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Risikoabsicherung

GEZ-Gebühr Der Computer ist ein Rundfunkgerät

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass für PCs gezahlt werden muss. ARD und ZDF dürfen sich freuen. Ihre Finanzierung ist aufgrund eines einzigartigen Beitragssystems gesichert.

© dpa Vergrößern Ein Computer ist ein Radioempfänger: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Argumentation der GEZ

Der Computer ist ein Rundfunkgerät. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverfassungsgericht. Es hat die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der den Computer in seiner Kanzlei auch für das Internet, aber nicht zum Empfang von Rundfunksendungen nutzt und auch sonst keine Rundfunkgeräte vorhält, nicht zur Entscheidung angenommen und damit abgelehnt (1 BvR 199/11).

Der Eingriff sei „gerechtfertigt“

Michael Hanfeld Folgen:  

Die Rechner seien „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“, für welche die öffentlich-rechtlichen Sender Gebühren erheben dürfen, befinden die Verfassungsrichter. Sie bestätigen damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Der Kläger sei „durch die Erhebung von Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen PC nicht in seinen
Grundrechten verletzt“, hält die zweite Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts fest. Zwar werde er durch die Rundfunkgebühr „in der Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet behindert“ – also in seiner Informationsfreiheit. Dieser Eingriff sei jedoch „verfassungsrechtlich gerechtfertigt“. Die Gebührenpflicht für internetfähige Computer sei auch nicht unverhältnismäßig, sie diene der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und verhindere eine „drohende Flucht aus der Rundfunkgebühr“.

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Zurzeit ist für Computer dieselbe Monatsgebühr zu bezahlen wie für ein Radio: 5,76 Euro. Die Gebührenpflicht wurde schon vor Jahren von den Bundesländern im Rundfunkstaatsvertrag eingeführt. Vom 1. Januar 2013 an geht sie im neuen Rundfunkbeitrag auf, der pro Haushalt und pro Kopf in Unternehmen gezahlt werden muss, dann werden in „Betriebsstätten“ Rundfunkgeräte – zu denen nach hiesiger Definition der Computer gehört – durchgezählt und paketweise abgerechnet. Das führt nach Meinung von Kritikern in vielen Betrieben zu einer Mehrbelastung. Und auch wer nur privat einen Computer nutzt, ist dann über die Abrechnung pro Haushalt in vollem Umfang gebührenpflichtig – die Komplettgebühr (für Fernsehen und Radio) von 17,98 Euro wird fällig.

ARD und ZDF dürfte mehr Geld ins Haus stehen

Es steht zu erwarten, dass die jährlichen Gebühreneinnahmen von ARD und ZDF, die im Augenblick bei rund 7,5 Milliarden Euro liegen, steigen. Die Sender gehen davon jedoch nicht aus. Weil unsicher ist, wie viel Geld vom 1. Januar 2013 an bei den Sendern eingeht, wurde auf eine Erhöhung der für Fernsehen und Radio zu entrichtenden Monatsgebühr von 17,98 Euro zuletzt verzichtet. Das Moratorium gilt jedoch nur für zunächst ein Jahr.

Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern stößt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts naturgemäß auf Zustimmung. Der Justitiar des Südwestrundfunks, Hermann Eicher, der bei der ARD für Gebührenfragen zuständig ist, sagte, das Verfassungsgericht betone „die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als herausragendes Rechtsgut. Es bestätige zudem den „Weg des Gesetzgebers, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeitgemäß fortzuentwickeln“.

Mit dem neuen Rundfunkbeitrag, der in der Bundesrepublik für jeden gilt – auch in dem unwahrscheinlichen Falle, dass man weder Fernsehen, Radio noch Computer nutzt –, ist das Auskommen von ARD und ZDF in der Tat gesichert. Das System koppelt sie sowohl von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung als auch vom Auf und Ab direkter staatlicher Zuwendungen ab.

Quelle: F.A.Z.

 
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