter Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Schlussquartal des Jahres folgen könnte“, heißt es im Monatsbericht der Bundesbank. Während sich die Aufträge für die Industrie aus dem Euroraum nach einem starken Rückgang in den vorangegangenen Quartalen nun nicht weiter verringert hätten, sei die Nachfrage aus Drittländern nicht mehr gewachsen.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Dank Schuldenbremse Bundesländer lernen das Sparen

Zehn Länder sind auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten. Das hat aber eine Kehrseite: Es wird ab der Infrastruktur gespart - und damit an der Substanz des Landes. Mehr

20.08.2014, 19:18 Uhr | Wirtschaft
Länderfinanzausgleich Söder will Bundesländer unter Finanzaufsicht stellen

Wie viel Geld müssen die reichen Bundesländer für die armen zahlen? Der Streit wird heftiger. Bayerns Finanzminister Söder fordert mehr Aufsicht über verschuldete Bundesländer - ähnlich wie in der Eurozone. Mehr

17.08.2014, 10:55 Uhr | Wirtschaft
Landtagswahl in Sachsen Das Leiden an der Wohlstandsgrenze

Steigende Kriminalitätszahlen kollidieren in Sachsen mit dem geplanten Personalabbau bei der Polizei. Der Unmut wächst - und das mitten im Landtagswahlkampf. Mehr

22.08.2014, 07:54 Uhr | Politik

Attacke auf Google

Von Carsten Knop

Amazon weiß, was wir gekauft haben und was wir kaufen wollen. Deswegen sagt der Online-Händler aus gutem Grund Google den Kampf um die Werbekundschaft an. Mehr 12


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Umweltschützer sind im Norden selten

Der Süden und die Stadtstaaten glänzen, wenn es um die Anzahl der Umweltschützer geht. Der Norden ist mit ihnen nicht so dicht besetzt. Mehr 2

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden