03.03.2009 · Deutschland und Frankreich wollen Steuerparadiese international ächten. Banken, die mit solchen Finanzplätzen zusammenarbeiten, sollen diese Geschäfte künftig in ihren Jahresberichten ausweisen.
Von Christian Schubert, Paris
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Gemeinsam gegen Steueroasen: Die Finanzminister Steinbrück und Lagarde
Im Vorfeld des Weltfinanzgipfels Anfang April in London haben der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde schärfere Maßnahmen gegen Finanzplätze angekündigt, die keine internationalen Steuer- und Regulierungsstandards akzeptieren. Sie wollen vorschlagen, dass die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20-Länder) bilaterale Abkommen mit jene Staaten beenden, die die Standards der Organisation für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der Vereinten Nationen zurückweisen. Banken, die mit geächteten Finanzplätzen zusammenarbeiten, sollen diese Geschäfte künftig in ihren Jahresberichten ausweisen und müssen mit der Forderung nach höherer Eigenkapitalunterlegung dieser Geschäfte durch die Aufsichtsbehörden rechnen, sagte Lagarde.
Bis zum Gipfel in London sollen drei Listen über kooperationsunwillige Staaten vorliegen: Eine für Steueroasen, erstellt durch die OECD; eine für die Akzeptanz internationaler Finanzaufsichtsregeln, erstellt durch das internationale Forum für Finanzstabilität (FSF); sowie eine Liste in Bezug auf Geldwäsche durch die FATF, dem wichtigsten internationalem Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. „Das Prinzip soll gelten, dass kein Akteur, kein Produkt und kein Markt sich der Regulierung und der Aufsicht entziehen kann“, sagte Steinbrück. Auch Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds dürften der Aufsicht nicht entgehen.
Steinbrück: „Meinem Land gehen Einnahmen verloren“
Die Aufkündigung bilateraler Vereinbarungen wie Doppelbesteuerungsabkommen gilt dabei als schärfste Sanktion, heißt es im Umfeld von Lagarde. Vorher sollen nach dem deutsch-französischen Vorschlag andere Maßnahmen greifen, wie die Veröffentlichung von Bankgeschäften mit Finanzoasen der FSF-Liste sowie eine höhere Eigenkapitalunterlegung solcher Geschäfte. Dies sei angesichts des höheren Risikos der Transaktionen gerechtfertigt.
Steinbrück sagte im Hinblick auf die Schweiz, dass Steuerhinterziehung die Souveränität Deutschlands beeinträchtige. Die Schweiz unterscheidet zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Letzteres ist kein Straftatbestand. Daher verweigert das Land den Informationsaustausch mit anderen Staaten. Die Schweiz besteuert stattdessen entsprechend der EU-Zinbesteuerungsrichtlinie die in der Schweiz anfallenden Zinserträge natürlicher Personen aus der EU mit einem Zinssatz, der bis zum Jahr 2011 von 20 auf 35 Prozent steigen soll und überweist drei Viertel dieser Einnahmen an die Heimatländer der Zinsempfänger. In Augen von Steinbrück und Lagarde greift dieses vor mehreren Jahren eingeführte System heute jedoch nicht weit genug. Sie wollen Länder mit Bankgeheimnissen wie die Schweiz, Luxemburg und Österreich zum Informationsaustausch zwingen. Steinbrück will dabei auch auf Einkünfte juristischer Personen wie Dividenden von Unternehmen zugreifen. „Meinem Land gehen Einnahmen verloren, die ich beispielsweise gerne für Bildungsinvestitionen ausgeben würde“, sagte er in Paris.
Bislang auf der OECD-Liste: Liechtenstein, Andorra und Monaco
Steinbrück hatte im vergangenen Oktober verlangt, dass auch die Schweiz auf die OECD-Liste der kooperationsunwilligen Staaten komme. Jetzt begrüßte er in Paris, dass sich einige Verantwortliche in der Schweiz zuletzt offener für Veränderungen gezeigt hätten. Auf der OECD-Liste befinden sich derzeit nur Liechtenstein, Andorra und Monaco.
Doch diese Aufstellung ist vier Jahre alt. Die G-20-Staaten haben die OECD gebeten, ihre Liste bis zum Weltfinanzgipfel am 4. April in London zu erneuern. Dabei soll sie auch prüfen, ob 35 weitere Länder ihre versprochene Kooperation auch tatsächlich verwirklicht haben. Hinter den Kulissen in der von dreißig Regierungen getragenen OECD wird nun heftig diskutiert, wer auf die Liste kommen soll. Kriterien sind unter anderem fehlende Transparenz bei Steuerregeln, kein Informationsaustausch sowie die Zulassung von Briefkastenfirmen.
auf welche Liste gehört Steinbrück und seine Gehilfen?
Urs Hollenstein (U.holli)
- 03.03.2009, 20:30 Uhr
Jeder Einzelne ist gefragt!
Sönke Peters (soenkepeters)
- 03.03.2009, 20:49 Uhr
Weiter flott auf dem Wege immer tiefer in die Steuerwüste
Marzo Matto (maerzc)
- 03.03.2009, 21:04 Uhr
Ein Bundesminister der die EU-Verträge nicht kennt
Hanspeter Bühler (Napoleon3)
- 03.03.2009, 21:36 Uhr
der kooperationsunwillige Staat Schweiz
Konrad Fit (Einstein-1)
- 03.03.2009, 23:02 Uhr
