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Personalnot im Rechtswesen : Der Justiz gehen die Richter aus

  • -Aktualisiert am

Die Privatwirtschaft zahlt zu gut: Immer weniger Juristen wollen Richter werden Bild: Picture-Alliance

Der Glanz scheint verblasst - viele Richterstellen bleiben unbesetzt. Die Gerichte senken schon die Hürden für die Einstellung. Doch es ist auch Entlastung in Sicht.

          Kaum ein Beruf hat ein höheres Sozialprestige als der des Richters. Als komfortabel gilt er überdies - als sicherer Posten im Staatsdienst nämlich, ausgestattet zudem mit einer auskömmlichen Pension und einer privaten Krankenversicherung. Und gesegnet mit so viel Unabhängigkeit, dass mancher Richter sich zu den Arbeitszeiten vieler Mitmenschen auf dem Tennisplatz verausgabt statt beim Aktenstudium. Doch der Glanz verblasst. Mancherorts drängen so wenige Juristen in den Staatsdienst, dass die Gerichte nicht mehr das früher selbstverständliche Prädikatsexamen verlangen. Trotzdem können sie nicht alle Stellen besetzen.

          Eine bevorstehende Pensionierungswelle in den neuen Bundesländern dürfte das Rekrutierungsproblem verschärfen. Das Image des öffentlichen Dienstes hat gelitten: Junge Richter fürchten, in einem riesigen Aktenberg zu ertrinken. Geschäftsstellen sind mit Teilzeitkräften bestückt, so dass Schriftsätze mit Verspätung bei den Richtern ankommen und deren ins Diktiergerät gesprochene Protokolle erst nach Wochen abgetippt werden. In Hessen gab es kürzlich Proteste, weil die Richter ihren Müll selbst wegbringen sollen. Eine Petitesse, aber doch mit Symbolwert.

          Vor allem: Das Gehalt mancher Urteilsfinder ist mittlerweile eher mager zu nennen. Seit einer Reform des Grundgesetzes setzt jedes Bundesland fest, wie viel ihm seine Richter wert sind; die Unterschiede sind beträchtlich. Das Bundesverfassungsgericht will demnächst darüber entscheiden, ob die Bezahlung in den sparsameren Ländern überhaupt noch standesgemäß ist. Guten Juristen winken hingegen Arbeitsplätze in den Topkanzleien, die selbst Einsteigern mittlerweile mehr als 100.000 Euro im Jahr zahlen. Mittelmäßige oder schlechte Juristen möchte aber auch die Justiz möglichst nicht in ihre Reihen aufnehmen, so dass diese notgedrungen das Proletariat unter den rund 164.000 Anwälten hierzulande bereichern.

          Die Beförderung zum Richter bringt oft eine Klage mit sich

          Ein Trostpflaster: Manche Anwälte aus den renommierten Wirtschaftskanzleien entscheiden sich nach ein paar Jahren für den Wechsel in die Justiz. Das ist eine Bereicherung für die Gerichte auch deshalb, weil sie Berufs- und Lebenserfahrung mitbringen, die Richtern sonst fehlt. Auch für die Bürger und Unternehmen, über die sie urteilen, ist das von Nutzen. Doch diese Blutzufuhr reicht nicht.

          Die Justizbehörden müssen daher stärker als bisher selbst aktiv werden. Es müssen ja nicht gleich Incentive-Reisen für Stellenbewerber etwa nach New York sein, wie Anwaltskanzleien sie hoffnungsfrohen Kandidaten bieten. Mit der Umbenennung traditioneller Einstellungsgespräche durch altgediente Oberrichter in ein „Assessment-Center“ ist es jedenfalls nicht getan. Immerhin dürfte die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die bislang vor allem Frauen am Richterberuf attraktiv fanden, in der vielbeschworenen „Generation Y“ auch für Männer verheißungsvoll sein.

          Leider legt sich die Justiz auch selbst unnötig lahm. Auf allen Ebenen ist es nämlich in Mode gekommen, die Beförderung eines Kollegen zum Vorsitzenden Richter mit einer Konkurrentenklage anzugreifen. Der Bundesgerichtshof musste schon erleben, dass zeitweise fast alle seiner Strafsenate durch Interims- oder Doppelvorsitzende belastet waren. Ähnliches geschieht am Bundesfinanzhof und dem Bundessozialgericht. Aber auch beispielsweise die Schadensersatzklage von 17.000 Telekom-Aktionären am Oberlandesgericht Frankfurt lag ein Jahr lang brach, weil aus diesem Grunde die neue Senatsvorsitzende nicht ihr Amt antreten konnte.

          Schlichtungsstellen entlasten Gerichte

          Fast noch schlimmer: Immer wieder wird auch die Ernennung „einfacher“ neuer Bundesrichter blockiert, weil sich andere Juristen übergangen fühlen. Nun kann man Richtern nicht verwehren, in eigener Sache den Rechtsweg zu beschreiten, obwohl sich Zensuren und Beurteilungen schwer von außen überprüfen lassen - egal ob bei Schülern und Studenten oder Staatsdienern. Doch müssen die dann angerufenen Verwaltungsgerichte in solchen Fällen das Wort „Eilverfahren“ auch ernst nehmen und zügig entscheiden. Hilfreich wäre ferner, wenn das Bundesverwaltungsgericht hier für einheitliche Maßstäbe sorgen könnte.

          Etwas entschärfen könnten sich die Personalnöte allerdings aus einem ganz anderen Grund: Es wird immer weniger geklagt. Der Ziviljustiz schwimmen die Fälle weg, befand kürzlich ein Gutachter auf dem Deutschen Juristentag. Ein Phänomen, über das bislang erstaunlich wenig gesprochen wird und über dessen Ursachen sich Beobachter nicht einig sind.

          Das Mediationsgesetz, mit dem die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die einvernehmliche Streitschlichtung fördern wollte, dürfte daran den geringsten Anteil haben. Auch die privaten Schiedsgerichte, die Unternehmen bei Konflikten mit ihren Geschäftspartnern oft lieber einschalten als den staatlichen Kadi, spielen nur eine begrenzte Rolle. Viel wichtiger ist vermutlich die wachsende Zahl von Ombudsleuten und anderen Schlichtungsstellen, die demnächst aufgrund einer EU-Richtlinie für alle Branchen geöffnet werden müssen. Dass Kunden nicht mehr so schnell die Keule einer veritablen Klage vor Gericht schwingen, ist in jeder Hinsicht zu begrüßen.

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