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Veröffentlicht: 02.04.2017, 19:07 Uhr

Lukrative Nebenjobs Bundesrichter setzen sich Grenzen

Der Druck auf die Richter wächst seit Monaten. Nun haben sich auch die Juristen am Bundesfinanzhof Regeln verordnet, wie mit lukrativen Nebenjobs umzugehen ist.

von , Berlin
© dpa Die Richter am Bundesfinanzhof gehören unter den Bundesrichtern zu den Topverdienern.

Die Richterschaft setzt Zeichen: Seit Monaten läuft eine Debatte um die Grenzen für richterliche Nebentätigkeiten und Wohlverhaltensregeln nach einem etwaigen Wechsel in die private Wirtschaft. Nun haben sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auch die Juristen am Bundesfinanzhof (BFH) ein paar Regeln vor Augen geführt – sie gehören unter den Bundesrichtern zu den Topverdienern.

Hendrik Wieduwilt Folgen:

Den „Hinweisen zum Nebentätigkeitsrecht“ zu Folge müssen die Richter insbesondere dann auf der Hut sein, wenn ihre Vorträge und Publikationen den Hauptberuf beeinträchtigen. Rechtlich ist das eine Binsenweisheit – doch nun gibt der BFH seinen Robenträgern erstmals eine rote Linie vor. Kurz: Geprüft wird, wer wegen seiner Nebenjobs hinterherhinkt. Genauer: Wenn ein Richter weniger als die Hälfte der Revisionen in einem Jahr erledigt als der Durchschnitt aller Richter sowie der Mitglieder seines Senats, sei eine Prüfung „angezeigt“, ob eine Dienstpflichtverletzung wegen Vernachlässigung der Amtsgeschäfte vorliege.

Der Druck auf die Richterschaft wächst seit Monaten. Ende des vergangenen Jahres hatte sich herausgestellt, dass die Finanzrichter im Hinblick auf ihre Nebentätigkeiten zu den Spitzenverdienern gehörten: Durchschnittlich etwa 30.000 Euro verdienten die Juristen durch anzeigepflichtige Nebentätigkeiten dazu. Im Hinblick auf die Jahresbesoldung ist das etwa ein Viertel. Aus einer Antwort der Bundesregierung ergab sich, dass die Finanzrichter deutlich mehr nebenbei verdienten als die Juristen an manch anderen Bundesgerichten, etwa dem Bundessozialgericht oder dem Bundesarbeitsgericht.

Bislang gab es nur abstrakte Regeln

Die Debatte wurde schließlich durch das hohe Gehalt der früheren Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt befeuert, die für eine nur 13 Monate andauernde Tätigkeit als Compliance-Vorstand bei VW etwa 12 Millionen Euro einstreichen konnte. Auch an Thomas Fischer, Kolumnist und früherer Richter am Bundesgerichtshof, war wegen umfangreicher Nebentätigkeiten Kritik laut geworden. Zuletzt hatte die „Neue Juristische Wochenschrift“ berichtet, dass sich der Deutsche Richterbund einen „Ethikkodex“ für die gesamte Justiz wünsche, da das deutsche Richtergesetz „zu wenig Konkretes“ enthalte.

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Die „Hinweise zum Nebentätigkeitsrecht“ aus dem Präsidium des Bundesfinanzhofs sollen gesetzliche Vorgaben konkretisieren. Wie im Bundesbeamtengesetz unterscheiden sie zwischen zwei Arten von Nebentätigkeiten: Genehmigungspflichtige und solche, die lediglich angezeigt werden müssen, aber vom Dienstherren untersagt werden können. Dies sind bei Richtern etwa Schriftstellerei, wissenschaftliche Tätigkeit und Vorträge – sie machten nach Informationen der Bundesregierung den größten Anteil an den Nebenverdiensten aus. Näheres bestimmt die „Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst“: Dort befindet sich eine eher abstrakte Grundregel. Eine Nebentätigkeit ist demnach erlaubt, wenn sie das „Vertrauen in die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit nicht gefährdet“.

Im Zweifel bitte lassen

Eine Gefahr hierfür liege vor, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein unangemessenes Verhältnis steht oder aber der Richter vor einzelnen Interessengruppen oder gar Steuer- oder Anwaltskanzleien sowie Beratungsgesellschaften auftritt, heißt es nun in den BFH-Hinweisen. Demnach sei eine Nebentätigkeit künftig insbesondere dann zu prüfen, wenn etwa ein Vortrag in geschlossenen Veranstaltungen gehalten wird. Dasselbe gilt jedoch auch, wenn die Vortragsveranstaltung „nicht allgemein beworben wird“ oder faktisch nur für einen engen Kreis gedacht ist. In Zweifelsfällen möge von den Nebentätigkeiten abgesehen werden.

Ausnahmen gelten dann, wenn in den Augen der Öffentlichkeit eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit nicht droht. Als Beispiele werden geschlossene Veranstaltungen angesehen, die dem „Gedankenaustausch“ von Richterschaft, Beraterschaft, Finanzverwaltung, Wissenschaft und Steuerpolitik dient und die verschiedenen Gruppen angemessen vertreten sind oder nur ein „geringfügiges Entgelt“ gezahlt wird – das sollen 500 Euro netto sein. Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten sind zu versagen, wenn der Richter mehr als 40 Prozent seines Jahresgehalts nebenbei kassiert.

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