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Steueroase Internet? : „Das Finanzamt muss mehr digitale Kompetenz aufbauen“

Obwohl im Internet „Milliarden“ umgesetzt würden, beliefen sich die Einnahmen des Bundes aus der Umsatzsteuer auf gerade einmal 28 Millionen Euro, rechnet der Chef des Bundesrechnungshofs vor. Bild: dpa

Der Bundesrechnungshof kritisiert die „Steueroase Internet“. In der Tat führen viele Händler keine Umsatzsteuer ab – dabei hilft auch der laxe Umgang der Finanzämter.

          Manche Ausdrücke werden zu Reizwörtern, wenn die Nachrichtenlage stimmt: Das Internet sei eine „Steueroase“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, am Wochenende. Obwohl im Internet „Milliarden“ umgesetzt würden, beliefen sich die Einnahmen des Bundes aus der Umsatzsteuer auf gerade einmal 28 Millionen Euro.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Neu ist daran, dass Schellers Geduld offenbar zu Ende geht – ähnlich hat er sich nämlich schon im November des vergangenen Jahres geäußert. Unter dem Rubrum „Steueroase Internet – Deutsches Umsatzsteueraufkommen sichern“ hatte der Bundesrechnungshof schon im Jahresbericht 2015 fehlenden Ermittlungseifer der Finanzbehörden in Bezug auf Internetdienstleistungen beklagt, freilich unter Bemerkung Nummer 82 etwas versteckt. Es gebe keine systematische Kontrolle, nicht einmal bei Internetleistungen innerhalb der EU, also solchen Geschäften, die durch Download oder Stream erfüllt werden.

          „Wurde alles bereits diskutiert“

          „Das wurde alles bereits im Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert“, heißt es im Bundesfinanzministerium etwas konsterniert. So habe man ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass sich mit Struktur und Volumen von Anbietern digitaler Güter auseinandersetzen soll – also Streaming und Download von etwa Musik, Software oder Filmen, „mit Fokus auf Drittstaaten“. Es werde voraussichtlich im Frühjahr 2017 fertig, sagte ein Sprecher. In den Bund-Länder-Verhandlungen habe man schon mehr Kompetenzen für den Bund gefordert – gemäß Grundgesetz sind für die Umsatzsteuer nämlich die Länder zuständig. Das Bundeszentralamt setze bereits eine Software ein, um Steuervermeidung aufzuspüren, auch wenn diese, so räumt ein Sprecher ein, veraltet sei.

          Tatsächlich kann das Programm nicht genug, heißt es im Bericht des Rechnungshofs. „Es braucht eine Strategie, wie das Bundeszentralamt und die Finanzämter zusammenarbeiten können“, sagt Scheller dieser Zeitung. „Wir wissen, dass das nicht so einfach ist, aber die Haltung muss sich ändern.“ Es handele sich schließlich um einen wachsenden Markt, in den sich immer mehr Geschäfte verlagerten.

          Es gibt für Händler in der EU seit Kurzem eine Möglichkeit, sich einmalig anzumelden und dann über eine Stelle eine Steuererklärung in allen Mitgliedstaaten abzugeben, erklärt René Bittner vom Deutscher Steuerberaterverband. „Aber wenn ich in Ungarn Unternehmer bin und jemand in Deutschland etwas herunterlädt, kriegen die Finanzbehörden das nicht unbedingt mit.“ Eigentlich müssten die Behörden nach ein bis drei Jahren nachfragen – entweder bei den Händlern direkt oder über die Plattformen, etwa Google Play, Apples iTunes oder Amazon. Es fehle aber an technischer wie personeller Ausstattung, beobachtet Bittner. Dabei winken Steuermehreinnahmen: Immerhin liege die Umsatzsteuer in Deutschland verhältnismäßig hoch.

          Eine verbesserte Rechtsdurchsetzung wird auch bei den Wirtschaftsverbänden begrüßt. „Wir wollen gleiche Spielregeln für alle“, sagt Sebastian Schulz, Leiter der Rechtsabteilung im E-Commerce-Verband BEVH. „Der Staat muss die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen.” Schulz warnt aber vor pauschaler Aburteilung des Internets als „Steueroase“: „Der betrügerische Händler ist das Problem, nicht die Infrastruktur Internet, derer er sich bedient.”

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          Oliver Prothmann vom Bundesverband Onlinehandel fordert elektronische Registrierkassen, wie sie künftig auch im Gastronomiebereich zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug Pflicht werden. „Das Finanzamt muss mehr digitale Kompetenz aufbauen“, sagt er, aber für viele sei das Internet tatsächlich „Neuland“. Manche Importeure aus dem Ausland würden schlicht keine Mehrwertsteuer abführen. Im digitalen Bereich würden Güter weiterverkauft: „Wenn ich meinen Kassenbon nicht genau mache, können schwarze Schafe mehr Lizenzen verkaufen, als angegeben“, sagte Prothmann. Hier sei die Dunkelziffer hoch, der Markt insgesamt aber nicht so groß. Anders sei das bei Händlern aus Drittstaaten außerhalb der EU, insbesondere China. „Das Thema beginnt zu explodieren“, sagt Prothmann. Es sei Aufgabe der Finanzämter, sich damit auseinanderzusetzen. Doch diese zeigten Desinteresse – sogar dann, wenn ein Händler den anderen anschwärzt, weil bei einem Testkauf die Rechnung ganz fehlt oder die Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen wird.

          Erleichterung könnte sich womöglich aus der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ergeben. Am Mittwoch beschließt das Kabinett voraussichtlich auch mehr Weisungsbefugnisse des Bundes im Hinblick auf die Software in der Finanzverwaltung.

          Quelle: F.A.Z.

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