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Steuern : Die Mitte badet es aus

Der Spitzensteuersatz greift heute viel zu früh. Das sollte die Politik spätestens nach der Bundestagswahl dringend korrigieren.

          Es ist schön, wenn sich die Deutschen mitten im Wahlkampf über die Wirtschaftspolitik mal einig sind. Im politischen Spektrum ist die Empörung ziemlich einhellig, seit die internationale Industrieländer-Organisation OECD vor ein paar Tagen einmal wieder auf ein altbekanntes Phänomen hinwies: auf die vergleichsweise hohe Belastung der deutschen Arbeitseinkommen durch Steuern und Abgaben, insbesondere bei den mittleren Gehaltsgruppen.

          Schlimm finden das alle, ganz gleich, wo sie sich sonst verorten. Die einen werten es als Beleg dafür, dass der Staat seinen Bürgern zu viel wegnimmt, immer und überall. Die anderen sehen die Zahlen als Beleg für eine wachsende Ungleichheit in Deutschland: Wer hart arbeitet und sich an die Regeln hält, muss die Hälfte seines Einkommens an die öffentliche Hand abtreten; wer in spätrömischer Dekadenz seinen Reichtum verzehrt, kommt glimpflicher davon.

          Ganz so pauschal stimmt keine der beiden Theorien. Es lohnt sich, genau hinzuschauen. Zunächst: Für sich genommen unterscheiden sich nach den OECD-Zahlen weder Steuer- noch Abgabenlast in Deutschland dramatisch von anderen Ländern. Es ist die Addition beider, die sich fatal auswirkt – und der Umstand, dass vor allem die Arbeitseinkommen davon betroffen sind, genauer: bestimmte Arbeitseinkommen, und zwar in der Mitte.

          Der Belastungsverlauf wird nicht als gerecht empfunden

          Ein Blick in den Steuertarif und ins Sozialgesetzbuch zeigt, warum das so ist. Alleinstehende zahlen schon bei einem Einkommen von mehr als 54.057 Euro im Jahr den Spitzensteuersatz, so früh wie in kaum einem anderen Land. Genau dies ist aber die Gehaltsgruppe, welche auch die höchste Sozialabgabenlast zu tragen hat: Der maximale Beitrag zur Krankenversicherung wird bei 52.200 Euro Jahresgehalt fällig, in der westdeutschen Rentenversicherung liegt die Schwelle bei 76.200 Euro.

          Das bedeutet: Ein Single, der zwischen 50.000 und 80.000 Euro verdient (zum Beispiel: Lehrer, VW-Facharbeiter), muss 50 Prozent davon an den Staat abführen. Auf jeden Euro, den er zusätzlich verdient, sind dann nur noch 42 Prozent fällig – weil der Werktätige auf dem Hochplateau des maximalen Steuersatzes lebt und zusätzliche Sozialabgaben nicht mehr anfallen.

          Darin liegt der Grund, warum die Gesamtbelastung bei einem Einkommen von mehr als 80.000 Euro nicht mehr wächst, sondern wieder leicht zurückgeht. Dafür mag es Gründe geben: Im Gegenzug erhält der Gutverdiener auch keine zusätzliche Rente, und die Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse fallen ebenfalls nicht üppiger aus – egal, ob die betreffende Person dort freiwillig versichert bleibt oder in eine private Police wechselt. Als gerecht empfunden wird der Knick in der Belastungskurve gleichwohl nicht.

          Dringender Nachholbedarf

          Er war auch ursprünglich gar nicht vorgesehen. In der frühen Bundesrepublik sah das System komplett anders aus. Den Höchstbeitrag für Gesundheit und Rente zahlte man im Jahr 1960 bei einem Jahreseinkommen von 7650 beziehungsweise 10.200 DM. An der allgemeinen Lohnentwicklung gemessen, entspricht das ungefähr den heutigen Sätzen. Anders sieht es bei der Einkommensteuer aus. Der Spitzensteuersatz von damals 53 Prozent wurde erst bei 110.000 DM fällig, dem mehr als Zehnfachen eines Mittelschichtseinkommens. Ans Wachstum der Gehälter wurde die Schwelle nie angepasst, nicht mal an die Inflation.

          Das sollte die Politik spätestens nach der Bundestagswahl dringend nachholen. Um die Steuer- und Abgabenlast gleichmäßiger auf die Gesamtbevölkerung zu verteilen, ist eine grundlegende Reform des Tarifverlaufs nötig. Ein kleiner Nachlass bei der Steuer à la Wolfgang Schäuble oder bei den Sozialabgaben à la Martin Schulz genügt dafür nicht. Weil bei einem großen Revirement aber nicht alle im gleichen Ausmaß gewinnen können, ist es mit der Einigkeit zwischen den politischen Lagern dann vermutlich schnell vorbei.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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