http://www.faz.net/-gqe-8vpu8

EuGH-Entscheidung : Kein Recht auf Vergessen-Werden im Gesellschaftsregister

Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg Bild: dpa

Handelskammern müssen Einträge im Gesellschaftsregister nicht löschen oder anonymisieren. Eine Beschränkung nennt der Europäische Gerichtshof aber doch.

          Das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 13. Mai 2014 zum Recht auf „Vergessen-Werden“ war in den vergangenen Jahren  eine der  wegweisenden Entscheidung aus Luxemburg. Seitdem können Bürger vom Suchmaschinenbetreibern wie Google die Löschung von Links zu ihren personenbezogenen Daten verlangen. Über  Einträge in  Gesellschafts- oder Handelsregistern haben sich die Luxemburger Richter eine andere Meinung gebildet.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In seinem Urteil vom Donnerstag verneinte der Gerichtshof eine Pflicht, wonach Handelskammern persönliche Daten zu anonymisieren oder gar zu entfernen haben. Ein Recht auf „Vergessen–Werden“ gibt es hier also nicht. Die EU-Mitgliedstaaten könnten selbst darüber entscheiden, wie sie den Zugang zu solchen Daten für Dritte nach einer bestimmten Zeit beschränken wollen (Rechtssache C-398/15).

          In dem jetzigen Ausgangsfall wehrte sich ein im Baugewerbe tätiger Italiener gegen Eintragen im nationalen Gesellschaftsregister. Aus den Daten geht hervor, dass der Mann früher Geschäftsführer einer Gesellschaft war, die 1992 Insolvenz anmeldete und 2005 liquidiert wurde. Diese frei zugänglichen Informationen sind nach seiner Argumentation für das Scheitern einiger seiner Immobilienverkäufe verantwortlich. Der Fall landete vor dem italienischen Kassationsgerichtshof. Der wiederum ersuchte den EuGH per Vorabentscheidung und wollte wissen, ob jedermann ohne zeitliche Einschränkung Zugang zu  personenbezogenen Daten in Gesellschaftsregistern haben darf.

          Keine einheitliche Frist

          Register haben die Aufgabe für Rechtssicherheit zwischen Gesellschaftern und Dritten zu sorgen, bestätigte der EuGH. Nur so könnten etwa Haftungsbeschränkungen von Gesellschaften und natürlichen Personen nach außen hin kenntlich gemacht werden. Das gilt laut Urteil auch für Fragen, die sich noch mehrere Jahre nach Auflösung einer Gesellschaft ergeben können. Wie lange der Gerichtshof einen solchen Zeitraum bemisst, ließ er im Urteil mit Hinweis auf die unterschiedlichen nationalen Verjährungsregeln offen. Deshalb sei es nicht möglich, eine einheitliche Frist festzulegen.

          „Unter diesen Umständen können die Mitgliedstaaten natürlichen Personen, deren Daten im Gesellschaftsregister eingetragen, nicht das Recht garantieren, nach einer bestimmten Frist nach Auflösung der Gesellschaft die Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen zu können“, erklärte das Gericht.

          Beschränkung gibt es aber

          Eine Verletzung der Grundrechte des italienischen Klägers scheidet nach Ansicht der Richter aus, da im Gesellschaftsregister nur wenige seiner persönlichen  Daten eingetragen sind. Außerdem habe sich der Mann durch die Teilnahme am Wirtschaftsverkehr für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Offenlegung seiner Personalien und Aufgaben gegenüber Dritten verpflichtet.

          Dennoch, so gesteht es EuGH zu, dürften Dritte auf solche Daten nach einer bestimmten Zeit nur noch beschränkt Zugriff haben. Die Luxemburger Richter halten dies immer für das Ergebnis einer Einzelfallprüfung. Letztlich sei es Sache jedes Mitgliedstaats, zu entscheiden, ob er eine solche Zugangsbeschränkung in seiner Rechtsordnung wünsche.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Konsumklima in Europa auf hohem Niveau Video-Seite öffnen

          GfK : Konsumklima in Europa auf hohem Niveau

          In der Europäischen Union ist die Stimmung der Konsumenten so gut wie seit Jahren nicht mehr. Das Barometer stieg am Ende des dritten Quartals um knapp 2 Punkte auf 20,9 Zähler im Vergleich zum Vorquartal, wie die Gesellschaft für Konsumforschung am Mittwoch mitteilte.

          Topmeldungen

          Toronto vom Wasser aus betrachtet - auf der Seite will Google die „smart City“ bauen.

          „Smart City“ : Hier baut Google die intelligente Stadt

          Viele Roboter, wenige Autos und Müll und Pakete werden unterirdisch transportiert: Der Technologiekonzern Alphabet hat sich eine Metropole für sein nächstes großes Projekt ausgesucht. Darum geht es.
          Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kann im Katalonien-Konflikt auf die Unterstützung aus der Opposition hoffen.

          Konflikt in Spanien : Selten harmonisch

          Von der Minderheitsregierung zur gefühlten großen Koalition: Die Katalonien-Krise eint die Parteien in Madrid. Sie wollen die Wahl eines neuen Regionalparlaments in Katalonien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.