17.03.2009 · Der rüde Ton von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Kampf gegen Steuerdelikte empört die Schweizer quer durch Parteien und Verbände. Die Attacken seien „tief beleidigend“, hieß es in Kreisen der Schweizer Regierung. Steinbrücks Vokabular sei der Sache „sehr hinderlich“.
Von Jürgen Dunsch, Heike Göbel und Manfred Schäfers
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Will „die Indianer in Angst und Schrecken versetzen”: Peer Steinbrück
Der rüde Ton von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) empört die Schweizer quer durch Parteien und Verbände. Jüngster Anlass ist die Einstufung der Schweizer als „Indianer“, die durch die „Kavallerie“ mit dem Hinweis auf eine schwarze Liste von Steueroasen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Angst und Schrecken versetzt worden seien. Steinbrück will von der Schweiz nach deren Einschwenken auf die OECD-Standards zur Amtshilfe bei Steuerdelikten einen automatischen Informationsaustausch durchsetzen. Diese Forderung geht jedoch über die OECD-Standards hinaus. Das Musterabkommen basiert auf Amtshilfe auf Anfrage und nicht auf dem automatischen Informationsaustausch oder „Fischzügen“ mit vagen Verdachtsmomenten gegen Steuersünder. Daher wehrt sich die Regierung in Bern, wie am Dienstag in einer Parlamentssitzung bekräftigt wurde. Am selben Tag musste der deutsche Botschafter im Außenministerium erscheinen.
Man habe für die „tief beleidigenden“ Attacken von Steinbrück kein Verständnis, hieß es in Kreisen der Schweizer Regierung. Verwundert zeigt man sich, dass Steinbrück nicht das direkte Gespräch suche. Selbst auf dem G-20-Treffen am Wochenende, zu dem der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz nach London gereist war, habe es keinen Kontakt gegeben. „Wie würden die Deutschen reagieren, wenn die amerikanische oder französische Regierung ihnen in ähnlicher Weise drohte?“, fragt man. Die Regierung kritisiere nicht, was Steinbrück fordere, sondern die Art und Weise, wie er es tue. Dieses Vokabular sei „sehr hinderlich“, wenn es darum gehe, in einer Volksabstimmung eine Mehrheit zu den angebotenen Änderungen in Sachen Amtshilfe bei Steuerhinterziehung zu bekommen.
Privatbankiers fordern Steueramnestie für die heutigen Kunden
Ralf Bopp, Leiter der Handelskammer Deutschland-Schweiz in Zürich, wies auf „heftige Reaktionen“ aus der Wirtschaft des Landes hin. Die Schweiz sei der neuntgrößte Handelspartner Deutschlands. Für die Schweiz rangiert der Nachbar mit weitem Abstand an der Spitze. 2007 betrug das Gesamtvolumen 70 Milliarden Euro. Je ein Drittel davon entfällt auf Zulieferteile und Investitionsgüter, für Bopp ein Zeichen für die enge Verflechtung beider Wirtschaften. Bei den Direktinvestitionen in Deutschland lag die Schweiz mit 27 Milliarden Euro 2006 auf Rang sechs.
Für ausländische Privatvermögen ist die Schweiz der wichtigste Standort der Welt. Fachleute schätzen das Volumen auf 1500 Milliarden Euro, darunter etwa 170 Milliarden Euro von deutschen Anlegern. Eine Aufweichung des Bankgeheimnisses dürfte nicht zuletzt die Privatbanken mit Zentrum in Genf treffen. Ihre Vereinigung räumte ein, durch die nun geplante Form der Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung werde der Finanzplatz Schweiz zumindest teilweise einen bedeutenden Konkurrenzvorteil verlieren.
Zugleich fordern die Privatbankiers eine Steueramnestie für die heutigen Kunden. Nach Ansicht von Fachleuten umfassen viele hinterzogene Vermögen Erbschaften. Auch der Verband der Auslandsbanken verlangte, „die neu zu verhandelnden Abkommen dürfen, wie es international gängig ist, nicht rückwirkend gültig sein und müssen die Rechtsmittel der betroffenen Kunden bewahren“. In der Regierung heißt es: „Eine Ausnahmeregel für Altfälle wollen wir auf jeden Fall“.
Michael Meister: „Die Politik ist nicht der Ort für Indianerspielchen“
In Deutschland stößt Steinbrücks forsches Auftreten gegenüber der Schweiz beim Koalitionspartner auf Vorbehalte. „Die Politik ist nicht der Ort für Indianerspielchen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, der F.A.Z. „Deutschland ist international vernetzt. Wir sollten unsere Handelspartner ernst nehmen.“
Die Bundessteuerberaterkammer mahnte in Berlin, auch bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung nicht rechtsstaatliche Grundsätze zu verletzen. „Es kann nicht sein, dass jeder Steuerpflichtige unter Generalverdacht gestellt wird, der normale Geschäftsbeziehungen zur Schweiz hat“, sagte Vizepräsident Hartmut Schwab. Die von Steinbrück ursprünglich geplanten Regelungen gingen zu weit. Mit dem überarbeiteten Entwurf sei er einverstanden. Angesichts der Vorbehalte in der Union hat die Regierung die Beratung des Gesetzentwurfs abermals verschoben. Steinbrück will mit Kanzleramtsminister de Maizière diese Woche über das Vorgehen beraten.
Nachbarschaft sieht anders aus!
Ulrich Hofmann (EpocheA)
- 17.03.2009, 20:55 Uhr
Verbal-Brutalo Steinbrück
Detlef Stark (wool-web)
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Es ist eigentlich
sten rupp (cmotpet)
- 17.03.2009, 21:35 Uhr
Attackieren, statt eigener ordentlicher Steuerpolitik...
Michael Fichtner (ebaristo)
- 17.03.2009, 21:36 Uhr
Der "Häßliche Deutsche"
Norbert Czech (nczech)
- 17.03.2009, 21:50 Uhr
Jürgen Dunsch Jahrgang 1948, Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
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Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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