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Veröffentlicht: 11.04.2017, 19:32 Uhr

Justizbarometer Deutsche Justiz braucht 190 Tage für ein Urteil

Deutsche müssen im Schnitt ein halbes Jahr auf ein Urteil in einem Zivilrechtsstreit warten. Die Unterschiede innerhalb Europas sind gewaltig, zeigt eine neue Studie der EU-Kommission.

von
© dpa Zwischen wenigen Monaten und mehr als zwei Jahren warten Europäer auf ein Urteil.

Die europäische Kommission hat am Montag ihr Justizbarometer vorgestellt. Damit will Brüssel einen Überblick über die Effizienz und die Qualität der Justizsysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU geben. Neben Angaben zur Verfahrensdauer untersucht der Bericht in diesem Jahr, wie Verbraucher ihre Rechte vor Gerichten und Behörden durchsetzen können.

Marcus Jung Folgen:

Für die Mitgliedstaaten, die durchweg Daten lieferten, zeigt sich ein positiver Trend. Seit die Kommission das Justizbarometer 2012 zum ersten Mal veröffentlichte, ist die Verfahrensdauer für Zivilprozesse in über 50 Prozent der Länder spürbar zurückgegangen, so etwa beim Spitzenreiter Luxemburg von knapp 200 Tagen auf den aktuellen Wert (86 Tage). Hier werden mit jährlich 187 Euro pro Einwohner auch am meisten öffentliche Gelder in die Justiz investiert. Eine ähnlich positive Entwicklung gab es sonst nur in Malta, wo Urteile 2010 noch zwei Jahre auf sich warten ließen. Mittlerweile liegt der Durchschnittswert bei rund einem Jahr.

In Deutschland änderte sich im mehrjährigen Vergleich kaum etwas. Mit einer Verfahrensdauer von 190 Tagen liegt die deutsche Justiz im Mittelfeld der EU-Mitgliedsstaaten. Schlusslichter sind die Gerichte in Italien und Zypern mit 527 beziehungsweise 638 Tagen Wartezeit, wobei für den Inselstaat nur Zahlen von 2013 vorlagen. Verwaltungsrechtliche Verfahren und Strafurteile wurden in den Datensätzen nicht berücksichtigt.

Verbraucherschutz-Klagen brauchen teilweise deutlich länger

„Die  5. Ausgabe des Justizbarometers bestätigt, dass effiziente Justizsysteme unerlässlich sind, um Vertrauen in ein unternehmens- und investitionsfreundliches Umfeld im Binnenmarkt aufzubauen“, sagte Vĕra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung. „Eine unabhängige, gut funktionierende Justiz ist der Grundpfeiler jeder Demokratie“, erklärte Jourová.

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Ein sehr unterschiedliches Bild zeigt sich beim Verbraucherschutz, weil die Beschwerden teilweise von den Behörden direkt gelöst werden und nicht die Gerichte beschäftigen. Im Schnitt gab es nur in Estland, Portugal und Ungarn innerhalb von 200 Tagen eine Entscheidung, in anderen Ländern dauerte es deutlich länger.

Europaweit ist die Entschädigung von Verbrauchern gerade ein brisantes Thema. Unter anderem hat die Kommission die Mitgliedstaaten ermuntert, spezielle Sammelklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen einzuführen. Auch in Deutschland diskutiert man über die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Ein Antrieb könnten die Schadenersatzforderungen von Volkswagen-Kunden in der Abgasaffäre sein. Während amerikanische Behörden für jeden betroffenen Eigentümer mehr als 5000 Dollar Entschädigung aushandelten, warten in Europa Millionen von Kunden auf ein Angebot.

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