Home
http://www.faz.net/-gqe-76z0j
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

G-20-Treffen Internet-Unternehmen sollen fairen Steueranteil zahlen

Vor allem Internetkonzerne wie Apple und Google, aber auch andere internationale Großunternehmen können bislang ihre Steuerlast recht einfach in Steueroasen verschieben. Damit soll nun Schluss sein, hieß es auf dem G-20-Treffen in Moskau.

© REUTERS Steueroase Singapur: Mit dem Verschieben von Gewinnen soll nach Wunsch einiger G-20-Staaten Schluss sein.

Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich dringen im Kreis der G-20-Staaten auf neue abgestimmte Steuerregeln, damit international tätige Großunternehmen sich nicht länger der Besteuerung entziehen können. Der Vorstoß zielt vor allem, aber nicht allein auf Internet-Unternehmen, die ihre Steuerlast relativ einfach international in Steueroasen verschieben können.

Patrick Welter Folgen:

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte in Moskau in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Finanzminister der drei Länder, die Globalisierung brauche Regeln. „Die positive Effekte der Globalisierung dürfen nicht dazu führen, dass multinationale Unternehmen Gewinne künstlich verlagern können und so keinen fairen Beitrag am Steueraufkommen unserer Staaten leisten“. Wirtschaftliche Tätigkeit in einem Land müsse auch dort besteuert werden, erklärte Schäuble.

Osborne: Unternehmen sollen fairen Anteil zahlen

Der britische Schatzkanzler George Osborne betonte, dass die Initiative nicht abschreckend wirken solle. „Wir alle wollen international tätige Unternehmen in unseren Ländern und wettbewerbliche Steuersätze.“ Diese Unternehmen müssten aber ihren fairen Anteil an Steuern zahlen. Die Minister betonten, dass die multinationalen Unternehmen sich durch die Steuerverlagerung ungerechtfertigte Steuervorteile gegenüber anderen Unternehmen verschafften.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in einer Bestandaufnahme für die G-20 mehrere Probleme herausgearbeitet, die Unternehmen ermöglichen, ihre Steuerbasis zu verlagern und Gewinne an Orte mit niedrigeren Steuersätze zu schieben. Dazu gehören die steuerliche Behandlung von Zinszahlungen etwa zwischen Unternehmenstochtergesellschaften, die Verrechnungspreise zwischen Unternehmensteilen oder die Frage der Regeln, die darüber bestimmen, wann ein Unternehmen in einem Land als permanent ansässig und damit steuerpflichtig gilt.

Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen stärken

„Wir sind entschlossen, Maßnahmen zu entwickeln, um die Erosion der Steuerbasis und Gewinnverschiebungen anzugehen“, heißt es in der Abschlusserklärung des G-20-Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure in Moskau. Die G20 erklären zudem ihren Willen, gemeinsam zu handeln.

Schäuble sagte, die russische G-20-Präsidentschaft stehe hinter dem Vorhaben. Auch Australien habe Interesse an dem Vorhaben, erklärte Osborne. Bis Juli soll die OECD den G-20-Finanzministern einen Aktionsplan erarbeiten, der dann womöglich auf dem G-20-Gipfeltreffen in September Unterstützung der Regierungschefs erhalten könnte. Nach eigenen Worten hatte Schäuble schon vergangenen Sommer beim Gipfeltreffen in Los Cabos mit dem damaligen amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner über das Vorhaben gesprochen. Geithner habe dabei Zustimmung signalisiert.

Mit dem Rückenwind der G-20, die mehr als 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung abdecken, erwartet die OECD, dass sich in der Frage ein international gültiger Steuercode durchsetzen werde. Kleinere Länder, die sich dem Steuerregime nicht unterwerfen wollen, sollen durch die Macht der G-20 davon überzeugt werden. Ángel Gurria, der Generalsekretär der OECD, bemühte den Vergleich mit früheren Initiativen der OECD und der G-20 für einen Informationsaustausch der Steuerbehörden zur Verhinderung von Steuervermeidung. Diese Regeln würden mittlerweile von mehr als 120 Ländern angewendet, betonte Gurria.

Die angestrebte faire Besteuerung von multinationalen Unternehmen soll nach den Worten der Minister auch das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen stärken. Der Gedanke dahinter ist, dass die Steuerlast rein heimisch tätige oder kleinere Unternehmen sowie private Haushalte entsprechend höhere Steuern zahlen müssen, wenn die international tätigen Unternehmen sich der Besteuerung entziehen. „Die Früchte der Globalisierung müssen gerecht verteilt werden“, sagte Schäuble. „Wenn die Unternehmen ihren fairen Anteil am Steueraufkommen der Staaten leisten, sind Steuererhöhungen unnötig.“ Nach Angaben der OECD ist das Volumen der Steuervermeidung durch die international tätigen Unternehmen nicht exakt zu ermitteln.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.net

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Neuer Router Google will ins Wohnzimmer

Google will zur Schaltzentrale im Wohnzimmer werden. Jetzt startet das Unternehmen einen zweiten Anlauf – und liefert dafür einen Internet-Router. Mehr

19.08.2015, 10:37 Uhr | Wirtschaft
Konzernumbau Aus Google wird Alphabet

Der amerikanische Konzern Google hat überraschend einen Unternehmens-Umbau angekündigt. Die neue Gesellschaft werde als Holding organisiert, erklärte Google-Chef Larry Page. Die Google-Aktien klettern im nachbörslichen Handel rund sieben Prozent in die Höhe. Mehr

11.08.2015, 12:11 Uhr | Wirtschaft
Kartellverfahren EU-Kommission legt gegen Google nach

Wettbewerbskommissarin Vestager sucht seit ihrem Amtsantritt im Herbst die Konfrontation mit dem Suchmaschinenanbieter Google. Nun verschärft sie den Ton abermals. Mehr

24.08.2015, 12:27 Uhr | Wirtschaft
Korruptionsskandal FIFA verschiebt Vergabeverfahren für WM 2026

Die Zeiten bei der FIFA bleiben unruhig: Wegen des Korruptionsskandals verschiebt der Weltfußballverband sein Vergabeverfahren für die Weltmeisterschaft 2026. Mehr

10.06.2015, 17:23 Uhr | Sport
Suchmaschine Google weist Vorwürfe der Europäischen Kommission zurück

Google missbraucht nach Ansicht der EU-Wettbewerbshüter seine marktbeherrschende Stellung, um eigene Produkte zu bevorzugen. Doch dafür gibt es gar keine Belege, argumentiert das Unternehmen. Mehr

27.08.2015, 17:48 Uhr | Wirtschaft

Veröffentlicht: 16.02.2013, 10:47 Uhr

Kein gutes Geschäft

Von Manfred Schäfers, Berlin

Frankreich wirbt für eine Transferunion im Euroraum. Leider hat es das Land mit eigenen Reformzusagen nie so genau genommen. Mehr 39 102


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages In Moskau gründen mehr Frauen Start-ups als in Berlin

In kaum einer Start-Up-Metropole liegt der Anteil der Frauen an den Gründern so niedrig wie in Berlin. Er ist höher auch in vielen Städten, wo das ganz und gar nicht zu erwarten ist. Mehr 4