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Urteil : Illegaler Musiktausch: Eltern müssen Namen ihres Kindes verraten oder zahlen

Was tun, wenn der Nachwuchs illegal Musik ins netz stellt? Der BGH hat zwischen Familien- und Urheberschutz abgewogen – und sich gegen die Eltern entschieden. Bild: dpa

Wenn Kinder illegale Musik-Tauschbörsen nutzen, müssen die Eltern sie verpetzen, entscheidet der Bundesgerichtshof. Allerdings gibt es eine sehr einfache Möglichkeit, einer Strafe zu entgehen.

          Wollen Eltern vermeiden, für die Internetaktivitäten ihrer Sprösslinge zu haften, müssen sie deren Missetaten im Streitfall der Musikindustrie mitteilen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. In dem vorliegenden Fall hatte das Musikunternehmen Universal Rechte am Album „Loud“ der Sängerin Rihanna geltend gemacht. Sie verklagten eine Familie auf Schadensersatz von 2500 Euro und Abmahnkosten von 1379,80 Euro, weil der Titel über deren Internetanschluss ins Internet hochgeladen wurde. Wie meist in Fällen des Filesharings geht es nicht darum, dass Nutzer Musik herunterladen, sondern dass sie die runtergeladene Musik wieder hochladen und damit anderen Nutzern zugänglich machen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Der erste Senat entschied nun, dass die Klägerin zwar grundsätzlich darlegen und beweisen müsse, dass die Beklagten die Urheberrechtsverletzung begangen haben. Bei mehreren Anschlussnutzern ist das naturgemäß schwierig. Das Recht hilft ihnen daher: Es vermutet, dass der Inhaber des Anschlusses Täter ist, sofern keine andere Person, wie etwa Familienangehörige, diesen mitbenutzen konnten. Da dies in der Regel nur der Anschlussinhaber aufklären kann, muss er sich dazu in einem Prozess äußern.

          Besser schweigen

          Das kann auch dazu führen, dass die Eltern den Klägern mitteilen müssen, welches der drei Kinder die Rechtsverletzung begangen hat. Die Besonderheit: Das erwachsene Kind hatte seinen Fehler gegenüber den Eltern eingeräumt. Es sei den Eltern unter diesen Umständen zumutbar, den Namen anzugeben, urteilten die Richter. Denn für die Kläger spreche das Recht am geistigen Eigentum sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

          Die Interessen der Eltern seien durch das Grundrecht auf Schutz der Familie geschützt. So müsse der Anschlussinhaber nicht die Internetnutzung von Familienmitgliedern protokollieren oder die benutzten Computer auf Tauschbörsen-Programme durchleuchten – das hatte der BGH kürzlich in einem ähnlichen Fall festgestellt. „Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts (Az.: I ZR 19/16).

          Das bedeutet zwangsläufig auch, dass Kinder die eigene Haftung sowie jene der Eltern abwenden können, indem sie schlicht über ihre Internetaktivitäten schweigen. Eltern können also die Haftung abwenden, wenn sie behaupten, den Täter nicht zu kennen. „Manche Eltern werden sich da einen Prozessbetrug überlegen“, sagt der Kölner Anwalt Christian Solmecke. Geben die Eltern die Identität der Kinder Preis, kann der Kläger gegen diese vorgehen, sofern diese als einsichtsfähig gelten – also etwa ab 13 Jahren. Die Eltern haften dafür in der Regel nicht.

          Quelle: F.A.Z.

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