27.01.2010 · In den nächsten drei Jahren will die EU den Kampf gegen Raucher verschärfen. Der Ministerrat hat den Mitgliedsländern eine aufmerksamkeitswirksame Strafverfolgung empfohlen - etwa durch rigoroses Vorgehen gegen prominente Nikotinsünder.
Von Joachim Jahn
© Marcus Kaufhold / F.A.Z.
Die Mitgliedstaaten sollen „eine aufsehenerregende Strafverfolgung” betreiben
Die EU fordert strengere Repressionen gegen Raucher. Vielen Ländern werde zwar eine "sanfte Durchsetzung in der Einführungsphase" angeraten, heißt es in einer Empfehlung zur Einführung von umfassenden Rauchverboten. Danach sollten die Mitgliedstaaten aber "eine aufsehenerregende Strafverfolgung betreiben, um die abschreckende Wirkung zu verstärken". Beschlossen haben dies die Arbeits-, Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutzminister jüngst in Brüssel. Das Europaparlament hat sich dem angeschlossen. Der deutsche Bundesrat hatte sich vergeblich gegen die Pläne gewandt.
„Rigorose Maßnahmen“
Prominente wollen die Politiker bei ihrem Aktionsprogramm besonders ins Visier nehmen: Wenn festgestellt werde, dass diese sich bewusst über Rechtsvorschriften hinweggesetzt haben, könnten die Behörden hier ihre Entschlossenheit demonstrieren, heißt es in dem Beschluss. Sie sollten dann "mit rigorosen und zügigen Maßnahmen reagieren", um die größtmögliche Aufmerksamkeit zu erregen. Dieses Vorgehen wird nach Ansicht des Ministerrates die Ernsthaftigkeit der Verbote unter Beweis stellen.
Die Mitgliedstaaten sollen diese Maßnahmen in den nächsten drei Jahren umsetzen. Die Minister stützen sich dabei auf ein Abkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Demnach sollen alle "geschlossenen öffentlichen Orte" einhundertprozentig rauchfrei werden; ferner alle Arbeitsplätze in geschlossenen Räumen, alle öffentlichen Verkehrsmittel und überdies "möglicherweise sonstige öffentliche Orte" auch im Freien. "Es sind keine Ausnahmen auf der Grundlage gesundheitlicher oder rechtlicher Argumente zulässig", schreibt die WHO in ihren Leitlinien.
Entzug der Geschäftserlaubnis
Die Durchsetzung soll sich in erster Linie auf Wirtschaftsunternehmen konzentrieren. Regierungsbehörden sollen demnach Format und Inhalt "eindeutiger Verbotsschilder" an Eingängen festlegen. Alle Aschenbecher müssten aus den Räumen entfernt und die Einhaltung der Regeln überwacht werden. Wenn einzelne Personen sich nicht daran halten, soll der Geschäftsinhaber seine Dienstleistung einstellen und den Raucher zum Verlassen des Gebäudes auffordern. Weiter fordern WHO und EU, die Höhe von Geldbußen oder sonstigen Geldstrafen hoch genug anzusetzen, damit sie von Verstößen abhalten. Auch könnten Verwaltungssanktionen vorgesehen werden wie ein Entzug der Geschäftserlaubnis.
Für die Durchsetzung der Vorschriften durch Behörden wollen die Politiker ein ganzes "System sowohl für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen als auch für die strafrechtliche Verfolgung zuwiderhandelnder Personen" schaffen. Sofern möglich, empfehlen sie den Einsatz von "Inspektoren oder Durchsetzungsbeauftragten auf lokaler Ebene" - mit unplanmäßigen und unangekündigten Besuchen, die zunächst auch eine "erzieherische Absicht" verfolgen dürften. Die Kontrolleure sollen die Befugnis erhalten, Beweise und Proben zu sammeln. Tröstend formulieren die Leitlinien: "Eventuell sind nur wenige strafrechtliche Verfolgungen notwendig, wenn die Rechtsvorschriften vorsichtig umgesetzt werden."
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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