Gespräch mit Patentamt-Chef Battistelli „Wir patentieren niemals nur die Gene allein“

Herr Battistelli, die EU-Mitgliedstaaten ringen schon seit Jahren um ein europäisches Einheitspatent. Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht, dass es nun bald kommt?

Es gibt bereits ein europäisches Patent, das für 38 Staaten gilt. Allerdings hat es zwei Schwächen: Dieses Patent ist schwerfällig und kostspielig, denn sobald es erteilt ist, muss es in jedem Staat individuell umgesetzt werden. Das bedeutet weitere Formalitäten in jedem einzelnen Land. Wir haben errechnet, dass mit dem europäischen Einheitspatent, das nach derzeitigem Stand in 25 Staaten gelten soll, Unternehmen für den gleichen Patentschutz bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten sparen können. Die zweite Schwäche ist, dass wir zwar eine zentrale europäische Erteilungsbehörde für Patente haben, Rechtsstreitigkeiten aber vor den nationalen Gerichten ausgetragen werden müssen - und die kommen oft zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Deshalb brauchen wir ein Europäisches Patentgericht, welches die einheitliche Rechtsanwendung in ganz Europa sicherstellt.

In den vergangenen Jahren ist der Eindruck entstanden, dass inzwischen fast alles patentiert werden kann. Wo ziehen Sie die Grenze?

Es ist Aufgabe des EPA, nur qualitativ hochwertige Patente zu erteilen, und dabei gehen wir sehr konsequent vor. Wir prüfen Patentanmeldungen sehr rigoros. Das Patent ist eine Ausnahme vom Prinzip des freien Wettbewerbs. Mit einem Patent wird ein Monopol auf eine Erfindung für eine bestimmte Zeit auf einem bestimmten Gebiet errichtet. Wie alle Ausnahmen sollte es nur zurückhaltend gewährt werden.

Wie gehen Sie dabei vor?

Wir müssen sicherstellen, dass unsere Erteilungspraxis mit dem technischen Fortschritt im Einklang steht. Deshalb haben wir im EPA die Hürden für die Qualität der Patente erhöht. Vor der Patenterteilung muss die Erfindung nicht nur mit früheren Patenten verglichen werden. Wir müssen auch überprüfen, ob sie nicht schon vorher woanders veröffentlicht worden ist, etwa in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift, in einer Präsentation oder in Diskussionsforen. Dazu müssen wir feststellen, was der relevante Stand der Technik ist. Das EPA gehört zu den besten Ämtern der Welt, wenn es um die Recherche über die Patentfähigkeit von Erfindungen geht. Wir haben riesige Datenbanken und eine sehr effektive Suchmaschine entwickelt, die inzwischen zum Standard für Patentämter auf der ganzen Welt geworden ist.

Besonders der „Patentkrieg“ zwischen Apple und Samsung sorgt derzeit für viel Aufmerksamkeit. Setzen die beiden Rivalen mit ihrem Streit neue Standards?

Das Problem ist, dass es um sehr viele Patente geht, denn in einem normalen Smartphone stecken über 1.000 solcher Schutzrechte. Früher steckten in einem Auto 1.000 Patente, jetzt sind schon kleine Geräte so komplex. Zudem ist der Handymarkt ein riesiger globaler Markt, das erklärt diese großen Schadensersatzsummen von einer Milliarde Dollar. Der Streit an sich ist aber nichts Neues. Es ist also eine klassische Auseinandersetzung, ungewöhnlich ist lediglich der hohe Streitwert. Wir sind in Europa restriktiv, was Patente auf Dinge wie Software und die Wiedergabe von Information anbelangt. Wir gehen davon aus, dass es stets einen klaren technischen Aspekt in einer Erfindung geben muss. Deshalb patentieren wir auch keine Geschäftsverfahren.

Setzen Unternehmen inzwischen aggressiver ihre Schutzrecht durch?

Inzwischen verstehen immer mehr Firmen, dass Patente richtige Vermögenswerte sind. Und immer mehr Unternehmen sind bereit, Milliarden von Euro für ein Patentportfolio auszugeben. Wir bewegen uns in einer sogenannten Wissensökonomie, die sich auf immaterielle Güter stützt, und diese werden eben über Patente ausgedrückt. Das ist auch eine Folge der Digitalisierung und Globalisierung unserer Wirtschaft.

