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Veröffentlicht: 10.08.2010, 09:31 Uhr

Bundesfinanzhof Richter begrenzen Steuern auf Dienstwagen

Im Juristendeutsch nennt man es den „Beweis des ersten Anscheins“: Die Annahme, dass Firmenfahrzeuge tatsächlich auch in der Freizeit gefahren werden. Doch darf das wirklich jedem einfach so unterstellt werden? Nein, sagt der Bundesfinanzhof.

© Archiv Favoriten unter den Firmenwagen sind deutsche Marken

Der Bundesfinanzhof hat manchen Arbeitnehmern und Selbständigen mit Dienstwagen eine Freude gemacht: Die obersten Steuerrichter kippten den von den Finanzämtern praktizierten „Beweis des ersten Anscheins“, dass Firmenfahrzeuge tatsächlich auch in der Freizeit gefahren würden. Mit Erfolg geklagt hatte ein Apotheker aus Niedersachsen, der mit 80 Mitarbeitern eine eigene Arzneimittelproduktion betrieb - darunter sein eigener Sohn, der von allen Beschäftigten das höchste Gehalt bezog.

Joachim Jahn Folgen:

Daraus hatte das Finanzamt geschlossen, dass der Juniorchef das teuerste der Betriebsautos - einen Audi A8 Diesel - auch privat fuhr. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung wollte es deshalb für diesen geldwerten Vorteil 1 Prozent vom Listenpreis monatlich einkassieren. Das Finanzgericht in Hannover fand dies richtig und berief sich auf die „allgemeine Lebenserfahrung“. Der Bundesfinanzhof stellte jetzt demgegenüber klar: „Der Anscheinsbeweis streitet nur dafür, dass ein vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen auch tatsächlich privat genutzt wird.“ Dagegen besage er weder, dass dem Beschäftigten überhaupt ein Dienstwagen aus dem Fuhrpark des Unternehmens zur Verfügung stehe, noch dass er einen solchen unbefugt privat verwende (Az.: VI R 46/08).

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Rolf Leuner, Steuerberater bei Rödl & Partner in Nürnberg, bewertet den Richterspruch aus München positiv: „Das Urteil hat die Reichweite des Anscheinsbeweises beschränkt.“ Leuner verweist darauf, dass die Bundesrichter zudem die Bedeutung von Kontrollen der Fahrzeugnutzung und deren Dokumentation unterstrichen hätten. Die Autoschlüssel wurden in dem Betrieb in einem Schlüsselkasten verwahrt; private Fahrten waren im Arbeitsvertrag untersagt. Stichprobenweise wurden Kraftstoffverbrauch und Kilometerleistung überprüft. Hinzu kam, dass der Sohn zwei eigene Wagen besaß - darunter einen Audi S8. „Wenn ich privat einen Mercedes besitze und als Firmenwagen bloß einen VW Golf mit privatem Nutzungsverbot zur Verfügung gestellt bekomme, ist dies ebenfalls ein gutes Argument gegen eine Steuerpflicht.“

„Mit Saisonkennzeichen und Oldtimern lassen sich Steuern sparen“

Dienstautos seien für Betriebsprüfer wie für Unternehmer ein „hochemotionales Thema“, sagt der Steuerberater: „Es gibt Finanzbeamte, die zur Kontrolle eine Woche lang jemandem hinterherfahren.“ Die Prüfer ärgere es mitunter maßlos, wenn jemand neben seinem Mercedes noch einen Cabrio für Frau oder Kind hält und behauptet, diese würden nur als Poolfahrzeuge der Firma verwendet. Kluge Betriebsprüfer suchten sich lieber andere Punkte in der Buchhaltung, bei denen sie mehr Geld herausholen könnten - „und das ohne Stress“. Umgekehrt sei auch mancher Unternehmer oder Freiberufler leichteren Herzens bereit, 100.000 Euro aus einer Rückstellung herzugeben, als 1 Prozent vom Listenpreis für eines der Fahrzeuge zuzugestehen. Bei GmbH und Aktiengesellschaften drohe zudem eine Versteuerung als „verdeckte Gewinnausschüttung“.

Viel Streit gibt es mit dem Fiskus und vor den Gerichten auch um Fahrtenbücher, mit denen Steuerzahler oft besser davonkommen als mit der Ein-Prozent-Pauschale. „Jeder muss aber überlegen, ob ihm der zusätzliche Aufwand für deren Führung die mögliche Ersparnis wert ist“, gibt Leuner zu bedenken. Für Computer gebe es Spezialprogramme, die vom Fiskus anerkannt würden, weil nachträgliche Änderungen ausgeschlossen seien. Um „finanzverwaltungsfest“ zu sein, müssten sie ebenso wie handschriftliche Aufzeichnungen akribisch geführt werden: „Ein Eintrag mit dem bloßen Wort ,Geschäftsfahrt' reicht sicher nicht.“ Ärzte oder Rechtsanwälte seien aber wohl nicht gezwungen, ihre Patienten oder Mandanten namentlich anzuführen.

Eine Zusatzversteuerung droht, wenn jemand einen Dienstwagen nicht nur privat fährt, sondern auch noch im Rahmen einer Nebentätigkeit etwa als Vermieter. Zudem erinnert Leuner daran, dass der Bundesfinanzhof jüngst eine andere bundesweite Praxis der Finanzämter verschärft hat; sie hatten bisher zugunsten der Steuerzahler unterstellt, dass sie nur einen einzigen von mehreren Firmenwagen nebenher für Privatzwecke nutzen. Deshalb mussten sie auch nur einmal 1 Prozent versteuern (Az.: VIII R 24/08; F.A.Z. vom 27. April). Der Nürnberger Steuerberater hält aber auch ein paar Ratschläge bereit, mit denen Angestellte und Selbständige ihre Position gegenüber dem Fiskus verbessern können. „Wenn ein Saisonkennzeichen verwendet wird, kann man damit zusätzlich belegen, dass das Cabrio oder der Geländewagen nicht das ganze Jahr über gefahren wird“, sagt Leuner. Und wer mit einem Oldtimer fahre, müsse lediglich 1 Prozent des historischen Listenpreises aus dem Jahr der Erstzulassung bezahlen.

Quelle: F.A.Z.

 

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