28.01.2008 · Seit Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV steht das Bundessozialgericht besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Für den neuen Präsidenten, Peter Masuch, sind jedoch auch die anderen Fragen des Sozialrechts wichtig.
Von Corinna Budras
© Helmut Fricke - F.A.Z.
Peter Masuch
Nein, oberster Hartz-IV-Richter der Republik will Peter Masuch wohl nicht werden, so viel wird schnell deutlich. Die Öffentlichkeit mag im Zusammenhang mit dem Bundessozialgericht nur an die inzwischen vielzitierte Klagewelle der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien denken. Doch der frischgebackene Präsident des Kasseler Bundesgerichts ist offensichtlich bemüht, seine Schwerpunkte auch woanders zu setzen: "Darin bin ich kein Fachmann", wehrte er am Montag auf der Jahrespressekonferenz Detailfragen zu möglichen Reformen des Arbeitslosengeldes II ab. Diese heikle Rolle überlässt er dem Vorsitzenden Richter des neu geschaffenen "Hartz-IV-Senats", Peter Udsching.
Masuchs Herzensangelegenheit ist schon seit Jahren das Behindertenrecht; wie ein roter Faden zieht es sich durch sein Leben - persönlich wie beruflich. Der 56 Jahre alte Sozialrichter war vor seinem Amtsantritt am 1. Januar beim Bundessozialgericht unter anderem für Behindertenrecht zuständig - seit 2001. Mehr als zwanzig Jahre lang ist der Familienvater von zwei Kindern schon in der "Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung" aktiv, seit 2004 auch im Bundesvorstand. Seine Ehefrau arbeitet als Lehrerin der örtlichen Sonderschule für geistig Behinderte.
Rechte von Behinderten
Ein Appell an den Gesetzgeber, das Behindertenrecht zu ändern, nimmt in seiner ersten Rede zur Lage des Bundessozialgerichts demzufolge einen großen Platz ein: Nicht der Fürsorgegedanke des Sozialgesetzbuchs solle weiter gestärkt werden, sondern das Recht der Behinderten, am sozialen Leben der Gesellschaft teilzunehmen. Dann müssten die Leistungen jedoch völlig unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation gewährt werden, fordert Masuch.
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Das Bundessozialgericht mit neuem Präsidenten
Auch von "Verwerfungen der Gesellschaft" - ausgelöst durch Globalisierung, Migrationsbewegungen, dem Abbau von Arbeitsplätzen und der veränderten Altersstruktur der Bevölkerung - ist in seiner Stellungnahme die Rede. "Die in schneller Folge ablaufenden Umwälzungen fordern den betroffenen Menschen viel, zum Teil das Äußerste ab", warnt er. Umso wichtiger sei es, das berechtigte Grundvertrauen in die Stabilität und Verlässlichkeit der sozialen Institutionen und in die Verteilungsgerechtigkeit zu stärken.
Im Auge des Tornados
Damit schlägt der Sozialdemokrat durchaus kämpferischere Töne an als sein Vorgänger, CSU-Mitglied Matthias von Wulffen. Schon vor seiner offiziellen Berufung wurde im November kolportiert, die Ernennung des Verdi-Mitglieds aus Niedersachsen sei ein letzter Gefallen des scheidenden Bundesarbeitsministers und SPD-Politikers Franz Müntefering an die Gewerkschaften. In der Union soll sie deshalb auch besondere Bauchschmerzen verursacht haben.
Von seiner Funktion als Abschiedsgeschenk sei ihm nichts bekannt, versichert der sportliche, schlanke Jurist und sucht die Erklärung in einem Vergleich: "Wenn Sie im Auge des Tornados stehen, bleiben Sie selbst von der Aufregung verschont." Auch er sei von seiner Wahl überrascht gewesen, betont Masuch, der in seinen elf Jahren am Kasseler Bundesgericht nie das Amt eines Vorsitzenden Richters bekleidete, aber seinen Mitarbeitern bestens als Vorsitzender des Richterrates bekannt ist.
Jedenfalls leite sich aus der vermuteten Intention des ehemaligen Arbeitsministers nichts für seine Arbeit als fünfter Präsident des Bundessozialgerichts ab. Eine seiner wichtigsten Erkenntnisquellen sei die Verbandsarbeit, betont er. Seine Wahl wertet er denn auch als Vertrauensbeweis an das Bundessozialgericht, aus dessen Mitte er als Präsident gewählt wurde. Diesen Vertrauensbeweis will er nun antreten, sagt er bestimmt: "Ich will zeigen, dass das die richtige Entscheidung war." Corinna Budras
