Kfz-Steuer Finanzministerium warnt vor Eile

Das Bundesfinanzministerium hat Erwartungen gedämpft, es könne in Deutschland rasch neue steuerliche Anreize für mehr Klimaschutz geben. Die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) sagte in einer Klimaschutzdebatte des Bundestages am Donnerstag in Berlin, der von den Bundesländern angebotene Tausch einer künftig am Kohlendioxidausstoß orientierten Kraftfahrzeugsteuer gegen andere Steuereinnahmen sei für die Bundesregierung derzeit kein Thema.

Eine schnelle Umwandlung der Kfz-Steuer in eine Kohlendioxidsteuer, wie sie die Bundesminister für Verkehr und Umwelt, Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel (SPD), kürzlich angeregt hatten, werde es nicht geben können. Über die Ländersteuer sollte man vorurteilsfrei im Rahmen der Verhandlungen über eine zweite Stufe der Föderalismusreform sprechen, sagte Hendricks.

Nicht „ohne Übergangsbestimmungen“

In den Verhandlungen zur ersten Föderalismusreform war ein Tausch zwischen Kfz- und Versicherungsteuer gescheitert. Hendricks sagte, die neue Bereitschaft der Länder zum Steuertausch sei allein auf deren Befürchtung zurückzuführen, die Kfz-Steuer werde sich, wenn sie erst einmal rein am Schadstoffausstoß ausgerichtet werde, nicht mehr dynamisch entwickeln. Sie könne heute keine Zusagen für einen Steuertausch geben, weil sie die Interessen des Bundes wahren müsse. „Vielleicht müssen die Länder noch an anderer Stelle Zusagen machen.“

Überdies ist die angekündigte Umgestaltung der Kfz-Steuer von einer am Hubraum zu einer am Schadstoffausstoß orientierten Steuer nach Hendricks' Überzeugung nicht einfach. So fehle es bei rund der Hälfte der deutschen Fahrzeuge an konkreten Daten zum Kohlendioxidausstoß und damit an der Bemessungsgrundlage für die neue Steuer. „Ohne Übergangsbestimmungen wird es nicht gehen“, betonte Hendricks. Tiefensee und Gabriel hatten einen Beschluss zur Umwandlung der Steuer schon für dieses Jahr in Aussicht gestellt.

Schritt zu mehr Klima- und Umweltschutz

Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und der Linken bei Enthaltung der FDP die Förderung von Diesel-Rußpartikelfiltern in Autos. Fahrer von Diesel-Fahrzeugen können danach 330 Euro steuerliche Förderung erhalten, wenn sie nachträglich einen Rußfilter einbauen lassen. Der Steuernachlass, der mit der Kfz-Steuer verrechnet wird, gilt rückwirkend von 2006 an bis 2009.

Nicht nachgerüstete Fahrzeuge werden mit einem Aufschlag von 1,20 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum belegt, der nach Angaben von Hendricks rund 25 Euro im Jahr ausmacht. Die Fördersumme von 330 Euro decke in etwa die Hälfte der Nachrüstungskosten. Hendricks bezeichnete die Förderung als einen von vielen Schritten zu mehr Klima- und Umweltschutz.

Steuervorteile für große Dienstwagen abschaffen

Umweltminister Gabriel forderte in der Debatte, den Klimaschutz in die europäische Verfassung aufzunehmen. Der Klimawandel sei eine „Menschheitsgefährdung“, die Nationalstaaten allein könnten das Problem nicht bewältigen. Deutschland und die EU, die eine Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes um 30 Prozent bis 2020 beschlossen habe, müssten Vorreiter im Wettbewerb um Abwehrstrategien sein. Gabriel kündigte an, er wolle Anreize setzen, damit die Autohersteller das Ziel einer Senkung des Kohlendioxidausstoßes auf durchschnittlich 120 Gramm je Kilometer bis 2012 erreichen könnten. Sie sollten nicht nur in neue Motorentechniken, sondern auch in synthetische Kraftstoffe massiv investieren.

Die Opposition, aber auch Redner der Koalition forderten ein klimapolitisches Gesamtkonzept für alle Verkehrsträger, für Luft, Schiene und Straße - etwa mit der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel. Tiefensee hatte kürzlich beim Treffen mit der Luftverkehrsbranche emissionsabhängig Landeentgelte für Fluggesellschaften ins Gespräch gebracht. Grüne und Linke plädierten für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Die Grünen wollen zudem Steuervorteile für große Dienstwagen abschaffen.