Einschnitte und Verteilungskonflikte Steinbrück und Guttenberg verkünden Sparkurs

SPD und Union haben die Bürger auf harte Einschnitte nach der Bundestagswahl eingestimmt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage „läuft es auf eine erheblich schwierigere Lage auf der Einnahmen - wie auf der Ausgabenseite hinaus“.

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, in der kommenden Legislaturperiode würden die Deutschen kürzer treten müssen. „Es werden Jahre werden, wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss.“ Konkrete Maßnahmen nannten beide Politiker nicht.

Streit über Steuersenkungs-Spielräume

Guttenberg verteidigte zugleich die Ankündigung der CSU, Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode vornehmen zu wollen. Die Jahre 2011 und 2012 böten angesichts des erwarteten Anziehens des Wachstums Spielräume dazu, sagte der CSU-Politiker.

Guttenberg führte aus, die Haushaltskonsolidierung habe zwar oberste Priorität. Dennoch gebe es Spielraum für Einkommensteuersenkungen von rund 14 Milliarden Euro zur Entlastung der Mittelschicht. Die Steuersenkungspläne der FDP hält Guttenberg hingegen für unrealistisch: Senkungen seien möglich, allerdings „abgestuft, nicht in Formen, wie es die FDP vorschlägt. Das ist in meinen Augen wirklich eine Träumerei.“

Steinbrück: Werde 100 Milliarden neue Schulden aufnehmen müssen

Steinbrück bezeichnete die Ankündigungen von Steuerentlastungen angesichts der Wirtschaftslage abermals als illusorisch. „Ich werde im nächsten Jahr, wenn ich Finanzminister bleiben sollte, 100 Milliarden neue Schulden für den Bund aufnehmen müssen.“ Damit geht Steinbrück bereits von einer höheren Neuverschuldung aus als im Bundeshaushalt für 2010 vorgesehen.

Der Bundesfinanzminister warnte davor, alle Probleme „über Wachstum lösen zu wollen.“ Es gelte, die Bevölkerung darauf einzustimmen, dass es nur langsam steigende Wachstumsraten geben werde. „Gegebenenfalls werden Verteilungskonflikte nicht ausbleiben“, warnte Steinbrück.

CSU stellt in Sofortprogramm Steuersenkungen in Aussicht

Ungeachtet dieser Warnungen hat die CSU am Montag in München ihre Pläne für Steuerentlastungen vorgestellt. Die Senkung der Einkommensteuer in zwei Schritten wirke langfristig wachstumsfördernd, sagte CSU-Landesgruppenchef und Spitzenkandidat Peter Ramsauer am Montag in München. Er stellte ein Sofortprogramm für die ersten 100 Tage nach einem Wahlsieg vor. Darin verlangt die CSU eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Handwerksbetriebe wie Friseure und für Hotels und Gaststätten. Mit der CDU sei das Programm abgesprochen, sagte Ramsauer.

Die Forderungen seien „nichts aus heiterem Himmel“, sondern seit Monaten geplant und „selbstverständlich immer in Abstimmung mit der CDU und Angela Merkel vorbereitet“. Die CDU legt sich allerdings nicht auf konkrete Termine für Steuersenkungen fest. Parteichefin und Bundeskanzlerin Merkel hatte mehrfach auf die unsichere Konjunkturentwicklung verwiesen. Auch im gemeinsamen Wahlprogramm der Union werden keine Termine für Steuerentlastungen genannt. Die CSU war mit dieser Forderung an der CDU gescheitert. Daher schrieben die Christsozialen die Jahre 2011 und 2012 als Termine für Einkommensteuersenkungen in einen eigenen Wahlaufruf, um ihr Profil zu schärfen.

Zu allen anderen Vorschlägen weichen auch sie jeder Konkretisierung aus. „Man darf den aufkeimenden Aufschwung nicht kaputt sparen“, sagte Ramsauer. Wirtschaftsminister Guttenberg, der das CSU-Programm ursprünglich gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten vorstellen sollte, war nach Parteiangaben wegen eines kurzfristigen Arzttermins verhindert. Zu seiner Ankündigung für Sparmaßnahmen in der kommenden Legislaturperiode wollte sich Ramsauer nicht näher äußern. „Fragen Sie ihn am besten selbst.“

Das Papier finde aber die ausdrückliche Zustimmung aller in der CSU. In dem 12-Punkte-Programm spricht sich die Partei unter anderem für Änderungen bei Unternehmens- und Erbschaftsteuer, für ein Baukindergeld als Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage sowie für ein Malus-System bei Managergehältern aus. Das Papier gilt als Reaktion auf den Unmut in der CSU über Merkels zurückhaltenden Wahlkampfstil. Die CSU treibt die Angst, dass es doch nicht für Schwarz-Gelb im Bund reichen könnte. Ramsauer sprach sich erneut für die FDP als Wunschpartner der Union aus: „Wir werden alles tun, um eine große Koalition zu verhindern.“

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, sagte er begrüße den Beschluss des CSU-Präsidiums. Das Papier trage ganz deutlich die Handschrift Guttenbergs. Das Hundert-Tage-Konzept der CSU konkretisiere das Wahlprogramm der Union in wesentlichen Punkten.

Linksparteichef Oskar Lafontaine hat indes Union und SPD aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl bereits geplante Einsparungen zu benennen. Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier müssten diese angedeuteten Einschnitte jetzt konkretisieren. Lafontaine forderte beide Parteien auf, im Falle ihrer weiteren Regierungsbeteiligung nicht bei Arbeitnehmern, Rentnern und sozial Schwachen zu sparen. Sie hätten bereits vor der Krise tiefe Einschnitte in ihren Einkommen hinnehmen müssen. Profitiert hätten davon große Konzerne und Vermögende, von denen nicht wenige durch „kopflose Spekulation“ die Finanzkrise mit verschuldet hätten. „Wenn jemand jetzt zur Kasse gebeten werden muss, sind es die großen Unternehmen, Börsenspekulanten und Vermögenden.“ Er forderte erneut die Wiedereinführung einer Vermögens- und einer Börsenumsatzsteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent.