Home
http://www.faz.net/-gqe-xrtl
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Bundesfinanzhof stellt sich gegen Ministerialerlass Weniger Steuern auf Dienstwagen

Der Bundesfinanzhof hat sich bei der Besteuerung von Dienstwagen großzügig gezeigt - und sich zugleich gegen einen der umstrittenen "Nichtanwendungserlasse" des Bundesfinanzministeriums gestellt.

Die obersten Steuerrichter haben in drei Parallelfällen entschieden: Arbeitnehmer, die ihren Dienstwagen auch privat nutzen dürfen und diesen Vorteil mit 1 Prozent monatlich vom Listenpreis versteuern, müssen nur für tatsächliche Fahrten damit zur Arbeitsstätten einen Zuschlag von 0,03 Prozent berappen. Das hatte der Bundesfinanzhof zwar schon vor fast drei Jahren festgelegt. Die Finanzverwaltung hatte jedoch verfügt, die damaligen Urteile nur zugunsten der beiden Kläger anzuwenden.

Joachim Jahn Folgen:

„Nur ein Korrekturposten“

Die Münchner Bundesrichter bekräftigen nun, dass die zusätzlichen 0,03 Prozent an Steuern "nur dann und insoweit" anfallen, wie das Firmenfahrzeug tatsächlich für den Weg zur Arbeit verwendet wird. Denn dabei handele es sich nur um einen Korrekturposten für "abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen", die normalerweise mit der Entfernungspauschale ausgeglichen werden.

Diese Einschätzung überschreite auch nicht die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, kontert der Bundesfinanzhof ein Argument des Bundesfinanzministeriums, das sich an dem Verfahren ausnahmsweise selbst beteiligte. Denn die Regelung in § 8 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes gelte ohnehin nur in entsprechender Anwendung der Vorschriften beispielsweise für Unternehmer und Freiberufler (§ 6 Absatz 1). Dort gebe es aber gar keine Zuschlagsregelung, sondern nur eine Deckelung des Betriebsausgabenabzugs. Deshalb sehen die Richter ihre Auslegung wegen der Gebote der Gleichbehandlung und der Folgerichtigkeit sogar als zwingend an.

Kirchenmann mit Chauffeur

Einer der jetzigen Kläger muss deshalb nur für 100 Tage den Aufschlag bezahlen, wohingegen ihm das Finanzamt 228 Tage in Rechnung gestellt hatte (Az.: VI R 57/09). Ein weiterer Fall betraf einen angestellten Bauleiter. Er hatte zwar ein Fahrtenbuch für den Firmenwagen geführt. Finanzamt und Finanzgericht vermissten darin aber ausreichende Angaben über den Zweck etlicher Fahrten und die aufgesuchten Personen oder Unternehmen, so dass auch für ihn die 1-Prozent-Regelung galt (Az.: VI R 55/09).

Eine Besonderheit gab es in dem dritten Fall - hier ging es um einen leitenden Angestellten der evangelischen Kirche, der zusätzlich zum Dienstauto über einen Chauffeur und eine Dienstwohnung verfügte, die auch zwei dienstliche Räume umfasste. Der Mann wehrte sich gänzlich gegen den 0,03-Prozent-Zuschlag, denn er sei nicht zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gependelt, sondern zwischen zwei Betriebsstätten des Arbeitgebers. So weit mochten ihm die Bundesrichter nicht folgen. Aber sie billigten auch diesem Kläger zu, dass nur auf die tatsächlich durchgeführten Fahrten ein Obolus anfällt. Auch die Bereitstellung des Fahrers durch den Arbeitgeber muss er nicht als "geldwerten Vorteil" versteuern. Denn Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seien grundsätzlich beruflich veranlasst, befand der Bundesfinanzhof. Eine Einschränkung machten die Richter allerdings: Dies gelte zumindest für die Streitjahre 1998 bis 2000. Ob sie nach der heutigen Gesetzeslage daran festhalten wollen, ziehen sie hingegen ausdrücklich in Zweifel (Az.: VI R 54/09).

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Gerichtsentscheid Kein Rabatt aufs Taxi

Der Taxipreis wird von der Stadt festgelegt. Darf die App MyTaxi ihn reduzieren? Ein Gericht sagt: nein. Vorläufig. Mehr Von Oliver Schmale, Stuttgart

16.06.2015, 13:55 Uhr | Wirtschaft
Während der Fahrt Achterbahn verliert Rad

In Australien war eine Achterbahn wohl zu schnell: Der Wagen verlor während der Fahrt ein Rad. Mehr

16.03.2015, 09:35 Uhr | Gesellschaft
Fortbewegung in der Stadt Das Auto bleibt der Wiesbadener liebstes Kind

Pro Tag fahren die Wiesbadener 60.000 Mal mit ihrem Auto, das zeigt eine neue Statistik. Auch Kurzstrecken werden gern auf vier Rädern zurückgelegt. Mehr Von Ewald Hetrodt, Wiesbaden

29.06.2015, 10:12 Uhr | Rhein-Main
Saisongemüse kommt in Fahrt Hessischer Bauer verrät das Geheimnis von gutem Spargel

Nach dem langen Winter kommt die Spargelernte durch den Frühling in Fahrt. Das kostbare Saisongemüse wird von Bauer Lipp angebaut, der das Geheimnis guten Spargels verrät. Mehr

11.04.2015, 14:42 Uhr | Gesellschaft
Carsharing in Rhein-Main Das geteilte Auto

Wozu noch ein eigenes Auto besitzen? Die Carsharing-Angebote in Frankfurt werden immer besser. In Gestalt von Opel steigt ein weiterer prominenter Name in das Geschäft ein. Mehr

22.06.2015, 11:57 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 04.01.2011, 17:00 Uhr

Nahles verblüfft

Von Dietrich Creutzburg

Arbeitsministerin Nahles überrascht mit einem Vorstoß zur Eindämmung von Mindestlohnbürokratie. Noch überraschender wäre es, wenn sie diesen neu gewonnenen Spielraum nicht bald ausnutzte. Mehr 0


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Wo es das günstigste Bier gibt

In Berlin, Frankfurt und München kostet Bier weniger als in vielen anderen Großstädten auf der Welt. Es geht aber auch noch günstiger. Mehr 3