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Veröffentlicht: 23.01.2013, 20:33 Uhr

Finanztransaktionsteuer Nicht vor der Bundestagswahl

Die Verzögerung der neuen Steuer ist für jede Menge Ärger gut. In der Finanzplanung droht eine Lücke von zwei Milliarden Euro. Und die Opposition erhält ein dankbares Wahlkampf-Thema.

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© Getty Images Zu früh gefreut: Die Transaktionssteuer spült erst in Jahren Geld in die Kassen der Minister Schäuble und Moscovici

Die Gesetzgebung für die Finanztransaktionsteuer kann nach menschlichem Ermessen nicht vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden. In der Koalition rechnet man nicht mehr mit Einnahmen für den nächsten Bundeshaushalt. Auch in Frankreich geht man von einer sich bis Ende 2014 hinziehenden Gesetzgebung aus. „Die Kommission muss jetzt einen Vorschlag vorlegen, der dann beraten werden muss. Angesichts dieses Sachstands bin ich skeptisch, ob wir schon 2014 mit Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer rechnen können“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister dieser Zeitung.

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„Kommen die daraus geplanten Steuereinnahmen nicht herein, muss eine weitere Haushaltslücke geschlossen werden.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat 2 Milliarden Euro aus der Finanztransaktionssteuer eingeplant. Die Finanztransaktionsteuer ist eine Art Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte. Zwar haben die EU-Finanzminister diese Woche die EU-Kommission förmlich beauftragt, einen Vorschlag für die elf Mitgliedstaaten auszuarbeiten, die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit vorangehen wollen.

Alles andere als ein Selbstläufer

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist dazu eine Richtlinie geplant. Dies wird in Brüssel seine Zeit brauchen. Anschließend muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Vor gut einem halben Jahr hatte die kolportierte Prognose von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), die Finanztransaktionssteuer werde es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben, zu heftigen Attacken der Opposition geführt. SPD und Grüne pochten auf die im Ringen um den Fiskalvertrag gegebene Zusage der Regierung, sich für eine zügige Einführung dieser neuen Steuer einzusetzen. Nun kann sich Pofalla bestätigt sehen.

Bis zum 6. Februar müsste die Bundesregierung das Umsetzungsgesetz auf den Weg bringen, wenn es keine Fristverkürzung gibt, sonst müsste dies bis zum 20. März geschehen. Ohne dass Brüssel geliefert hat, ist dies schwer zu machen. Die Umsetzung des Beschlusses der Finanzminister dürfte alles andere als ein Selbstläufer werden. Die FDP schwor ihren Koalitionspartner auf eine Ausgestaltung der Finanzsteuer ein, die nicht auf Kosten der Altersvorsorgesparer, der realen Wirtschaft und des Finanzplatzes Deutschland geht.

Die Befürworter hätten stets argumentiert, die Banken für die Kosten der Finanzkrise heranziehen zu wollen, argumentierte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. Nun sei man gespannt, wie die EU-Kommission sicherstellen wolle, dass es nicht zu einer Überwälzung der Steuerlast komme. „Wir glauben nicht, dass sich die Fragen schnell klären lassen. Aber wir werden jeden Vorschlag gerne prüfen“, sagte er dieser Zeitung.

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Wissing verhehlte seine grundsätzliche Skepsis nicht. „Es bleibt nach wie vor ein Rätsel, wie die elf Länder glauben, dass sie mit der Finanzsteuer das Wachstum stärken können. Dazu braucht man Investitionen. Doch Investitionen erleichtert man nicht, indem man Kapitalströme höher besteuert.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass die Koalition eine Finanztransaktionsteuer beschließen werde, die dazu führe, dass Finanzströme von Frankfurt nach London verlagert würden. „Das passt nicht zu einer Politik, die Wachstum durch Investitionen fördern will.“

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici rechnet damit, dass die Einführung der neuen Finanzsteuer in den elf Ländern etwa zwei Jahre Vorlauf benötigen wird. Er hoffe auf eine Umsetzung des Projekts von Ende 2014 an, sagte Moscovici in Paris. Er erwarte von 2015 an Einnahmen aus der Steuer im hohen zweistelligen Milliardenbereich in allen Ländern. Moscovici will das Geld einerseits für Wachstumsinitiativen in Europa und andererseits für eine Stärkung der Entwicklungshilfe verwenden. Nach den Vorstellungen der Koalition in Berlin soll das Geld aus der neuen Steuer in die nationalen Haushalte fließen.

Quelle: F.A.Z.

 

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