Home
http://www.faz.net/-gqp-75ecb
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Frankreich Gericht stoppt Reichensteuer

Es war das große Wahlkampfprojekt des französischen Präsidenten François Hollande: Die Reichensteuer für Einkommensmillionäre. Die Linke jubelte, die Reichen protestierten, Gérard Depardieu gab Auswanderungspläne bekannt. Jetzt hat das höchste Gericht das Vorhaben gekippt.

© REUTERS Vergrößern Nach einer herben Niederlage vor Gericht will Frankreichs Präsident Hollande nun einen zweiten Anlauf für eine Reichensteuer nehmen.

Kurz vor dem Start einer umstrittenen Reichensteuer hat Frankreichs höchstes Gericht das Prestigeprojekt von Präsident François Hollande gekippt. Der ab 2013 vorgesehene Steuersatz von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro sei in der Anwendung auf verschiedene Steuerzahler unfair, begründete der Verfassungsrat am Samstag seine Entscheidung.

Sie stellt einen herben Rückschlag für den Sozialisten Hollande dar, der sich im Wahlkampf einen höheren Beitrag der Spitzenverdiener zur Sanierung der Staatsfinanzen auf die Fahnen geschrieben hatte. Seine Regierung will sich aber nicht geschlagen geben und plant einen neuen Anlauf. Dem Finanzministerium zufolge ist der Fahrplan zur Defizitverringerung nicht gefährdet.

Eher Symbolcharakter

Der Dreiviertel-Steuersatz hätte ein paar Tausend Franzosen getroffen. Die Maßnahme hatte damit eher symbolischen Charakter, obwohl die erhofften Einnahmen von 300 Millionen Euro für die laufende Haushaltssanierung mitten in der Wirtschaftkrise nicht unbedeutend sind. Das Vorhaben löste aber einen Proteststurm aus, erwartungsgemäß vor allem unter besonders wohlhabenden Franzosen. Einige von ihnen - darunter den bekannten Schauspieler Gerard Depardieu - veranlasste die Abgabe zu öffentlich erklärten Auswanderungsplänen.

Die Steuer für Einkommensmillionäre war zum zentralen Punkt von Hollandes Programm avanciert, obwohl er das Vorhaben erst nach einigen Wochen Wahlkampf und zur  Überraschung vieler Beobachter angekündigt hatte. Der Plan löste Begeisterung im linken Lager aus, schürte aber in der Geschäfts- und Finanzwelt Angst vor einem wirtschaftsfeindlichen Kurs Hollandes.

Mehr zum Thema

Der Verfassungsrat reagierte mit seiner Ablehnung auf eine Beschwerde der oppositionellen UMP. Der Rat erklärte, die Steuer träfe nicht alle Wohlhabenden in gleicher Weise: Während Familien mit einem Alleinverdiener und einem Einkommen von über einer Million Euro zahlen müssten, würden Doppelverdiener-Paare mit einem Jahresgehalt von je knapp unter einer Million Euro nicht zur Kasse gebeten. Neben dieser Ungleichbehandlung werden dem Verfassungsrat aber auch andere Bedenken nachgesagt.

Quelle: Reuters

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Geldgezwitscher In Frankreich kann man bald Geld twittern

Die sozialen Netzwerke stoßen immer weiter in das E-Payment vor. Jetzt richtet Twitter in Frankreich einen Überweisungsdienst ein. Mehr

13.10.2014, 12:06 Uhr | Finanzen
Neue Regierung in Paris

Frankreich hat eine neue Regierung. Der Generalsekretär des Élysée-Palastes verkündete, wen Präsident Francois Hollande für die Ministerposten nominiert hat. Mehr

27.08.2014, 11:44 Uhr | Politik
Europa-Asien-Gipfel Renzi: Wir haben Fortschritte gemacht

Nach einer politischen Frühstücksrunde beim italienischen Ministerpräsidenten, an der Bundeskanzlerin Merkel, der russische Präsident Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko teilnahmen, vermeldet Renzi Fortschritte zur Lösung der Ukraine-Krise. Mehr

17.10.2014, 04:28 Uhr | Politik
Hollande trifft Putin in Paris

Vor den Feiern anlässlich des 70. Jahrestags der alliierten Landung in der Nrmandie hat Frankreichs Präsident Francois Hollande den russischen Präsidenten Putin empfangen. Mehr

06.06.2014, 07:38 Uhr | Politik
Haushaltspolitik SPD-Fraktionsvize stellt schwarze Null infrage

Eigentlich will der Bund im nächsten Jahr ohne neue Kredite auskommen. In der SPD aber mehren sich die Stimmen, die notfalls Geld für ein großes Investitionsprogramm ausgeben wollen. Mehr

14.10.2014, 06:30 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 29.12.2012, 16:29 Uhr

Zombie-Union

Von Holger Steltzner

Wenn Banken, die eigentlich tot sind, künstlich am Leben gehalten werden, kann das langfristig erhebliche Schäden anrichten. Was jetzt in Geheimprotokollen über die Zypern-Rettung bekannt geworden ist, offenbart die Zweifel auch innerhalb der EZB. Mehr 17 77


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Der Aufstieg der Fernbusse

Wenn die Bahn am Wochenende streikt, gehören die Fernbusse wieder zu den Profiteuren. Seit der Liberalisierung ist die Zahl der Busverbindungen kräftig gestiegen. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden