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Gesetzesreform : Keine Mitbestimmung mehr bei ausländischen Rechtsformen

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Mit europäischen Rechtsformen können Unternehmen der Mitbestimmung ausweichen. Nicht einmal eine Flucht in die „Europa AG“ ist dazu notwendig.

          Die deutsche Unternehmensmitbestimmung – also die Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat – hat auch 30 Jahre nach ihrem Inkrafttreten keine Nachahmer gefunden. Spätestens seit der Europäische Gerichtshof ausländischen Rechtsformen den ungehinderten Zuzug nach Deutschland gestattet hat, steht die Mitbestimmung wieder auf dem Prüfstand. Denn auf ausländische Rechtsformen finden die deutschen Mitbestimmungsgesetze keine Anwendung.

          Ungeliebte Schwellenwerte

          Die Mitbestimmung knüpft daran an, dass bestimmte Schwellenwerte überschritten werden. Hat ein Unternehmen in Deutschland mehr als 2000 Arbeitnehmer, muss ein Aufsichtsrat gebildet werden, der sich zur Hälfte aus Arbeitnehmern und zur Hälfte aus Anteilseignern zusammensetzt. Die Drittelmitbestimmung ist dagegen bereits erreicht, wenn das Unternehmen mehr als 500 inländische Arbeitnehmer beschäftigt. Für die Berechnung werden die Arbeitnehmer von Tochtergesellschaften dem herrschenden Unternehmen zugerechnet. Bei der Drittelmitbestimmung gilt das nur, wenn ein Beherrschungsvertrag besteht oder die Tochtergesellschaft eingegliedert ist.

          Unbeliebt ist vor allem die paritätische Mitbestimmung. In der drittelbeteiligten GmbH verbleibt die Zuständigkeit für die Bestellung des Geschäftsführers bei der Gesellschafterversammlung. Dagegen ist in der paritätisch mitbestimmten GmbH der Aufsichtsrat zuständig. Im ersten Wahlgang ist die Zustimmung der Arbeitnehmerbank erforderlich. Zudem wird dort ein Teil der Arbeitnehmervertreter von den Gewerkschaften benannt.

          Ein Wechsel hilft

          Viele Unternehmen fragen sich, wie sie sich dagegen schützen können. Dazu müssen sie nicht zwangsläufig eine ausländische Rechtsform wählen oder den Unternehmenssitz ins Ausland verlegen. Denn die fortschreitende Europäisierung des Gesellschaftsrechts hat auch für Unternehmen deutscher Rechtsform Gestaltungsspielräume geschaffen, durch die sich Mitbestimmung vermeiden lässt. Mittlerweile spricht sich herum, dass ein Wechsel in die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft – auch Societas Europaea oder kurz SE genannt – ein taugliches Mittel ist, um die Mitbestimmung zu begrenzen.

          Das deutsche Mitbestimmungsgesetz und das Drittelbeteiligungsgesetz finden auf eine SE nämlich keine Anwendung. Die Mitbestimmung wird in der Gründungsphase zwischen Anteilseignern und Arbeitnehmern ausgehandelt. Kommt keine Einigung zustande, greift eine Auffanglösung, die den bisherigen Arbeitnehmeranteil im Aufsichtsrat zementiert. Die Arbeitnehmerbank wird allerdings nicht mehr nur mit deutschen Mitgliedern besetzt; vielmehr werden die Sitze gewichtet nach der Anzahl der Beschäftigten auf verschiedene Länder aufgeteilt. Entscheidend ist: Dieses System bleibt dauerhaft bestehen. Das Überschreiten der Schwellenwerte lässt die Mitbestimmung in der SE unberührt. Das Gleiche gilt freilich auch dann, wenn diese Schwellenwerte durch Mitarbeiterschwund unterschritten werden.

          Wenn Wachstum droht...

          Die SE eignet sich also zur Vermeidung einer durch Wachstum drohenden Mitbestimmung. Das macht sie für den Mittelstand besonders interessant. Gegen den Zugriff der deutschen Mitbestimmung ist die SE nach ihrer Errichtung immun. Die Auffanglösung ist ausgerichtet auf jenes Mitbestimmungsniveau, das in der Sekunde der Errichtung der SE erreicht war.

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