Kommentar zur Steuerdebatte Entlastung statt Vereinfachung

Die Steuerdebatte lebt. Und nicht nur das: Die Artenvielfalt ist beeindruckend. Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert mit Inbrunst eine Tarifkorrektur, mit der sie die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen entlasten will. Die SPD verspricht Steuererhöhungen für Besserverdiener. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat ein Konzept für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts vorgelegt. Er will den Paragrafendschungel lichten und in den wichtigsten Steuern mit jeweils nur einem Steuersatz auskommen.

Nach eineinhalb Jahren des Herumtänzelns will die schwarz-gelbe Koalition doch noch vor der nächsten Bundestagswahl etwas in der Steuerpolitik liefern. Aber anders als versprochen. Das Projekt lautet nun: Einfache Entlastung statt schwerer Vereinfachung. Man hat nicht mehr den Mut, Grundlegendes anzupacken. Um überhaupt etwas vorweisen zu können, soll der Tarif korrigiert werden. Das ist keine große Tat, sondern eigentlich eine Selbstverständlichkeit, da die Steuerzahler sonst über die Jahre schleichend mehr belastet werden. Grund ist der progressive Steuertarif. Wenn das Einkommen steigt, rutscht der Bürger in eine höhere Belastung – selbst wenn die Zulage nur die Inflation ausgleicht. Im Ergebnis kann er möglicherweise weniger als vorher von seinem Einkommen kaufen. Das nennt man „kalte Progression“.

Doch sollte sich der Bürger nicht allzu viel Hoffnung machen. Erstens ist die Haushaltslage zwar besser als gedacht, aber noch immer muss sich der Bund jedes Jahr mit enormen Summen zusätzlich verschulden. Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zwingt jede Regierung, die Nettokreditaufnahme zu senken. Viel Spielraum gibt es daher nicht. Zweitens müsste der Bundesrat einer Senkung der Einkommensteuer zustimmen. Hier bremst nicht nur die SPD. Auch die CDU-Ministerpräsidenten zeigen sich bockig. Eine Blockade kann die schwarz-gelbe Koalition nur vermeiden, wenn sie die Länder komplett entschädigt oder auf den Solidaritätszuschlag ausweicht, dessen Aufkommen allein in die Kasse des Bundes fließt. Um ihn zu senken oder abzuschaffen, benötigen Union und FDP die Länder nicht. Dafür muss der Bund die Steuerausfälle allein tragen.

Klein-Klein von Union und FDP

Die SPD redet lieber über Steuererhöhungen als über Entlastungen. Die Richtung gibt ihr Parteitag vom vergangenen Herbst vor. Man will den Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent erhöhen. Er soll alle treffen, die mehr als 100 000 Euro (Ledige) oder 200 000 Euro (Verheiratete) verdienen. Bisher endet der gleitende Anstieg im Steuertarif bei rund 53 000 Euro und 42 Prozent. Damit nicht genug, will die SPD auch Vermögen stärker besteuern. Noch sagt sie es nicht laut, aber das dürfte auf die Abgeltungsteuer zielen, für die ihr Finanzminister Peer Steinbrück einst mit den Worten geworben hat: Besser 25 Prozent von X als nix. In der Opposition gelten andere Gesetze. Der Leitgedanke lautet: Der Staat ist unterfinanziert. Da liegt es nahe, Freiberufler und Selbständige in die Gewerbesteuer einzubeziehen. Da hat man auch nicht das Geld, um die Mittelschicht zu entlasten – also beispielsweise jene, die nicht nur Sozialbeiträge auf den gesamten Bruttoverdienst zahlen, sondern auch Spitzensteuersatz auf einen Teil ihres Einkommens. Die Mittelschicht, die heute den Staat im wesentlichen finanziert, muss somit aufpassen, dass sie am Ende bei der SPD nicht daraufzahlt.

Dem Klein-Klein von Union und FDP und dem Mehr von den vermeintlich Reichen der SPD setzt Paul Kirchhof einen Entwurf für ein Bundessteuergesetz entgegen, mit dem er das Steuersystem radikal vereinfachen will. Es sieht jeweils nur noch ein Steuersatz für die Einkommensteuer (25 Prozent), die Mehrwertsteuer (19 Prozent) und die Erbschaftsteuer (10 Prozent) vor. Dafür will er alle Ausnahmen und Vergünstigungen streichen. Spitzenverdiener könnten mit Abschreibungsgesellschaften Schiffsfonds und Schrottimmobilien nicht mehr ihre Steuerlast drücken, argumentiert er. Aber dass er damit die SPD für seine Pläne gewinnen kann, glaubt er im innersten seines Herzens vermutlich nicht einmal selbst.

Wer will Union oder FDP noch solche Versprechen glauben?

Wie schwer es Steuerreformer in Deutschland haben, weiß niemand so gut wie die FDP. Sie hatte sich verwegen vorgewagt und muss dafür büßen. Die Union hat sie – mit ihrem Finanzminister an der Spitze – brutal auflaufen lassen, obwohl sie im Wissen um die Haushaltslage einer Reform im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte. Wolfgang Schäuble hat mit seiner Arbeitsverweigerung das Projekt Steuervereinfachung für eine bürgerliche Koalition über Jahre verbrannt. Wer will Union oder FDP noch solche Versprechen glauben, wenn sie die Chance, die sie hatten, mir nichts, dir nichts verstreichen ließen?

Doch soll es immer noch Menschen geben, die an eine Steuerreform glauben, die diesen Namen auch verdient. Ihnen kann man heute nur raten: sich direkt an den Professor aus Heidelberg zu halten. Nur wenn sich parteiübergreifend die Einsicht durchsetzt, es könne nicht so weitergehen wie bisher, hat ein solches Projekt eine Chance. Doch danach sieht es derzeit wahrlich nicht aus.