http://www.faz.net/-gqe-8wsct

Justizbarometer : Deutsche Justiz braucht 190 Tage für ein Urteil

Zwischen wenigen Monaten und mehr als zwei Jahren warten Europäer auf ein Urteil. Bild: dpa

Deutsche müssen im Schnitt ein halbes Jahr auf ein Urteil in einem Zivilrechtsstreit warten. Die Unterschiede innerhalb Europas sind gewaltig, zeigt eine neue Studie der EU-Kommission.

          Die europäische Kommission hat am Montag ihr Justizbarometer vorgestellt. Damit will Brüssel einen Überblick über die Effizienz und die Qualität der Justizsysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU geben. Neben Angaben zur Verfahrensdauer untersucht der Bericht in diesem Jahr, wie Verbraucher ihre Rechte vor Gerichten und Behörden durchsetzen können.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Für die Mitgliedstaaten, die durchweg Daten lieferten, zeigt sich ein positiver Trend. Seit die Kommission das Justizbarometer 2012 zum ersten Mal veröffentlichte, ist die Verfahrensdauer für Zivilprozesse in über 50 Prozent der Länder spürbar zurückgegangen, so etwa beim Spitzenreiter Luxemburg von knapp 200 Tagen auf den aktuellen Wert (86 Tage). Hier werden mit jährlich 187 Euro pro Einwohner auch am meisten öffentliche Gelder in die Justiz investiert. Eine ähnlich positive Entwicklung gab es sonst nur in Malta, wo Urteile 2010 noch zwei Jahre auf sich warten ließen. Mittlerweile liegt der Durchschnittswert bei rund einem Jahr.

          In Deutschland änderte sich im mehrjährigen Vergleich kaum etwas. Mit einer Verfahrensdauer von 190 Tagen liegt die deutsche Justiz im Mittelfeld der EU-Mitgliedsstaaten. Schlusslichter sind die Gerichte in Italien und Zypern mit 527 beziehungsweise 638 Tagen Wartezeit, wobei für den Inselstaat nur Zahlen von 2013 vorlagen. Verwaltungsrechtliche Verfahren und Strafurteile wurden in den Datensätzen nicht berücksichtigt.

          Verbraucherschutz-Klagen brauchen teilweise deutlich länger

          „Die  5. Ausgabe des Justizbarometers bestätigt, dass effiziente Justizsysteme unerlässlich sind, um Vertrauen in ein unternehmens- und investitionsfreundliches Umfeld im Binnenmarkt aufzubauen“, sagte Vĕra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung. „Eine unabhängige, gut funktionierende Justiz ist der Grundpfeiler jeder Demokratie“, erklärte Jourová.

          Ein sehr unterschiedliches Bild zeigt sich beim Verbraucherschutz, weil die Beschwerden teilweise von den Behörden direkt gelöst werden und nicht die Gerichte beschäftigen. Im Schnitt gab es nur in Estland, Portugal und Ungarn innerhalb von 200 Tagen eine Entscheidung, in anderen Ländern dauerte es deutlich länger.

          Europaweit ist die Entschädigung von Verbrauchern gerade ein brisantes Thema. Unter anderem hat die Kommission die Mitgliedstaaten ermuntert, spezielle Sammelklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen einzuführen. Auch in Deutschland diskutiert man über die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Ein Antrieb könnten die Schadenersatzforderungen von Volkswagen-Kunden in der Abgasaffäre sein. Während amerikanische Behörden für jeden betroffenen Eigentümer mehr als 5000 Dollar Entschädigung aushandelten, warten in Europa Millionen von Kunden auf ein Angebot.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Vergewaltiger zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt Video-Seite öffnen

          Junges Paar überfallen : Vergewaltiger zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt

          Das Bonner Landgericht hat den Angeklagten im Prozess um die Vergewaltigung einer Camperin in den Bonner Siegauen wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat die Tat bis zum Schluss bestritten.

          Glyphosat, angezählt

          Streit um Herbizid : Glyphosat, angezählt

          Ein brisantes Thema der vergangenen Jahre könnte in der kommenden Woche ein Ende finden. In Brüssel stimmen die Staaten über die weitere Zulassung für das Herbizid ab. Bleibt Deutschland Enthaltungsweltmeister? Die Befürworter von Glyphosat in der EU werden weniger.

          Topmeldungen

          Brexit-Verhandlungen : Ohne Qualen geht es nicht

          Theresa May flehte diese Woche in Berlin, Paris und Brüssel um Hilfe bei den Brexit-Verhandlungen. Die Europäer blieben hart. Aber sie gaben sich Mühe, nett zu sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.