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Krankenkassen Rabattverträge für Arzneimittel müssen das Vergaberecht beachten

 ·  Die Kosten für Arzneimittel laufen aus dem Ruder, deshalb will die AOK mit verschiedenen Herstellern Rabattverträge aushandeln. Damit betritt die Krankenkasse Neuland - und beschäftigt nun auch die Gerichte.

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Die gesetzlichen Krankenkassen sind zunehmend dazu übergegangen, die Versorgung ihrer Versicherten mit Arzneimitteln über Rabattverträge mit pharmazeutischen Unternehmen sicherzustellen. Hiervon betroffen ist vor allem der generikafähige Markt, in dem patentfreie Arzneimittel verschiedener Hersteller miteinander konkurrieren. Die politischen Rahmenbedingungen zur Steigerung der Effizienz der Rabattverträge wurden bereits zum 1. April geschaffen. Der Apotheker darf seitdem grundsätzlich nur noch solche Arzneimittel abgeben, die Gegenstand eines Rabattvertrages sind (§ 129 Absatz 1 Sozialgesetzbuch V - SGB V).

Für die pharmazeutische Industrie resultiert daraus ein erheblicher Druck zum Abschluss von Rabattverträgen. Da rund 90 Prozent der deutschen Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, verfügen die gesetzlichen Kassen über ein erhebliches Einkaufsvolumen. Gerade große Krankenkassen wie die 16 Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) können angesichts eines Marktanteils am GKV-Markt von rund 40 Prozent erhebliche Preisnachlässe von Pharmaunternehmen erwarten, wenn sie sich im Gegenzug verpflichten, ihre Versicherten bevorzugt mit Arzneimitteln dieser Hersteller zu versorgen.

Einsparpotentiale

Die 16 AOK haben sich dieses Einsparpotential als erste Krankenkasse zunutze gemacht und im vergangenen Frühjahr Verträge mit elf pharmazeutischen Unternehmen abgeschlossen, die Preisnachlässe von bis zu 37 Prozent für insgesamt 43 Wirkstoffe beinhalten. Die Vertragspartner der AOK hatten bereits innerhalb weniger Wochen erhebliche Mengenzuwächse zu verzeichnen. Im August dieses Jahres haben die 16 AOK die Versorgung mit 83 Wirkstoffen für die Jahre 2008 und 2009 ausgeschrieben. Eine Ausschreibung im Amtsblatt der EG und eine Angabe der Verordnungsmengen der Vorjahre in Bezug auf die einzelnen Wirkstoffe erfolgten erneut nicht. Diverse Arzneimittelhersteller haben daher gegen dieses Vorgehen Nachprüfungsanträge bei den Vergabekammern eingereicht.

Im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung um die Rabattverträge steht deren Vereinbarkeit mit dem Vergaberecht. Während die klagenden Arzneimittelhersteller von einer Geltung des Vergaberechts ausgehen, argumentieren die Krankenkassen häufig, dass sie keine öffentlichen Auftraggeber seien und das Vergaberecht von vornherein auf Krankenkassen unanwendbar sei.

Entscheidung der Vergabekammer

Die Zweite Vergabekammer des Bundes hat den 16 AOK nun im November untersagt, Zuschläge in Bezug auf einen Großteil der 83 Wirkstoffe zu erteilen (Az.: VK 2-102/07). Der deutsche Gesetzgeber könne im Sozialgesetzbuch die Anwendbarkeit des Vergaberechts nicht ausschließen, da dieses eine Umsetzung von EG-Recht darstelle. Auch seien die Vergabekammern für vergaberechtliche Nachprüfungsanträge zuständig.

Die gesetzlichen Krankenkassen seien zudem öffentliche Auftraggeber, da sie überwiegend durch staatliche Stellen beherrscht und mittelbar staatlich finanziert würden. Dies ergebe sich aus der Versicherungspflicht, die durch ein Bundesgesetz geregelt sei. Weiterhin hat die Vergabekammer die Arzneimittelrabattverträge als öffentliche Aufträge im Sinne von § 99 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) qualifiziert und damit den Weg für die Geltung des Vergaberechts frei gemacht. Bereits am 31. Oktober hatte die Vergabekammer Düsseldorf entschieden, dass das Vergaberecht auf die Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen Anwendung finde.

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Der Autor ist Rechtsanwalt der Kanzlei Sträter in Bonn, die das Vertragsverletzungsverfahren bei der EU-Kommission angeregt hat und an Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt war.

Quelle: F.A.Z., 02.01.2008, Nr. 1 / Seite 21
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