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Kartellrecht : Kein vorläufiger Rechtsschutz in der Fusionskontrolle

  • -Aktualisiert am

Phonak-Chef Valentin Chapero zog nach dem Grundsatzurteil die Reißleine. Bild: REUTERS

Unternehmensfusionen bringen nur dann etwas, wenn sie bald umgesetzt werden können. Doch wenn das Kartellamt Bedenken hat, kann das Jahre dauern. Vorläufigen Rechtsschutz gibt es einem neuen Grundsatzurteil zufolge nicht.

          Gerichtliche Verfahren sind in der Fusionskontrolle eine Rarität. Entscheidungen in Fusionskontrollsachen werden daher üblicherweise sehr bewusst wahrgenommen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf im Streit des Hörgeräteherstellers Phonak gegen das Bundeskartellamt ist da keine Ausnahme (Az.: VI-Kart 8/07 [V]). Mit seiner Entscheidung, den Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen als unzulässig zu verwerfen, hat das Gericht eine wesentliche Grundlage des deutschen Rechtsschutzsystems neu definiert.

          Unternehmenszusammenschlüsse haben nur dann eine Chance auf wirtschaftlichen Erfolg, wenn sie zügig umgesetzt werden können. Je mehr Zeit zwischen Bekanntgabe und Vollzug der Transaktion liegt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich erwünschte Effizienzgewinne nicht realisieren. Die deutsche Fusionskontrolle trägt dem durch ein in einen engen Zeitrahmen eingepasstes Verfahren Rechnung. Maximal vier Monate müssen für Prüfung und abschließende Bewertung eines Vorhabens ausreichen. Diese Wartezeit ist der Preis, den der Gesetzgeber von den beteiligten Unternehmen für die Möglichkeit fordert, im Einzelfall wettbewerbliche Marktstrukturen zu sichern.

          Ausnahmen möglich

          Die Effektivität der Fusionskontrolle sichert Paragraph 41 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch ein umfassendes Vollzugsverbot während des Verfahrens vor dem Bundeskartellamt. Allerdings erkennt das Gesetz auch an, dass in besonderen Fällen ein Vollzug vor Erlass der behördlichen Entscheidung in der Sache erforderlich sein kann.

          Daher besteht für das Unternehmen die Möglichkeit, einen Antrag auf Befreiung vom Vollzugsverbot zu stellen. Das Bundeskartellamt kann die Entscheidung darüber mit Auflagen und Bedingungen versehen. Damit wird das Interesse der beteiligten Unternehmen an einem möglichst schnellen Vollzug mit dem öffentlichen Interesse an der Sicherung einer effektiven Eingriffsmöglichkeit in Einklang gebracht.

          Verfassungsrechtlich notwendig

          In der Fusionskontrolle ist der effektive Rechtsschutz das verfassungsrechtlich notwendige Gegenstück zur Befugnis, in das Eigentumsrecht Privater einzugreifen. Da im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung der Kartellbehörde bis zum endgültigen Beschluss mehrere Jahre vergehen können, kommt dem einstweiligen Rechtsschutz nach Paragraph 60 GWB eine besondere Bedeutung zu. Er ist ein wesentliches Element des Rechtsschutzes, der dringende Themen vorläufig regelt.

          Bis vor kurzem schien es klar, dass Paragraph 60 GWB auch auf etwaige Vollzugshandlungen vor Erlass der endgültigen Entscheidung angewendet werden kann. Denn wirtschaftlich folgt aus dem Zwang, mit der Umsetzung des Vorhabens bis zum Erlass einer ersten Entscheidung in der Sache zu warten, in der Regel das Aus für die Transaktion. Das gilt auch, wenn die beteiligten Unternehmen letztlich in der Sache obsiegen: Fehlt es an einer realistischen Chance, dass es jemals zu einem Vollzug kommen wird, ist auch der Rechtsschutz nur noch theoretisch relevant.

          Abschließende Regelung

          Das OLG Düsseldorf verwarf in seinem Beschluss den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz als unzulässig, da es in Paragraph 41 GWB eine abschließende Regelung der Fragen zum Vollzug vor endgültiger Freigabe sah. Das Bundeskartellamt könne außerhalb des dort geregelten Verfahrens keine Befreiung vom Vollzugsverbot gewähren. Daher könne auch das Gericht nicht auf die allgemeinen Regeln einstweiliger Maßnahmen zurückgreifen.

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