Finanzpolitik Nur einzelne Unternehmer wollen Reichensteuer

Ernst Prost rattert Zahlen herunter, wenn der Geschäftsführer des mittelständischen Schmiermittelherstellers Liqui Moly aus Ulm erklären soll, warum er sich für höhere Steuern einsetzt. „Deutschland ist ein maßlos verschuldeter Staat“, sagt Prost. „Wir haben 2 Billionen Euro Schulden und zahlen 40 Milliarden Euro Zinsen im Jahr. Wenn wir diesen Schuldenberg nicht abtragen, dann wird unsere Gesellschaft auseinanderbrechen.“ Deshalb fordert Prost ein ganzes Maßnahmenpaket: eine höhere Kapitalertragsteuer, eine Finanztransaktionsteuer, eine Vermögensteuer und einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent statt derzeit 42 Prozent.

Bisher sind Unternehmer wie Ernst Prost oder auch der Reeder Peter Krämer, der eine Vermögensteuer vorzieht, einsame Rufer. Der Verband der Familienunternehmer ASU erteilt ihren Forderungen nach höheren Steuern eine Absage. An der Einkommensteuer zu drehen sei kontraproduktiv, heißt es von dem Verband, der rund 5000 Familienunternehmen repräsentiert.

Von einer gemeinsamen Aktion wie in Frankreich, wo 16 Manager in einem Zeitungsbeitrag „Besteuert uns!“ gerufen hatten, ist Deutschland weit entfernt. Ob geplant oder nicht, reagierte die französische Regierung direkt auf die Manager und teilte am Mittwochabend mit, Einkommen von mehr als 500.000 Euro bis 2013 mit einer jährlichen Sondersteuer von 3 Prozent zu belegen.

Schäuble wiegelte umgehend ab

In Deutschland ist eine solche Steuer nicht geplant. Als sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieser Tage mit seinem französischen Amtskollegen François Baroin traf, sprachen beide vor allem über die Absicht, die beiden Modelle der Körperschaftsteuer anzugleichen. Außerdem wollen die beiden Minister bis September einen gemeinsamen Vorschlag für die Einführung der umstrittenen Finanztransaktionsteuer in der Europäischen Union ausarbeiten. Doch im Gegensatz zu den Franzosen macht Schäuble keine Anstalten, eine neue Vermögen- oder Reichensteuer einzuführen. Das wäre wohl auch mit dem Koalitionspartner FDP nicht zu machen.

In Deutschland flammt aber nicht nur unter Unternehmern die Debatte über eine höhere Besteuerung von „Reichen“ immer wieder auf. Angefacht wird sie auf Parteiebene vor allem von der SPD, den Grünen und der Linkspartei. Kürzlich präsentierte aber auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, einen Vorschlag, Gutverdienende höher zu besteuern. Er regte an, eine zusätzliche Steuerstufe im oberen Einkommensbereich einzuführen, um mit den Steuermehreinnahmen die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Entlastungen im unteren und mittleren Segment zu finanzieren.

Schäuble wiegelte umgehend ab. Berechnungen zur Höhe der Mehreinnahmen, die beispielsweise ein höherer Spitzensteuersatz für „Superreiche“ brächte, hält das Bundesfinanzministerium unter Verschluss. Kolportiert wird nur regelmäßig die Einschätzung des Hauses, das Haushaltsdefizit lasse sich über eine Reichensteuer nicht finanzieren.

Gegen höhere Besteuerung von Vermögenden spricht viel

Das sieht Stefan Bach ähnlich. Der Steuerfachmann des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) plädierte im Dezember für eine höhere Besteuerung der zuletzt gewachsenen hohen Einkommen. Wichtig sei dabei, dass es nicht zu Ausweichreaktionen komme, sagt Bach. Für das großflächige Stopfen von Haushaltslöchern sei eine solche Steuer aber nicht geeignet. Nehme man etwa an, dass Einkommen von 100.000 Euro an ausweichneutral besteuert werden, könnte ein einstelliger Milliardenbetrag herausspringen, schätzt Bach.

Gegen eine höhere Besteuerung von Vermögenden spricht allerdings auch, dass sich der Staat schon heute einen großen Teil seiner Einnahmen aus der Einkommensteuer von denen holt, die viel verdienen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zahlt derzeit das am meisten verdienende Viertel der Steuerpflichtigen rund 80 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Die Hälfte des gesamten Aufkommens finanziert das Zehntel der Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen. Auf 1 Prozent der Einkommensreichsten entfallen 20 Prozent der Einkommensteuer.

Für das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) belegt die Statistik, dass die Umverteilung von oben nach unten funktioniert. Für Ernst Prost ist das trotzdem noch nicht genug: „Seitdem ich mich mit Steuerfragen beschäftige, habe ich den Eindruck, dass wir Reiche nur Steuergeschenke bekommen.“