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Gesetzesreform : Keine Mitbestimmung mehr bei ausländischen Rechtsformen

  • -Aktualisiert am

Mit europäischen Rechtsformen können Unternehmen der Mitbestimmung ausweichen. Nicht einmal eine Flucht in die „Europa AG“ ist dazu notwendig.

          Die deutsche Unternehmensmitbestimmung – also die Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat – hat auch 30 Jahre nach ihrem Inkrafttreten keine Nachahmer gefunden. Spätestens seit der Europäische Gerichtshof ausländischen Rechtsformen den ungehinderten Zuzug nach Deutschland gestattet hat, steht die Mitbestimmung wieder auf dem Prüfstand. Denn auf ausländische Rechtsformen finden die deutschen Mitbestimmungsgesetze keine Anwendung.

          Ungeliebte Schwellenwerte

          Die Mitbestimmung knüpft daran an, dass bestimmte Schwellenwerte überschritten werden. Hat ein Unternehmen in Deutschland mehr als 2000 Arbeitnehmer, muss ein Aufsichtsrat gebildet werden, der sich zur Hälfte aus Arbeitnehmern und zur Hälfte aus Anteilseignern zusammensetzt. Die Drittelmitbestimmung ist dagegen bereits erreicht, wenn das Unternehmen mehr als 500 inländische Arbeitnehmer beschäftigt. Für die Berechnung werden die Arbeitnehmer von Tochtergesellschaften dem herrschenden Unternehmen zugerechnet. Bei der Drittelmitbestimmung gilt das nur, wenn ein Beherrschungsvertrag besteht oder die Tochtergesellschaft eingegliedert ist.

          Unbeliebt ist vor allem die paritätische Mitbestimmung. In der drittelbeteiligten GmbH verbleibt die Zuständigkeit für die Bestellung des Geschäftsführers bei der Gesellschafterversammlung. Dagegen ist in der paritätisch mitbestimmten GmbH der Aufsichtsrat zuständig. Im ersten Wahlgang ist die Zustimmung der Arbeitnehmerbank erforderlich. Zudem wird dort ein Teil der Arbeitnehmervertreter von den Gewerkschaften benannt.

          Ein Wechsel hilft

          Viele Unternehmen fragen sich, wie sie sich dagegen schützen können. Dazu müssen sie nicht zwangsläufig eine ausländische Rechtsform wählen oder den Unternehmenssitz ins Ausland verlegen. Denn die fortschreitende Europäisierung des Gesellschaftsrechts hat auch für Unternehmen deutscher Rechtsform Gestaltungsspielräume geschaffen, durch die sich Mitbestimmung vermeiden lässt. Mittlerweile spricht sich herum, dass ein Wechsel in die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft – auch Societas Europaea oder kurz SE genannt – ein taugliches Mittel ist, um die Mitbestimmung zu begrenzen.

          Das deutsche Mitbestimmungsgesetz und das Drittelbeteiligungsgesetz finden auf eine SE nämlich keine Anwendung. Die Mitbestimmung wird in der Gründungsphase zwischen Anteilseignern und Arbeitnehmern ausgehandelt. Kommt keine Einigung zustande, greift eine Auffanglösung, die den bisherigen Arbeitnehmeranteil im Aufsichtsrat zementiert. Die Arbeitnehmerbank wird allerdings nicht mehr nur mit deutschen Mitgliedern besetzt; vielmehr werden die Sitze gewichtet nach der Anzahl der Beschäftigten auf verschiedene Länder aufgeteilt. Entscheidend ist: Dieses System bleibt dauerhaft bestehen. Das Überschreiten der Schwellenwerte lässt die Mitbestimmung in der SE unberührt. Das Gleiche gilt freilich auch dann, wenn diese Schwellenwerte durch Mitarbeiterschwund unterschritten werden.

          Wenn Wachstum droht...