Biopatente haben in den vergangenen Jahre immer wieder für Proteste gesorgt. Zu Recht?

Auch die Biopatente sind Folge des technischen Fortschritts. Inzwischen ist es möglich geworden, das menschliche Genom vollständig zu entschlüsseln. Auch bei der Vergabe dieser Patente sind wir sehr konsequent: Wir patentieren niemals nur die Gene allein, sondern stets in Verbindung mit Anwendungen, die sich aus den Genen und deren Funktion ergeben.

Zum Beispiel?

Eines der bekanntesten ist wohl das Patent auf die Herstellung menschlichen Insulins, nachdem entdeckt wurde, welches Gen für die Produktion von Insulin verantwortlich ist. Nur das Gen allein kann natürlich nicht patentiert werden. Ein Gen zu finden ist eine Entdeckung, keine Erfindung. Aber wenn Sie uns erklären können, welche technische Verwendung Sie dafür haben, dann können Sie das Gen und seine Funktion patentieren lassen.

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Trotzdem wird es ja in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.

Die Zahlen sprechen aber auch dafür, dass sich unsere sorgfältige Patentpraxis auf diesem Gebiet besonders einschneidend auswirkt. Normalerweise wird knapp die Hälfte der beantragten Patente auch erteilt. Im Biotech-Bereich werden nur 27 Prozent der Anträge gewährt. Bei Patenten in der Biotechnologie sind die Sachverhalte oft sehr komplex, deshalb müssen wir die Patentpraxis auf diesem Gebiet der Öffentlichkeit immer wieder erklären.

Wie hat sich die Rolle Chinas in den vergangenen Jahren entwickelt?

China ist dabei, ein bedeutender Akteur in der Welt der Patente zu werden. Das Europäische Patentamt hatte einen großen Anteil daran, in China ein modernes Patentsystem zu errichten, wir kooperieren seit 25 Jahren miteinander. Das chinesische System ist dem europäischen sehr ähnlich - und das ist wichtig für die europäischen Unternehmen, denn sie sind mit unserem Verfahren gut vertraut. China wird immer innovativer und zugleich immer internationaler. Deshalb hatten wir in den vergangenen Jahren einen ungeheuren Anstieg von chinesischen Anmeldungen beim EPA. China ist nun unser viertgrößtes Anmeldeland. Das größte sind die Vereinigten Staaten mit 25 Prozent, dann Japan mit 17 Prozent, Deutschland mit 14 Prozent und China mit 7 Prozent aller Anträge im Jahr 2011. Innerhalb von fünf Jahren haben sich die chinesischen Anmeldungen verdreifacht. Mit dieser Geschwindigkeit wird China Deutschland in einigen Jahren überholt haben. Damit ist China auf gutem Weg, ebenso innovativ wie Deutschland zu werden. Man kann also nicht mehr sagen, dass China nur die Fabrik der Welt ist: Es schickt sich an, auch noch das Forschungslabor der Welt zu sein.

Was war das wichtigste Projekt Ihrer bisherigen Amtszeit?

Wir arbeiten inzwischen an einer vollständigen Online-Plattform für Patentanmelder, mit der die ganze Kommunikation über das Internet erledigt werden kann. Das bedeutet eine sehr große Erleichterung für den Nutzer, denn damit kann zu jedem Zeitpunkt nachvollzogen werden, in welchem Stadium sich sein Antrag befindet. Das zweite große Projekt ist der kostenlose automatische Patent-Übersetzungsdienst auf der Basis von Googles Technologie auf unserer Internetseite, den wir in derzeit sieben Sprachen anbieten. Das System arbeitet sehr effizient, auch wenn noch grammatikalische Mängel bestehen. Gegen Ende des Jahres werden wir die Englisch-Chinesische Komponente einführen. Damit hat jeder Europäer erstmals freien Zugang zu chinesischen Patentinformationen.

Das Gespräch führte Corinna Budras.