Home
http://www.faz.net/-gqp-75zc6
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Finanztransaktionsteuer Nicht vor der Bundestagswahl

Die Verzögerung der neuen Steuer ist für jede Menge Ärger gut. In der Finanzplanung droht eine Lücke von zwei Milliarden Euro. Und die Opposition erhält ein dankbares Wahlkampf-Thema.

© Getty Images Vergrößern Zu früh gefreut: Die Transaktionssteuer spült erst in Jahren Geld in die Kassen der Minister Schäuble und Moscovici

Die Gesetzgebung für die Finanztransaktionsteuer kann nach menschlichem Ermessen nicht vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden. In der Koalition rechnet man nicht mehr mit Einnahmen für den nächsten Bundeshaushalt. Auch in Frankreich geht man von einer sich bis Ende 2014 hinziehenden Gesetzgebung aus. „Die Kommission muss jetzt einen Vorschlag vorlegen, der dann beraten werden muss. Angesichts dieses Sachstands bin ich skeptisch, ob wir schon 2014 mit Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer rechnen können“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister dieser Zeitung.

Manfred Schäfers Folgen:     Christian Schubert Folgen:      

„Kommen die daraus geplanten Steuereinnahmen nicht herein, muss eine weitere Haushaltslücke geschlossen werden.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat 2 Milliarden Euro aus der Finanztransaktionssteuer eingeplant. Die Finanztransaktionsteuer ist eine Art Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte. Zwar haben die EU-Finanzminister diese Woche die EU-Kommission förmlich beauftragt, einen Vorschlag für die elf Mitgliedstaaten auszuarbeiten, die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit vorangehen wollen.

Alles andere als ein Selbstläufer

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist dazu eine Richtlinie geplant. Dies wird in Brüssel seine Zeit brauchen. Anschließend muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Vor gut einem halben Jahr hatte die kolportierte Prognose von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), die Finanztransaktionssteuer werde es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben, zu heftigen Attacken der Opposition geführt. SPD und Grüne pochten auf die im Ringen um den Fiskalvertrag gegebene Zusage der Regierung, sich für eine zügige Einführung dieser neuen Steuer einzusetzen. Nun kann sich Pofalla bestätigt sehen.

Bis zum 6. Februar müsste die Bundesregierung das Umsetzungsgesetz auf den Weg bringen, wenn es keine Fristverkürzung gibt, sonst müsste dies bis zum 20. März geschehen. Ohne dass Brüssel geliefert hat, ist dies schwer zu machen. Die Umsetzung des Beschlusses der Finanzminister dürfte alles andere als ein Selbstläufer werden. Die FDP schwor ihren Koalitionspartner auf eine Ausgestaltung der Finanzsteuer ein, die nicht auf Kosten der Altersvorsorgesparer, der realen Wirtschaft und des Finanzplatzes Deutschland geht.

Die Befürworter hätten stets argumentiert, die Banken für die Kosten der Finanzkrise heranziehen zu wollen, argumentierte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. Nun sei man gespannt, wie die EU-Kommission sicherstellen wolle, dass es nicht zu einer Überwälzung der Steuerlast komme. „Wir glauben nicht, dass sich die Fragen schnell klären lassen. Aber wir werden jeden Vorschlag gerne prüfen“, sagte er dieser Zeitung.

Mehr zum Thema

Wissing verhehlte seine grundsätzliche Skepsis nicht. „Es bleibt nach wie vor ein Rätsel, wie die elf Länder glauben, dass sie mit der Finanzsteuer das Wachstum stärken können. Dazu braucht man Investitionen. Doch Investitionen erleichtert man nicht, indem man Kapitalströme höher besteuert.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass die Koalition eine Finanztransaktionsteuer beschließen werde, die dazu führe, dass Finanzströme von Frankfurt nach London verlagert würden. „Das passt nicht zu einer Politik, die Wachstum durch Investitionen fördern will.“

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici rechnet damit, dass die Einführung der neuen Finanzsteuer in den elf Ländern etwa zwei Jahre Vorlauf benötigen wird. Er hoffe auf eine Umsetzung des Projekts von Ende 2014 an, sagte Moscovici in Paris. Er erwarte von 2015 an Einnahmen aus der Steuer im hohen zweistelligen Milliardenbereich in allen Ländern. Moscovici will das Geld einerseits für Wachstumsinitiativen in Europa und andererseits für eine Stärkung der Entwicklungshilfe verwenden. Nach den Vorstellungen der Koalition in Berlin soll das Geld aus der neuen Steuer in die nationalen Haushalte fließen.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
EU-Kommission Juncker in Personalnot

Nachdem die Slowenin Alenka Bratušek ihre Kandidatur für die EU-Kommission zurückgezogen hat, wird nun die EU-Parlamentarierin Tanja Fajon ins Gespräch gebracht. Auch andere Personalien müssen überdacht werden. Mehr Von Michael Stabenow, Brüssel

09.10.2014, 17:32 Uhr | Politik
So entstehen Gesetze

Die Europäische Union erlässt Gesetze zweierlei Art: Verordnungen sind verbindlich und müssen in jedem Mitgliedsstaat umgesetzt werden. Mit Richtlinien macht Brüssel den Mitgliedsstaaten Vorgaben, wie sie ein bestimmtes Ziel mit nationaler Gesetzgebung erreichen können. Mehr

27.05.2014, 13:00 Uhr | Politik
Nach französischem Vorstoß Berlin sagt Paris Investitionsoffensive zu

Damit könnte die Bundesregierung Frankreich aus der Patsche helfen. Wird Berlin für Nachsicht im Defizitverfahren der EU sorgen? Noch flüchten sich die Minister in Allgemeinplätze. Mehr Von Manfred Schäfers, Werner Mussler und Christian Schubert

20.10.2014, 17:53 Uhr | Wirtschaft
Pizzabäcker verprügeln bewaffnete Räuber

EIn Pizza-Laden im Süden Italiens, in Ruvo di Puglia, wird von bewaffneten Räubern angegriffen. Es geht um die Kasse mit den Einnahmen, aber die Pizza-Männer setzen sich zur Wehr und fangen bald an, entschlossen mit Tellern zu werfen. Die Räuber flüchten und werden kurz darauf von Polizisten festgenommen. Mehr

10.09.2014, 09:31 Uhr | Gesellschaft
Flexi-Steuer Die Angst der Finanzminister vor der Selbständigkeit

Je nach Ausgang der Finanzverhandlungen können die Bundesländer künftig Abschläge oder Zuschläge auf ihren Anteil der Einkommensteuer erheben. Wer gewinnt, wer verliert? Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

16.10.2014, 09:42 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 23.01.2013, 20:33 Uhr

Tests mit Schlagseite

Von Markus Frühauf

Bestünden alle Banken den Stresstest, hätte die EZB als künftige Bankenaufseherin schon vor dem Beginn versagt. Doch sie kann auch kein Interesse daran haben, die Schwächen der Banken schonungslos aufzudecken. Mehr 11 20


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Die Probleme von Yahoo

Einst war Yahoo ein Internet-Gigant, dann kam Google: Heute ist der Konzern nur noch ein Schatten seiner selbst. Wo genau liegen die Probleme? Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden