07.11.2007 · Von sechsstündiger Zahnbehandlung betäubt, will Ex-EnBW-Chef Utz Claassen WM-Tickets für Politiker auf den Weg gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin strafbare "Vorteilsgewährung".
Von Joachim JahnDer frühere Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers ENBW, Utz Claassen, hat sich vor dem Landgericht Karlsruhe gegen die Anklage wegen des Verschenkens von Gutscheinen für Eintrittskarten zur Fußball-WM 2006 verwahrt. "Die Annahme, ein halbes Landeskabinett könne käuflich sein, liegt für mich außerhalb meiner Vorstellungskraft", sagte Claassen am Dienstag zum Auftakt des Strafprozesses gegen ihn. Staatsanwältin Yasemin Tüz warf ihm dagegen Vorteilsgewährung vor.
Erste Verfahren beendet
Der damalige Vorstandsvorsitzende hatte im Dezember 2005 zusammen mit Weihnachtsgrüßen Ticketgutscheine an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), vier seiner Minister, dessen Bevollmächtigten in Berlin sowie an den Staatssekretär von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Matthias Machnig (beide SPD), verschickt. Machnig sowie der Stuttgarter Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) haben eine Einstellung des Verfahrens gegen sie akzeptiert und Geldauflagen von 2500 Euro gezahlt.
Das Landgericht wollte daraufhin nur die Anklage gegen Claassen wegen der Zuwendung an Machnig zur Verhandlung zulassen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verlangte jedoch, dass sich die Hauptverhandlung auch um die Einladungen an die Landespolitiker dreht - allerdings aus eher formalen Gründen, weil nämlich die Vorfälle als "einheitliches Tatgeschehen" zu betrachten seien.
„Logenplätze für 2600 Euro“
Nach Ansicht von Anklägerin Tüz wiesen die dienstlichen Aufgaben der sieben Zuwendungsempfänger "Berührungspunkte mit Relevanz für den Geschäftsbereich der ENBW" auf. Claassen habe sich für die Berücksichtigung von Konzernbelangen erkenntlich zeigen und das bestehende Verhältnis pflegen wollen. Auch sei es ihm darum gegangen, "für die Zukunft die nützlichen Kontakte aufrechtzuerhalten" und etwaige Differenzen vergessen zu machen. Den Wert der Logenplätze veranschlagen die Strafverfolger mit bis zu 2600 Euro je Platz. Der Straftatbestand der Vorteilsgewährung setze zudem keineswegs eine Bestechung voraus.
Claassen wies dies in einer frei vorgetragenen Stellungnahme - stehend und meist mit einer Hand in der Hosentasche - zurück. Die Gutscheine für die Mitglieder der Regierung in Stuttgart habe er an diese als Repräsentanten des Landes versandt, weil sein Unternehmen Hauptsponsor der WM war. Diese hätten genauso gut auch in der Fifa-Ehrenloge oder im zu 90 Prozent von Daimler-Chrysler finanzierten VIP-Bereich Baden-Württembergs ins Stadion kommen können. Das Ticket für den Berliner Staatssekretär Machnig sei dagegen ein organisatorisches Versehen seiner Mitarbeiterinnen gewesen, denen Unterschriftenmappen heruntergefallen seien, in denen mit gelben Klebezetteln die Präsente vermerkt waren.
„Von Zahnbehandlung benommen“
Unter großem Zeitdruck habe er an seinem letzten Arbeitstag des Jahres 2005 rund 700 Weihnachtskarten persönlich unterzeichnet - "aus reiner Höflichkeit, unter dem Eindruck einer sechsstündigen Zahnarztbehandlung, benommen von mehreren Betäubungen, nassgeschwitzt und mit einem Handtuch um den Hals". Der Vorsitzende Richter Hans Fischer erwog daraufhin, ein gerichtsmedizinisches Gutachten in Auftrag zu geben.
Claassen bezeichnete auch die Idee als abwegig, er habe etwa ausgerechnet den Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) "korrumpieren" wollen, der übrigens zuvor von sich aus nach Karten für sich und seinen Sohn habe fragen lassen. Ebensofern habe es ihm entgegen der Anklageschrift gelegen, etwa einen Minister zu bestechen, weil zu dessen Aufgabenbereich die "argrarmeteorologische Überwachung" gehöre. "Ich weiß nicht einmal, was das ist", behauptete Ruheständler Claassen.
Urlaub mit Sigmar Gabriel
Gegen den Vorwurf, er habe mit dem Gutschein Staatssekretär Machnig für sich einnehmen wollen, spreche sein "klares Empfinden für Höflichkeit, Hierarchie und Protokoll". Denn er sei selbst eng mit Machnigs Chef, dem Bundesumweltminister Gabriel, befreundet. Mit diesem habe er sogar schon Urlaub in Spanien gemacht - zusammen mit Ehefrauen und Mutter.
Ein Richter reagierte gereizt auf Claassens ausführliche Darlegungen: "Ich unterstelle Ihnen nichts, sondern stelle Fragen." Und der Vorsitzende fragte Claassen, wie sich dessen "Höflichkeit" mit seinen "Attacken" gegen die Staatsanwaltschaft vereinbare.
Ungewöhnliche Verteidigungsstrategien
Ungewöhnlich war, dass einer der drei Verteidiger - die zulässige Höchstzahl - zu Beginn eine Art vorgezogenes Schlussplädoyer hielt. Ein bekannter Presseanwalt verfolgte im Saal gemeinsam mit Claassens Ehefrau die Verhandlung, ein weiterer Anwalt aus dem Umfeld der Verteidigung durfte am Tisch mitschreiben.
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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