Home
http://www.faz.net/-gqe-742lt
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Gerichtsurteil Eine Scheinselbständige im Bundestag

Jahrelang hat der Bundestag eine Studentin als Scheinselbständige beschäftigt - und scheute keinen Aufwand, dies auch vor Gericht zu verteidigen. Jetzt gab das Sozialgericht Berlin der Studentin recht. Den Bundestag wies es mit harschen Worten in die Schranken.

© dpa Gästebetreuung im Bundestag: Das haben in der Vergangenheit auch Scheinselbständige erledigt, urteilte ein Gericht.

Das Sozialgericht Berlin ist bekannt dafür, komplizierte Sachverhalte auf den Punkt zu bringen: „Bundestag verstieß gegen eigene Gesetze“, verkündete es am Freitag und fasste damit pointiert zusammen, dass das gesetzgebende Verfassungsorgan jahrelang eine Studentin als scheinselbständige Besucherbetreuerin beschäftigt hat (Az.: S 81 KR 2081/10).

Corinna Budras Folgen:

„Sie war als eine von rund 70 studentischen Mitarbeitern nicht – wie von der Bundestagsverwaltung behauptet – selbständig tätig, sondern abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig,“ konstatierte das Gericht in seiner Entscheidung. Dafür sprächen etwa die von ihr benutzten roten Parkas und Polohemden mit dem Logo des Deutschen Bundestages, die Umhängetaschen und nicht zuletzt der Leitfaden und der Rundbrief Infodienst, der „Verhaltensbefehle“ enthalten und bei abweichendem Verhalten mit Sanktionen gedroht habe. Es habe also ein „planvoll vorgegebenes und überwachtes Handlungskorsett bestanden“, wie die Richter befanden. 

Stirnrunzeln in der Justiz

Das Urteil ist harsch, dürfte die Bundestagsverwaltung jedoch nicht überraschend treffen: 2009 beantragte die Studentin die Überprüfung ihres Sozialversicherungsstatus bei der Rentenversicherung, die ihr Recht gab. Auch die Innenrevision des Bundestages hatte schon festgestellt, dass bei den Besucherbetreuern eine „Weisungsunterworfenheit“ bestehe und typische Merkmale eines selbständig tätigen Unternehmers fehlten. Doch all das konnte den Deutschen Bundestag nicht daran hindern, den Rechtsweg zu beschreiten.

Das sorgte für Stirnrunzeln in der Justiz: „Für das Gericht sei im hohen Maße unverständlich mit welchem – auch finanziellen Aufwand – sich der Deutsche Bundestag gegen die Entscheidung der Rentenversicherung zur Wehr setzte“, rügten die Richter in ungewöhnlich deutlichen Worten. Seit November 2009 lässt der Bundestag seinen Besucherdienst übrigens nur noch durch abhängig Beschäftigte durchführen. Die renitente Studentin scheiterte allerdings im Bewerbungsverfahren.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.net

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bernie Sanders Der Star, der aus dem Nichts kam

Bernie Sanders begeistert Millionen Amerikaner - und lehrt Hillary Clinton das Fürchten. Könnte erstmals ein Sozialist Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden? Mehr Von Markus Günther

25.08.2015, 19:42 Uhr | Politik
Finanzkrise Plakataktion im Bundestag sorgt für Aufregung

Mit einer Plakataktion haben Abgeordnete der Linken-Fraktion im Bundestag für Aufregung gesorgt. Bundestagspräsident Norbert Lammert musste die Politiker zur Ordnung aufrufen Der Vorfall soll nun den Ältestenrat des Bundestages beschäftigen. Mehr

18.06.2015, 15:18 Uhr | Politik
Krawalle in Heidenau Unions-Integrationsbeauftragte verteidigt Merkels Schweigen

Prominente Politiker von SPD und den Grünen fordern von Bundeskanzlerin klare Aussagen zu den Ausschreitungen vor Asylbewerberunterkünften. Auch Angela Merkel solle dafür ins sächsische Heidenau reisen. Die Integrationsbeauftragte der Union nimmt sie in Schutz. Mehr

24.08.2015, 10:46 Uhr | Politik
Ägyptische Justiz Ex-Präsident Mursi zum Tode verurteilt

Der ehemalige ägyptische Präsident Muhammad Mursi ist zum Tode verurteilt worden. Das Gericht in Ägypten teilte mit, Mursi sei schuldig, 2011 während der Proteste gegen den damaligen Präsidenten Mubarak Polizisten getötet zu haben und aus dem Gefängnis ausgebrochen zu sein. Das endgültige Urteil soll am 2. Juni verkündet werden. Mehr

17.05.2015, 10:35 Uhr | Politik
Wahlkampf in Vereinigten Staaten Unsere Ivanka, unser Amerika

Was Donald Trump über illegale Latinos denkt, ist klar. Seine Tochter und viele andere beschäftigen sie. Die kleine Geschichte einer kolumbianisch-amerikanischen Großfamilie. Mehr Von Hernán D. Caro

25.08.2015, 07:11 Uhr | Feuilleton

Veröffentlicht: 02.11.2012, 11:07 Uhr

Mehr schadet mehr

Von Holger Steltzner

Die EZB deutet noch mehr Anleihekäufe an. Dabei funktioniert die Geldpolitik nach dem Motto „noch mehr hilft mehr“ nicht. Mehr 25 98

Umfrage

Wolfgang Schäuble will das Betreuungsgeld nicht in die Kitas stecken. Was meinen Sie?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Die größte Funkausstellung aller Zeiten

An diesem Freitag öffnet die IFA in Berlin ihre Tore. So viele Aussteller wie noch nie sind angekündigt. Eine andere Zahl stagniert wohl. Mehr 1