Ehemaliger Vorstand verhaftet Aktionärsschützer fordern: Von Pierer soll zurücktreten

Als Konsequenz aus der Schmiergeldaffäre bei Siemens haben Aktionärsschützer den Rücktritt von Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer gefordert. Die Forderung wird damit begründet, daß die Schwarzgeldaffäre vor allem auf die Zeit zurückgeht, in der von Pierer noch Vorstandschef bei Siemens war. Von Pierer leitete den Konzern von 1992 bis Januar 2005. Seither hat er den Vorsitz im Aufsichtsrat inne.

„Ich empfehle dem Aufsichtsratschef, zurückzutreten“, sagte der Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (Sdk), Michael Kunert, der „Berliner Zeitung“. Von Pierers frühere Funktion stehe einer zügigen und lückenlosen Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im Wege.

Gesetzliche Regelung gefordert

Der SdK-Sprecher forderte zudem gesetzliche Regelungen beim Wechsel von Unternehmenschefs an die Spitze des Aufsichtsrates. Mit der Praxis, daß Vorstandschefs unmittelbar nach ihrem Rücktritt an die Spitze des Aufsichtsrates ihres eigenen Unternehmens wechseln, müsse endlich Schluß gemacht werden.

Die Unternehmen sollten „freiwillig Regularien schaffen, die einen solchen Wechsel erst nach einer mehrjährigen Karenzzeit ermöglichen“, verlangte Kunert. Sollte dies nicht geschehen, müsse die Bundesregierung handeln und ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Ehemaliger Vorstand in U-Haft

Die Siemens-Affäre ist inzwischen in die Konzernspitze vorgedrungen. Einen Tag nach seiner Verhaftung im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre sitzt der frühere Zentralvorstand Thomas Ganswindt weiter hinter Gittern. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag bekannt gegeben, daß Ganswindt in Untersuchungshaft sitzt.

Siemens machte unterdessen deutlich, aus der Korruptionsaffäre auch Konsequenzen für das internationale Geschäft zu ziehen. Der Vorstandsvorsitzende Klaus Kleinfeld versprach am Dienstag in einem Gespräch mit Journalisten einen Neuanfang: „Wir können nur eine Geschäftspraxis mit voller Transparenz haben.“ Das gelte auch in Regionen mit dem Ruf, daß Bestechung dort üblich sei. „Wir werden ganz klar keine Kompromisse mehr zulassen“, sagte Kleinfeld. Bisher ist es im Siemens-Konzern üblich, für die Auftragsbeschaffung in manchen Ländern mit Partnern zusammenzuarbeiten, deren Vorgehen undurchsichtig ist. Die Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) prangert diese Praxis als Umgehungstatbestand an. Wie berichtet, will TI Siemens als Mitglied ausschließen.

Zweifelhafte Beraterverträge

Wegen der vermuteten Korruptionsaffäre im Festnetzgeschäft mit Unternehmenskunden in der Kommunikationstechnik prüft Siemens Zahlungen für Beraterverträge im Umfang von 420 Millionen Euro, die als zweifelhaft eingestuft werden. Für diese Zahlungen in den vergangenen sieben Jahren erkenne das Unternehmen entweder keine hinreichende Geschäftsgrundlage oder könne den Empfänger nicht identifizieren, ist in dem am Dienstag vorgelegten Geschäftsbericht 2005/06 zu lesen. „Das heißt aber nicht, daß das alles schwarze Kassen sind“, sagte Finanzvorstand Joe Kaeser. Die Staatsanwaltschaft München hat den Schaden bisher auf 200 Millionen Euro beziffert.

Es bestünden Zweifel daran, daß die 420 Millionen Euro für Beratungen steuerlich abzugsfähig seien, berichtete Kaeser. Daraus ergeben sich zusätzliche Ertragssteuern von 168 Millionen Euro. 73 Millionen Euro davon wurden in dem am 30. September beendeten Geschäftsjahr 2005/06 gebucht. Der Konzernüberschuß verringerte sich somit von 3,087 Milliarden auf 3,033 Milliarden Euro. Um die übrigen 95 Millionen Euro des zusätzlichen Steueraufwands wurde das Eigenkapital am Stichtag 1. Oktober 2003 vermindert.

Dem Spuk ein Ende machen

Kleinfeld gestand ein, daß in der Kontrolle von Siemens trotz aller Anstrengungen Lücken klafften: „Es hat nicht gereicht.“ Aufsichtsratsvorsitzender Heinrich von Pierer erklärte die „zu Tage getretenen Verfehlungen“ damit, daß sich eine Gruppe von Mitarbeitern zusammengeschlossen habe, so daß die Kontrollen nicht mehr gewirkt hätten. Es seien vier Männer in der Kommunikationstechniksparte Com gewesen: der kaufmännische Leiter, der Vertriebskaufmann, der Leiter des Rechnungswesens und der Leiter der Revision. „Ich hoffe sehr, daß wir dem Spuk der Korruption ein Ende machen“, sagte Pierer. Die vom Aufsichtsrat und Vorstand gefaßten Beschlüsse, um das Kontrollsystem zu verbessern , sind nach seiner Ansicht eine überzeugende Antwort Einen Interessenskonflikt zwischen seiner Rolle als Aufsichtsratschef und seiner früheren Funktion als Vorstandsvorsitzender gebe es nicht.