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Gespräch mit Patentamt-Chef Battistelli „Wir patentieren niemals nur die Gene allein“

Biopatente sorgen in der Bevölkerung für Aufregung - zu Unrecht, findet Benoît Battistelli, der Präsident des Europäischen Patentamts. Schließlich würden nur 27 Prozent der beantragten Patente überhaupt erteilt.

© Müller, Andreas Benoît Battistelli

Herr Battistelli, die EU-Mitgliedstaaten ringen schon seit Jahren um ein europäisches Einheitspatent. Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht, dass es nun bald kommt?

Es gibt bereits ein europäisches Patent, das für 38 Staaten gilt. Allerdings hat es zwei Schwächen: Dieses Patent ist schwerfällig und kostspielig, denn sobald es erteilt ist, muss es in jedem Staat individuell umgesetzt werden. Das bedeutet weitere Formalitäten in jedem einzelnen Land. Wir haben errechnet, dass mit dem europäischen Einheitspatent, das nach derzeitigem Stand in 25 Staaten gelten soll, Unternehmen für den gleichen Patentschutz bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten sparen können. Die zweite Schwäche ist, dass wir zwar eine zentrale europäische Erteilungsbehörde für Patente haben, Rechtsstreitigkeiten aber vor den nationalen Gerichten ausgetragen werden müssen - und die kommen oft zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Deshalb brauchen wir ein Europäisches Patentgericht, welches die einheitliche Rechtsanwendung in ganz Europa sicherstellt.

In den vergangenen Jahren ist der Eindruck entstanden, dass inzwischen fast alles patentiert werden kann. Wo ziehen Sie die Grenze?

Es ist Aufgabe des EPA, nur qualitativ hochwertige Patente zu erteilen, und dabei gehen wir sehr konsequent vor. Wir prüfen Patentanmeldungen sehr rigoros. Das Patent ist eine Ausnahme vom Prinzip des freien Wettbewerbs. Mit einem Patent wird ein Monopol auf eine Erfindung für eine bestimmte Zeit auf einem bestimmten Gebiet errichtet. Wie alle Ausnahmen sollte es nur zurückhaltend gewährt werden.

Wie gehen Sie dabei vor?

Wir müssen sicherstellen, dass unsere Erteilungspraxis mit dem technischen Fortschritt im Einklang steht. Deshalb haben wir im EPA die Hürden für die Qualität der Patente erhöht. Vor der Patenterteilung muss die Erfindung nicht nur mit früheren Patenten verglichen werden. Wir müssen auch überprüfen, ob sie nicht schon vorher woanders veröffentlicht worden ist, etwa in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift, in einer Präsentation oder in Diskussionsforen. Dazu müssen wir feststellen, was der relevante Stand der Technik ist. Das EPA gehört zu den besten Ämtern der Welt, wenn es um die Recherche über die Patentfähigkeit von Erfindungen geht. Wir haben riesige Datenbanken und eine sehr effektive Suchmaschine entwickelt, die inzwischen zum Standard für Patentämter auf der ganzen Welt geworden ist.

Besonders der „Patentkrieg“ zwischen Apple und Samsung sorgt derzeit für viel Aufmerksamkeit. Setzen die beiden Rivalen mit ihrem Streit neue Standards?

Das Problem ist, dass es um sehr viele Patente geht, denn in einem normalen Smartphone stecken über 1.000 solcher Schutzrechte. Früher steckten in einem Auto 1.000 Patente, jetzt sind schon kleine Geräte so komplex. Zudem ist der Handymarkt ein riesiger globaler Markt, das erklärt diese großen Schadensersatzsummen von einer Milliarde Dollar. Der Streit an sich ist aber nichts Neues. Es ist also eine klassische Auseinandersetzung, ungewöhnlich ist lediglich der hohe Streitwert. Wir sind in Europa restriktiv, was Patente auf Dinge wie Software und die Wiedergabe von Information anbelangt. Wir gehen davon aus, dass es stets einen klaren technischen Aspekt in einer Erfindung geben muss. Deshalb patentieren wir auch keine Geschäftsverfahren.

Setzen Unternehmen inzwischen aggressiver ihre Schutzrecht durch?

Inzwischen verstehen immer mehr Firmen, dass Patente richtige Vermögenswerte sind. Und immer mehr Unternehmen sind bereit, Milliarden von Euro für ein Patentportfolio auszugeben. Wir bewegen uns in einer sogenannten Wissensökonomie, die sich auf immaterielle Güter stützt, und diese werden eben über Patente ausgedrückt. Das ist auch eine Folge der Digitalisierung und Globalisierung unserer Wirtschaft.

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