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G-20-Treffen Internet-Unternehmen sollen fairen Steueranteil zahlen

 ·  Vor allem Internetkonzerne wie Apple und Google, aber auch andere internationale Großunternehmen können bislang ihre Steuerlast recht einfach in Steueroasen verschieben. Damit soll nun Schluss sein, hieß es auf dem G-20-Treffen in Moskau.

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Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich dringen im Kreis der G-20-Staaten auf neue abgestimmte Steuerregeln, damit international tätige Großunternehmen sich nicht länger der Besteuerung entziehen können. Der Vorstoß zielt vor allem, aber nicht allein auf Internet-Unternehmen, die ihre Steuerlast relativ einfach international in Steueroasen verschieben können.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte in Moskau in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Finanzminister der drei Länder, die Globalisierung brauche Regeln. „Die positive Effekte der Globalisierung dürfen nicht dazu führen, dass multinationale Unternehmen Gewinne künstlich verlagern können und so keinen fairen Beitrag am Steueraufkommen unserer Staaten leisten“. Wirtschaftliche Tätigkeit in einem Land müsse auch dort besteuert werden, erklärte Schäuble.

Osborne: Unternehmen sollen fairen Anteil zahlen

Der britische Schatzkanzler George Osborne betonte, dass die Initiative nicht abschreckend wirken solle. „Wir alle wollen international tätige Unternehmen in unseren Ländern und wettbewerbliche Steuersätze.“ Diese Unternehmen müssten aber ihren fairen Anteil an Steuern zahlen. Die Minister betonten, dass die multinationalen Unternehmen sich durch die Steuerverlagerung ungerechtfertigte Steuervorteile gegenüber anderen Unternehmen verschafften.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in einer Bestandaufnahme für die G-20 mehrere Probleme herausgearbeitet, die Unternehmen ermöglichen, ihre Steuerbasis zu verlagern und Gewinne an Orte mit niedrigeren Steuersätze zu schieben. Dazu gehören die steuerliche Behandlung von Zinszahlungen etwa zwischen Unternehmenstochtergesellschaften, die Verrechnungspreise zwischen Unternehmensteilen oder die Frage der Regeln, die darüber bestimmen, wann ein Unternehmen in einem Land als permanent ansässig und damit steuerpflichtig gilt.

Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen stärken

„Wir sind entschlossen, Maßnahmen zu entwickeln, um die Erosion der Steuerbasis und Gewinnverschiebungen anzugehen“, heißt es in der Abschlusserklärung des G-20-Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure in Moskau. Die G20 erklären zudem ihren Willen, gemeinsam zu handeln.

Schäuble sagte, die russische G-20-Präsidentschaft stehe hinter dem Vorhaben. Auch Australien habe Interesse an dem Vorhaben, erklärte Osborne. Bis Juli soll die OECD den G-20-Finanzministern einen Aktionsplan erarbeiten, der dann womöglich auf dem G-20-Gipfeltreffen in September Unterstützung der Regierungschefs erhalten könnte. Nach eigenen Worten hatte Schäuble schon vergangenen Sommer beim Gipfeltreffen in Los Cabos mit dem damaligen amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner über das Vorhaben gesprochen. Geithner habe dabei Zustimmung signalisiert.

Mit dem Rückenwind der G-20, die mehr als 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung abdecken, erwartet die OECD, dass sich in der Frage ein international gültiger Steuercode durchsetzen werde. Kleinere Länder, die sich dem Steuerregime nicht unterwerfen wollen, sollen durch die Macht der G-20 davon überzeugt werden. Ángel Gurria, der Generalsekretär der OECD, bemühte den Vergleich mit früheren Initiativen der OECD und der G-20 für einen Informationsaustausch der Steuerbehörden zur Verhinderung von Steuervermeidung. Diese Regeln würden mittlerweile von mehr als 120 Ländern angewendet, betonte Gurria.

Die angestrebte faire Besteuerung von multinationalen Unternehmen soll nach den Worten der Minister auch das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen stärken. Der Gedanke dahinter ist, dass die Steuerlast rein heimisch tätige oder kleinere Unternehmen sowie private Haushalte entsprechend höhere Steuern zahlen müssen, wenn die international tätigen Unternehmen sich der Besteuerung entziehen. „Die Früchte der Globalisierung müssen gerecht verteilt werden“, sagte Schäuble. „Wenn die Unternehmen ihren fairen Anteil am Steueraufkommen der Staaten leisten, sind Steuererhöhungen unnötig.“ Nach Angaben der OECD ist das Volumen der Steuervermeidung durch die international tätigen Unternehmen nicht exakt zu ermitteln.

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