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Debatten auf dem Anwaltstag : Justiz und Medien - wer kontrolliert wen?

  • -Aktualisiert am

Lassen Richter sich von Zeitungsartikeln über ihre Prozesse beeinflussen? Treten Staatsanwälte zu forsch mit Vorverurteilungen an die Medien heran? Und verhindern Rechtsanwälte eine unzensierte Berichterstattung durch die Presse? Diese Fragen zogen sich als roter Faden durch den diesjährigen Deutschen Anwaltstag.

          Das Verhältnis zwischen Medien und Justiz ist ins Gerede gekommen. Ein Treiber dafür ist das modische Geschäftsfeld der "Litigation-PR" - also der Begleitung von Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsprozessen durch Public-Relations-Agenturen und "Spindoktoren". Dass auch Anwälte bei diesen Versuchen mitmischen, die öffentliche Meinung - und womöglich auch jene von Richtern und Strafverfolgern - zu beeinflussen, stieß auf dem 61. Deutschen Anwaltstag in Aachen auf besondere Kritik (F.A.Z. vom 18. Mai).

          Leser auf der Richterbank

          Doch lassen sich Gerichte und Staatsanwaltschaften überhaupt manipulieren? Ottmar Breidling, der als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf schon manch spektakuläre Hauptverhandlung gegen islamistische Terroristen geleitet hat, fühlt sich nach eigenen Angaben von Journalisten nicht einmal kontrolliert, geschweige denn unter Druck gesetzt. Er verfolge zwar gründlich die Berichte über seine Prozesse, sagte Breitling - aber auf das Urteil habe dies keine Auswirkungen. Allenfalls achte er verstärkt darauf, dass ihm kein unbedachtes Wort herausrutsche, wenn Presse im Saal sei.

          "Vor allem wollen wir wissen: Kommt es in den Berichten richtig rüber, was wir im Gerichtssaal machen?" erläuterte Breidling. Selbst Vertreter renommierter Medien könnten dem komplexen Ablauf nicht immer folgen, bedauerte Breitling. Das unterscheide sie allerdings nicht von seinen eigenen Kollegen anderer Senate, die dennoch munter in der Kantine ihre Kommentare abgäben. Die Konsequenz des Strafrichters: Er erläutert seinem Publikum Hintergründe und Rechtsfragen, statt - wie manche anderen Robenträger - darauf zu setzen, dass die Beobachter das schon selbst nachlesen werden.

          „Ahnungslose Gerichtsreporter“

          "Kontrollieren kann nur, wer etwas von der Sache versteht", sagte hingegen der Hamburger Strafverteidiger Johann Schwenn. Doch viele Gerichtsreporter verstünden nicht einmal den Unterschied zwischen Berufung und Revision, beklagte der etwa aus den Prozessen um Schmiergelder für VW-Betriebsräte bekannte Advokat. "Diese terminologischen Unsicherheiten würde man einem Sportreporter niemals durchgehen lassen", tadelte Schwenn. Und erinnerte an eine Sportjournalistin, deren Laufbahn beendet gewesen sei, nachdem sie von "Schalke 05" gesprochen habe. Schwenn beklagte zudem, dass Medien mit ihren Recherchen in Konflikt mit einem geordneten Strafverfahren gerieten. So sei es heikel, dass nach dem Tod des früheren Ministerpräsidenten Uwe Barschel "die in Betracht kommenden Personen vorher vom ,Spiegel' vernommen wurden". Der Anwalt ärgerte sich auch darüber, dass Verteidiger oft zu Unrecht als "Berufsquerulanten" dargestellt würden.

          "Uns hat man in der Ausbildung beigebracht, dass wir eine Art vierter Gewalt seien", sagte Gisela Friedrichsen, Gerichtsreporterin beim "Spiegel" und zuvor langjährige Redakteurin dieser Zeitung. "Aber das sind wir natürlich nicht." Aus der Aufgabe, den Bürgern die Arbeit der Justiz zu vermitteln, sei in den meisten Medien bloßer Unterhaltungsstoff geworden. So sei ein völlig falsches Bild von der Justiz entstanden. "Und das bisschen, was wir an Kontrollmöglichkeiten noch haben, versucht man uns zu beschneiden", sagte Friedrichsen. Kürzlich habe sie sich vor Gericht verantworten müssen, weil sie aus einem Schriftsatz zitiert habe "und eine Berliner Anwaltskanzlei das für unzulässig hielt". Sie hat eine erhebliche Verunsicherung in den Redaktionen ausgemacht: "Bei allem, was man schreibt, muss man sich fragen, ob dies zu einer Attacke der einschlägigen Kanzleien führen kann." Denn die Rechtsprechung zum Persönlichkeitsschutz sei ausgeufert.

          Vorverurteilung oder objektive Information?

          "Von Pressesprechern erfährt man nichts", lautet überdies Friedrichsens Erfahrung mit den offiziellen Ansprechpartnern bei Staatsanwaltschaften. Insbesondere Verteidiger zeichnen die Strafverfolger hingegen gern als Bösewichte, die aus Eitelkeit und Karrieresucht vermeintliche Ermittlungserfolge an Journalisten durchstechen. Der Meteorologe Jörg Kachelmann, der Ex-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel oder die Popsängerin Nadja Benaissa gelten als Opfer solcher Anprangerung und Vorverurteilung.

          Zeitungen und Zeitschriften, Funk, Fernsehen und zunehmend auch Internetanbieter stünden unter großem Wettbewerbsdruck, sagte der Düsseldorfer Strafverteidiger Sven Thomas. Daher gebe es einen "Wettlauf um die Nachricht", gegen wen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. "Staatsanwaltschaften sind Contentprovider für die Medien geworden", bedauerte er. Allerdings warnte Thomas davor, stets Staatsanwälte als Quellen von Zitaten aus Ermittlungsakten auszumachen. Denn auch Polizei, Finanzverwaltung und nicht zuletzt die Anwälte von Mitbeschuldigten oder Opfern könnten ein Interesse an bestimmten Veröffentlichungen haben.

          Durchgesteckte Akten

          "Die Justiz muss sich gegenüber Medien und Bevölkerung öffnen", unterstrich dagegen Anton Winkler, langjähriger Pressesprecher der Münchner Staatsanwaltschaft und dort etwa mit der Siemens-Affäre befasst. Schließlich sei sie ein "Sicherheitsdienstleister", der die Opfer schütze und vor dem sich nur Straftäter zu fürchten hätten. "Glaubwürdig, objektiv und ehrlich" müssten die Behörden informieren, sagte Winkler, und dabei stets auf die Unschuldsvermutung hinweisen. "Das unterscheidet uns von den Möglichkeiten der Verteidiger - die versuchen immer, einseitig die Interessen ihrer Mandanten darzustellen." Was die Anwälte den Medien steckten, decke sich nicht immer mit der tatsächlichen Wahrheit. Winkler räumte allerdings ein, dass es auch in der Justiz Pressesprecher gebe, die eine "Medienshow" betrieben

          Quelle: F.A.Z.

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