          Die SE eignet sich also zur Vermeidung einer durch Wachstum drohenden Mitbestimmung. Das macht sie für den Mittelstand besonders interessant. Gegen den Zugriff der deutschen Mitbestimmung ist die SE nach ihrer Errichtung immun. Die Auffanglösung ist ausgerichtet auf jenes Mitbestimmungsniveau, das in der Sekunde der Errichtung der SE erreicht war.

          Zur Flucht aus einer bereits bestehenden Mitbestimmung ist die SE hingegen weniger geeignet. Das liegt daran, dass gegen den Willen des Verhandlungsgremiums der Arbeitnehmer grundsätzlich keine Minderung der Mitbestimmung möglich ist. Dennoch bietet die SE auch für Großunternehmen wie Allianz, Porsche, BASF und Fresenius Vorteile. Denn auch die viel kritisierten Mindestgrößen für den paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat gelten in der SE nicht.

          Es muss keine Europa-AG sein

          Dass sich die Anzahl der SE-Gründungen trotzdem noch in Grenzen hält, mag seinen Grund auch in dem verhältnismäßig aufwendigen Gründungsverfahren haben. Die Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums, das sämtliche Arbeitnehmer eines Unternehmens in Europa repräsentiert, erfordert ebenso wie die anschließenden Verhandlungen Zeit und finanzielle Mitteln. In jedem Land müssen dessen Mitglieder nach den dort jeweils anwendbaren Wahlvorschriften gewählt werden. Für die Unternehmen bedeutet das, Rechtsberatung in zahlreichen unterschiedlichen Jurisdiktionen einzuholen. Abschreckend wirkt auch die Verfahrensdauer. Die Frist für die Konstituierung des Gremiums beträgt zehn Wochen, die anschließenden Verhandlungen dauern bis zu sechs Monate.

          Die Zurückhaltung, die sich die Wirtschaft darum bei der Verdrängung der deutschen Mitbestimmung durch das europäische Regime bislang auferlegt hat, könnte indessen bald der Vergangenheit angehören. Denn das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) hat die Einführung der europäischen Mitbestimmung nachhaltig erleichtert. Gemeinsam mit einer Reihe neu geschaffener Paragraphen des Umwandlungsgesetzes dient das Gesetz der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Kapitalgesellschaften grenzüberschreitende Verschmelzungen ermöglicht.

          Einseitiger Verzicht möglich

          Das Mitbestimmungsregime bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung weist deutliche Parallelen zu demjenigen der SE auf, allerdings mit einem gravierenden Unterschied: Auf die Verhandlungen mit den Arbeitnehmern können die beteiligten Unternehmen einseitig verzichten. Statt dessen können sie sofort die gesetzliche Auffanglösung wählen. Ebenso wie bei der SE lässt sich mit der Auffanglösung das Ausmaß der Mitbestimmung auf dem Level einfrieren, der beim Wirksamwerden der Verschmelzung bestand. Und wie bei der SE besteht die Möglichkeit, den Aufsichtsrat zu verkleinern. Zu dem gewünschten Gestaltungsziel führt das „Hochverschmelzen“ einer Tochtergesellschaft aus dem europäischen Ausland. Diese kann, wenn sie nicht bereits vorhanden ist, kurzfristig als Mantelgesellschaft erworben werden. Mindesthaltefristen wie bei einem Rechtsformwechsel in die SE existieren nicht.

          Die deutschen Mitbestimmungsgesetze finden auf eine GmbH oder AG, die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgeht, in der Regel keine Anwendung mehr, und zwar dauerhaft. Das gilt sogar dann, wenn diese Gesellschaft später auf einen anderen Rechtsträger weiterverschmolzen wird. Hat dieser ein geringeres Mitbestimmungsniveau, so muss er die Regelungen über die europäische Mitbestimmung drei Jahre lang für seine eigene Organisation übernehmen.

          Mit europäischen Rechtsformen können Unternehmen der Mitbestimmung ausweichen. Nicht einmal
          eine Flucht in die „Europa AG“ ist dazu notwendig.
          Von Stephan Brandes

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