http://www.faz.net/-gqe-8zw0x

Europäischer Gerichtshof : Richter bestätigen Mitbestimmungsrechte deutscher Arbeitnehmer

  • Aktualisiert am

In Deutschland finden sich vor allem in der Baubranche viele ausländische Arbeitnehmer, so wie dieser Dachdecker auf einer Baustelle in Hessen. Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof hält an den Mitbestimmungsrechten deutscher Arbeitnehmer fest. Das Recht auf Freizügigkeit in der EU garantiere nicht, dass ein Umzug „in sozialer Hinsicht neutral“ sei.

          Dass Mitarbeiter deutscher Konzerne im Inland oft mehr Mitbestimmungsrechte haben als ihre Kollegen im Ausland, ist mit EU-Recht vereinbar. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil klar. Anlass war ein Rechtsstreit um die Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der Tui AG.

          Ein Aktionär des Reisekonzerns hielt es für einen Verstoß gegen EU-Recht, dass nur Mitarbeiter in Deutschland mitbestimmen dürfen, nicht aber Konzernbeschäftigte in anderen EU-Ländern. Das widerspreche unter anderem der Arbeitnehmerfreizügigkeit, denn Beschäftigte verlören bei einem Umzug das Wahlrecht.

          Der EuGH wies diese Auffassung zurück. Das Recht auf Freizügigkeit in der EU garantiere einem Arbeitnehmer nicht, dass ein Umzug „in sozialer Hinsicht neutral“ sei. Er könne im neuen Land nicht dieselben Arbeitsbedingungen verlangen wie im Herkunftsland.

          Der Fall geht jetzt zurück an das Kammergericht Berlin, das die Fragen zum EU-Recht dem EuGH vorgelegt hatte. (Rechtssache C-566/15)

          Weitere Themen

          Polen tut zu wenig gegen Smog

          EuGH-Urteil : Polen tut zu wenig gegen Smog

          Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnten Milliardenstrafen auf Polen zukommen. Begründung: Das Land tue zu wenig gegen die extreme Luftverschmutzung. Auch Deutschland droht eine Klage.

          Topmeldungen

          Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte fordert von Bayer, Warnhinweise zu Iberogast zu veröffentlichen.

          Magenmittel : Verschweigt Bayer Risiken von Iberogast?

          Das beliebte Präparat könnte Nebenwirkungen haben, die nicht auf dem Beipackzettel stehen. Ändern will der Hersteller das nicht. Die Grünen wittern einen Skandal.

          Bundestagsdebatte über Yücel : Özdemir rechnet mit AfD ab

          Die AfD wollte den deutsch-türkischen Journalisten Yücel vom Bundestag für zwei umstrittene Texte maßregeln lassen. Der ehemalige Grünen-Vorsitzende wirft den Rechtspopulisten vor, wie der türkische Präsident Erdogan zu denken.

          Europa : Polen warnt Merkel vor „echter politischer Krise“

          Kurz vor dem EU-Gipfel eskaliert der Streit zwischen Polen und Deutschland. Der polnische Europaminister Szymanski sperrt sich gegen Merkels Forderung, EU-Gelder an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen.

          Fliegerbombe entschärft : Kartoffelsuppe in der Geisterstadt

          Die Fliegerbombe am Gallus ist erfolgreich entschärft worden. Viele Bewohner werden die Nacht dennoch nicht so schnell vergessen. Streifzug durch ein Viertel im Ausnahmezustand

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.