20.12.2011 · Die Affäre um Bundespräsident Wulff ruft in Erinnerung: Staatsdiener dürfen nicht jeden Vorteil annehmen. Egal, ob sie Beamte sind oder Politiker.
Von Joachim Jahn, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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Verrohung der Gesellschaft fängt am Kopf an!
Disziplinarrecht, Strafrecht, Ministergesetze, alles unabdingbare Grundlagen einer funktionierenden Demokratie, aber warum können ein Bundespräsident wie auch die Übrigen der Obrigkeit nicht einfach aus moralischer und gesellschaftlicher Überzeugung sich nicht so Verhalten wie jeder andere ehrliche Bürger. Dieses offenkundige moralische, vielleicht auch juristische Fehlverhalten führt zu einer weiteren Verrohung unserer Gesellschaft. Warum soll ich mich bitte schön korrekt Verhalten? ... Geben Sie mir, verehrter Herr Bundespräsident als repräsentatives Staatsoberhaupt bitte schön eine Antwort darauf.
Je höher das Amt, umso mehr darf man nehmen?
Umgekehrt müßte es sein. Die Steuerhinmterzieher und Ganoven gewinnen die Oberhand. Ämter werden systematisch mißbraucht, überall dort, wo man die Spielräume systematisch schafft. Die Gesetze und Bestimmungen werden so formuliert, dass für die Besitzenden immer ein Ausweg bleibt. Da wird eine Geldstrafe gezahlt und schon ist man nicht vorbestraft und man trifft sich wieder bei den Maschmeyers, den Geerkens, den Landräten und wie sie alle heißen. Bestechung und Vorteilsnahme sind Totengräber der Demokratie.
hantieren mit Eurobonds, ESM etc. und verheizen dabei Milliarden
Volksvermögen und haben auf jeden Fall offensichtlich keine
Probleme mit einem Disziplinarrecht, das die unzulässige Verwendung
eines „Radiergummis“, salopp gesagt, unter Strafe stellt.
Ich halte das Disziplinarrecht ,„Causa Wulff“ betreffend
aber sowieso nicht für die richtige rechtliche Baustelle.
Wie es auch sei, Deutschland beschäftigt sich lieber mit der
sogenannten Causa Wulff was vielfach typisch für die moralisch
über Allem stehende deutsche Krämerseele ist. Bei der
Gelegenheit werden in einem Aufwasch gleich noch diverse anderen
„Resentiments“ abgearbeitet. Man wollte sowieso schon lange
mal möglichst unverfänglich so richtig Dampf ablassen. Dies
ist auch das Geheimnis warum sich unglaublich Viele mit dem Thema sehr
eingehend beschäftigen.
„Moral“ und „Politik“ immer ein Thema das
dankbar nach allen Regeln der Kunst aufgegriffen wird. Die Medien leben
selbstverständlich genau von diesem Geschäft.
Vertrauen ist nicht ansammelbar-das gilt für alle Bürger bzgl.Vertrauenskategorien.
Zur Zeit gehen die Arbeitsrichter von der Vorstellung wieder ab,ob
"Vertrauenskapital" ansammelbar sei(siehe heutige Ausgabe der
FAZ).Ich denke,dass Vertrauenskapital oder Prognosen für
Vertrauensverhalten prinzipiell nicht ansammelbar ist.Wer schon im
Berufsleben erlebt hat,wie eigene Vorgesetze sich plötzlich um 180
grd gegen einen Mitarbeiter drehen können,kennt die Lage ,die bis
zum Bossing sich steigern kann.Wer schon einmal im persönlichen
Bereich Erbschaftsgeschichten erlebt hat,weiß,dass es hier
überraschend neue Erkenntnisse über die eigenen Verwandten
geben kann,dass Vertrauen den Interessen der Verwandten oder deren
Ehefrauen rasch geopfert werden kann,wenn es um Vorteile geht,die
rücksichtslos man glaubt mitnehmen zu können.Fazit:Es gibt
kein Vertrauenskapital , das man ansammeln kann.Das gilt für jeden
Bürger wie auch für BP Wulff.
Der o.g.Artikel titelt unter "Fristlose Kündigung auch nach
langer Betriebszugehörigkeit".
Das öffentl. Disziplinarrecht - ein Spiegel alt-preussischen Klassenrechts!
Die Causa WULFF lenkt den Blick auf Gesetze, die bei näherer
Betrachtung bis heute Ausdruck eines althergebrachten, preußischen
Klassenrechts sind.
Es gibt das allg. Disziplinarrecht, die Ministergesetze, die
Korruptionsdelikte, die je nach Status und Amtsträger eine
unterschiedliche dienst- oder strafrechtliche Handhabe erfahren.
Und der heutige, (endlich) bereits in einer demokratischen Tradition
'erzogene' Bürger wundert sich!
Unterschiedliche Freiräume, eine verwirrende Kasuistik je nach
Status und Stufe des Amtsträgers sind d i e demokratischen
Abwehrmittel gegen Vorteilsnahmen, Korruption pp.? Warum eine
Differenzierung? Bürgt die höhere Stellung eines
Amtsträgers für mehr Gewähr als die niedrigere? Sind es
nicht gerade die Korruptionsskandale auf höchster Ebene, die eine
rechtliche Besserstellung gerade nicht erlauben?
Es gilt die Gleichheit vor dem Gesetz; somit auch die Gleichheit vor
'einem' streng auszuformenden Disziplinar- und Strafrecht ohne Hintertürchen!
Die Sache ist doch ganz einfach ...
Die ganz oben in der Hirarchie stehenden Personen versuchen, so lange
wie möglich an der Macht und damit an den Trögen eines Staates
zu bleiben. Daher haben sie für sich selbst eine rechtliche
Besserstellung bei der Begehung von Korruptionsstraftaten geschaffen.
Und das gilt auch für die "Versorgung" für ehemalige
Mitglieder dieser Ebene. So erhält z.B. jeder ehemalige
Bundespräsident einen "Ehrensold" in Höhe von rd.
200000 EUR jährlich sein Leben lang. Wird sich so eine über
das Amt reichende Kumpanei erkauft?
Worin unterscheidet sich eigentlich die heutige politische Führung
in Sachen Selbstbereicherung auf Kosten der Bevölkerung von den
feudalen Herrschaftsstrukturen im Mittelalter???
Es war einmal in guten alten Zeiten ein Ministerpräsident, der trat
wegen Rabattverhandlungen mit einem Möbelhaus zurück.
Ein anderer wegen einer angenommenen Einladung auf eine Segelyacht und
was
dem ganzen die Krone aufsetzte: Mit Bewirtung.
Da ist Herr Wulff im Schafspelz doch von ganz anderem Kaliber!
Und gelobt hatte die Bundesmutti auch schon den nationalen Oberplagiator
von Guttenberg.
Ein Lob von ihr würde ich mir verbitten, da ihre Menschenkenntnis
machtgesteuert ist.
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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