Kabinettsentscheidung Unternehmenssteuerreform beschlossen

Die Weichen für die Reform der Unternehmenssteuern sind gestellt: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin den auch in der großen Koalition teils heftig umstrittenen Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Damit ist nun eines der wichtigsten Reformvorhaben der großen Koalition auf den Weg gebracht.

Ab 2008 soll laut dem Gesetzentwurf die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von aktuell 38,6 Prozent auf knapp unter 30 Prozent sinken. In vergleichbarer Höhe könnten sich dann auch große Personengesellschaften besteuern lassen. Ändern soll sich zudem die Besteuerung privater Kapitalerträge. Zinsen, Dividenden und private Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften sollen künftig generell, allerdings erst ab Anfang 2009, mit einer einheitlichen Abgeltungssteuer von 25 Prozent belegt werden.

Kritik auch aus der Regierung selbst

Die Einnahmeverluste für den Staat betragen nach Berechnungen des Finanzministeriums im ersten Kassenjahr 6,47 Milliarden Euro und in den drei folgenden Jahren 6,72 Milliarden sowie 6,80 und 5,27 Milliarden Euro. Laut einem früheren Beschluss der Ministerriege sollten die jährlichen Einnahmeverluste allerdings langfristig fünf Milliarden Euro nicht überschreiten. Zentrales Ziel der Reform ist es, mit niedrigeren nominalen Steuersätzen hiesige Firmen im internationalen Steuerwettbewerb zu entlasten und zu Investitionen zu animieren. Zudem sollen Gewinne wieder stärker als bisher in Deutschland versteuert werden und nicht im Ausland.

Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung hagelte es Kritik an dem Konzept, auch aus der Regierung selbst. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag Verbesserungen gefordert, um negative Folgen für Forschung und Entwicklung in Lande zu vermeiden. Wirtschaftsminister Michael Glos forderte Nachbesserungen für den Mittelstand. Der CSU-Politiker beklagt nach wie vor Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen.

Widerstand in den parlamentarischen Beratungen kündigten die SPD-Linken an. Sie kritisieren die für 2008 geplanten Steuersenkungen als ungerechtfertiges „Milliarden-Geschenk“ für Unternehmen. Auch die Wirtschaft pocht auf weitere Korrekturen an den Gesetzesplänen.