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Bundesfinanzhof stellt sich gegen Ministerialerlass Weniger Steuern auf Dienstwagen

Der Bundesfinanzhof hat sich bei der Besteuerung von Dienstwagen großzügig gezeigt - und sich zugleich gegen einen der umstrittenen "Nichtanwendungserlasse" des Bundesfinanzministeriums gestellt.

Die obersten Steuerrichter haben in drei Parallelfällen entschieden: Arbeitnehmer, die ihren Dienstwagen auch privat nutzen dürfen und diesen Vorteil mit 1 Prozent monatlich vom Listenpreis versteuern, müssen nur für tatsächliche Fahrten damit zur Arbeitsstätten einen Zuschlag von 0,03 Prozent berappen. Das hatte der Bundesfinanzhof zwar schon vor fast drei Jahren festgelegt. Die Finanzverwaltung hatte jedoch verfügt, die damaligen Urteile nur zugunsten der beiden Kläger anzuwenden.

„Nur ein Korrekturposten“

Die Münchner Bundesrichter bekräftigen nun, dass die zusätzlichen 0,03 Prozent an Steuern "nur dann und insoweit" anfallen, wie das Firmenfahrzeug tatsächlich für den Weg zur Arbeit verwendet wird. Denn dabei handele es sich nur um einen Korrekturposten für "abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen", die normalerweise mit der Entfernungspauschale ausgeglichen werden.

Diese Einschätzung überschreite auch nicht die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, kontert der Bundesfinanzhof ein Argument des Bundesfinanzministeriums, das sich an dem Verfahren ausnahmsweise selbst beteiligte. Denn die Regelung in § 8 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes gelte ohnehin nur in entsprechender Anwendung der Vorschriften beispielsweise für Unternehmer und Freiberufler (§ 6 Absatz 1). Dort gebe es aber gar keine Zuschlagsregelung, sondern nur eine Deckelung des Betriebsausgabenabzugs. Deshalb sehen die Richter ihre Auslegung wegen der Gebote der Gleichbehandlung und der Folgerichtigkeit sogar als zwingend an.

Kirchenmann mit Chauffeur

Einer der jetzigen Kläger muss deshalb nur für 100 Tage den Aufschlag bezahlen, wohingegen ihm das Finanzamt 228 Tage in Rechnung gestellt hatte (Az.: VI R 57/09). Ein weiterer Fall betraf einen angestellten Bauleiter. Er hatte zwar ein Fahrtenbuch für den Firmenwagen geführt. Finanzamt und Finanzgericht vermissten darin aber ausreichende Angaben über den Zweck etlicher Fahrten und die aufgesuchten Personen oder Unternehmen, so dass auch für ihn die 1-Prozent-Regelung galt (Az.: VI R 55/09).

Eine Besonderheit gab es in dem dritten Fall - hier ging es um einen leitenden Angestellten der evangelischen Kirche, der zusätzlich zum Dienstauto über einen Chauffeur und eine Dienstwohnung verfügte, die auch zwei dienstliche Räume umfasste. Der Mann wehrte sich gänzlich gegen den 0,03-Prozent-Zuschlag, denn er sei nicht zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gependelt, sondern zwischen zwei Betriebsstätten des Arbeitgebers. So weit mochten ihm die Bundesrichter nicht folgen. Aber sie billigten auch diesem Kläger zu, dass nur auf die tatsächlich durchgeführten Fahrten ein Obolus anfällt. Auch die Bereitstellung des Fahrers durch den Arbeitgeber muss er nicht als "geldwerten Vorteil" versteuern. Denn Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seien grundsätzlich beruflich veranlasst, befand der Bundesfinanzhof. Eine Einschränkung machten die Richter allerdings: Dies gelte zumindest für die Streitjahre 1998 bis 2000. Ob sie nach der heutigen Gesetzeslage daran festhalten wollen, ziehen sie hingegen ausdrücklich in Zweifel (Az.: VI R 54/09).

Quelle: F.A.Z.

 
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