25.03.2008 · In Bayern beginnt der Landtagswahlkampf, und CSU-Chef Huber fordert eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Aus der großen Koalition kommt viel Kritik, doch Huber fand auch Unterstützer - nicht bloß in der Linkspartei, sondern sogar in der FDP.
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Wer soll eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale bezahlen? Das fragen viele Politiker aus der Koalition
Der Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an stößt immer stärker auf Kritik. Nach dem Bundesfinanzministerium, das die Forderung nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale als populistisch zurückgewiesen hatte, mehren sich die Stimmen aus SPD und CDU, die Hubers Vorstoß ähnlich kritisch bewerten.
Über Ostern hatte sich der CSU-Chef für eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an stark gemacht. Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen Paketes zur Entlastung des Mittelstandes, das die CSU Ende April in die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses einbringen will. Huber forderte zudem, das Kindergeld und die Kinderfreibeträge schon am 1. Januar 2009 anzuheben. Daneben wolle er in der Koalition bis Mitte April ein Konzept zur steuerlichen Vergünstigung bei der Mitarbeiterbeteiligung voranbringen und den Mietwohnungsbau durch steuerliche Anreize für Investoren ankurbeln.
Zweifel an Finanzierbarkeit
Die CSU habe in den Koalitionsverhandlungen über die Kürzung der Pendlerpauschale zu den „Hardlinern“ gehört, sagte der Vizevorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nun sage sie nicht, wie sie die Kosten einer Rückkehr zur alten Regelung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro finanzieren wolle. „Bei der CSU muss es das große Muffensausen geben, wenn sie nach dem Rauchverbot auch das Thema Pendlerpauschale zurückdrehen will.“
Auch der Sprecher der linken SPD-Bundestagsabgeordneten, Ernst Dieter Rossmann, forderte von Huber konkrete Finanzierungsvorschläge. Die CSU mache „große Versprechungen, solange sie diese später nicht einlösen muss“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.
„Das ist typisch CSU“
Kritik kam auch von der CDU, darunter von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger. Er riet Huber, das Verfassungsgerichtsurteil zur Pendlerpauschale abzuwarten. Der CDU-Politiker erinnerte in der „Welt“ daran, dass die CSU den Einschnitten in der Koalition zugestimmt hatte.
Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer mahnte, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis zum Jahr 2011 nicht aus dem Auge zu verlieren. „Da kommt mir zurzeit auch aufgrund der Wirtschaftslage wirklich zuviel an verschiedenen Ausgabenwünschen aus allen Ecken und Enden, was wir möglicherweise gar nicht verkraften können“, sagte er in der ARD.
Auch die Grünen kritisierten Hubers Vorschlag. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Das ist typisch CSU. In Bayern betreibt sie Sparpolitik. Und vom Bund verlangt sie, das Geld in Kübeln rauszuschmeißen.“ Das geltende Recht, wonach die ersten 20 Kilometer anders bewertet würden als größere Entfernungen, sei allerdings absurd und unökologisch.
Zustimmung von FDP, Linkspartei und DGB
Zustimmend äußerten sich dagegen FDP, Linke und DGB. Auch der ACE Auto Club Europa stellte sich hinter Hubers Forderung. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms begrüßte Hubers Pläne. „Bedauerlicherweise musste die CSU erst die Kommunalwahl in Bayern verlieren, um auf den Weg der Vernunft gebracht zu werden“, sagte er.
Die große Koalition hatte die Pendlerpauschale Anfang 2007 eingeschränkt. Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz können seither nur noch ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent je Kilometer steuerlich abgesetzt werden. Die Regelung liegt derzeit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
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Johannes Lessing (j.lessing)
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