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Familienpolitik : Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien zuständig.

          Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschieden Deutschlands oberste Richter.

          Laut dem Karlsruher Urteil hat der Bund im Bereich der „öffentlichen Fürsorge“ gegenüber den Ländern zwar eine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit und darf daher Regelungen für Hilfen in individuellen oder existenziellen Notlagen erlassen. Doch dies gilt nur, wenn damit bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.

          Das Betreuungsgeld gleicht laut dem einstimmig ergangenen Urteil aber keine Missstände bei Kita-Angeboten aus, weil die Zahlung nicht davon abhängt, ob ein Betreuungsplatz vorhanden ist, sondern nur davon, dass Eltern ihn nicht in Anspruch nehmen.

          Klage der Hamburger Landesregierung

          Auch aus dem vom Grundgesetz geschützten Elternrecht lässt sich den Richtern zufolge kein Anspruch auf Betreuungsgeld ableiten: „Das Angebot öffentlich geförderter Kinderbetreuung steht allen Eltern offen. Nehmen es Eltern nicht in Anspruch, verzichten sie freiwillig“. Es gebe dann auch keine Pflicht, diesen Verzicht durch eine Prämie auszugleichen.

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          Das Betreuungsgeld hatte die schwarz-gelbe Koalition vor allem auf Betreiben der CSU eingeführt. Seit August 2013 wird es in Höhe von mittlerweile 150 Euro monatlich an Eltern gezahlt, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in eine Kita oder Tagespflege geben, die öffentlich gefördert wird. Nur so sei eine echte Wahlfreiheit der Mütter und Väter garantiert, argumentieren die Befürworter.

          Gegen das Gesetz hat in Karlsruhe die damals allein von der SPD geführte Landesregierung von Hamburg geklagt. Sie argumentierte, das Betreuungsgeld stehe im Widerspruch zu den Bemühungen der Stadt um eine frühe Förderung von Kindern gerade aus Einwandererfamilien. Schon bei der Verhandlung im April äußerten die Verfassungsrichter Zweifel, ob der Bund überhaupt für ein solches Gesetz zuständig ist.

          Keine inhaltliche Bewertung

          Zu den inhaltlich umstrittenen Fragen äußerte sich das Gericht am Dienstag nicht. Wie der Vizepräsident des Gerichts Ferdinand Kirchhof bei der Urteilsverkündung sagte, bewerte das Gericht nicht, ob das Betreuungsgeld inhaltlich mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Denn es scheitere schon an der Kompetenzfrage.

          Gerichts-Vizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte, bereits ergangene Bescheide für das Betreuungsgeld gälten weiter. Das Verfassungsgericht habe keine Übergangsregelung angeordnet, weil dem „Vertrauensschutz in den Bestand der Leistungsbescheide“ durch eine Regelung im Sozialgesetzbuch ausreichend Rechnung getragen werde. Dies betreffe Fälle, in denen Eltern von Kleinkindern bereits Betreuungsgeld gewährt wurde.

          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte am Montag eine Fortzahlung des Betreuungsgeldes in seinem Bundesland auch für den Fall angekündigt, dass das Bundesverfassungsgericht die Geldleistung an diesem Dienstag verwerfen sollte.

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