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Juristische Sprache : Floskeln für den „Stpfl“

Juristische Sprache ist für viele Menschen nur Kauderwelsch. Bild: Rüchel, Dieter

Kann ein Computer dafür sorgen, dass die juristische Sprache verständlicher wird? Eine Behörde versucht es.

          Dass Juristen sich nicht immer so ausdrücken, wie es der gemeine Bürger sich wünscht, ist ein alter Hut. Und doch bringt das Phänomen immer wieder neue Anekdoten hervor, wie sich am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung in der Landesvertretung Niedersachsen zeigte. Als der Direktor des Amtsgerichts Hildesheim gefragt wird, warum er sich denn mit verständlicher Sprache beschäftige, antwortet dieser ironiefrei: „Wir haben sehr viel mit Naturalparteien zu tun.“

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Er meint damit die Menschen, die vor Gericht ihr Recht erkämpfen wollen. Damit diese nicht mehr nur als Naturalpartei bezeichnet werden, wirbt das niedersächsische Justizministerium für mehr Verständlichkeit. „Eine verständliche Sprache ist kein nettes ,Extra‘“ mahnt Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Die Grünen), sondern sei eine wichtige Voraussetzung für den Zugang zum Recht. Vor drei Jahren begann das Ministerium, sich gezielt um Verständlichkeit zu bemühen. 15 000 Arbeitsplätze sollen nun mit einem Computerprogramm ausgestattet werden, das den Beamten verständliche Sprache beibringt. „Textlab“ analysiert einen beliebigen Text, unterstreicht etwa Abkürzungen, Füllwörter, Negativformulierungen („ich parke nicht unweit vom Büro“) sowie „Floskeln und Verstaubtes“. Ausgerechnet die Unterseite „Justiz Verstehen“ des niedersächsischen Justizministeriums habe einen sehr niedrigen Punktwert erhalten, beichtet Niewisch-Lennartz und verspricht: „Die Sprache der Justiz in Niedersachsen wird sich verändern.“

          Niedersachsen will nun noch einen Schritt weitergehen: Im Rahmen eines Pilotprojekts soll das Amtsgericht Hildesheim Rechtstexte in „Leichte Sprache“ übersetzen. Es handelt sich um eine Kunstsprache nach etlichen eigenen Regeln: Kurze Sätze, keine Nebensätze, große Schriftart. Das soll Menschen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen wie auch Fremdsprachlern das Lesen erleichtern. Ein Beispiel der Website der niedersächsischen Justiz: „Ein Richter arbeitet für den Staat. Ein Richter entscheidet bei einem Streit über Recht. Und über Unrecht. Und ein Richter spricht Urteile.“ Rechtsgültig sind so verfasste Texte nie - worauf mehrere Juristen gleich verwiesen. Doch Christiane Maaß vom Institut für Übersetzungswissenschaft und Fachkommunikation von der Universität Hildesheim blieb hart: Die Alternative könne nicht sein, Menschen die Information in unverständlicher Form zu präsentieren - also gar nicht. Es gebe immerhin sechs Millionen funktionale Analphabeten in Deutschland.

          Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, berichtet, dass Verständlichkeit auch Konflikte mit den Bürgern vermeiden helfe: „Je einfacher die Worte, desto leichter ist es.“ Komplizierte und autoritäre Ausdrucksweise schleiche sich schnell ein. Der Mensch scheint in der Praxis in den Hintergrund zu treten - er sei ja intern nur der „Stpfl“, der Steuerpflichtige, sagt Eigenthaler. Dabei geht es für den „Stpfl“ schnell um das Strafrecht. „Ich kann doch niemandem mit der Keule des Strafrechts kommen, wenn ich nicht verstanden werde!“

          Tatsächlich ist es offenbar nie zu früh, sich die eigene Ausdrucksweise durch Juristendeutsch zu verderben: „25-Jährige können schon so reden, als wenn sie bereits 150 Jahre lang Juristen sind“, klagt Anikar Haseloff, Geschäftsführer beim H&H Communication Lab in Ulm, Eine treffende Erklärung dafür liefert Katharina Henzler aus dem Finanzmarktreferat des Bundesjustizministeriums. Ihr Doktorvater habe in ihrem Manuskript Schachtelsätze angestrichen. „Es ist der Wille, dazugehören zu wollen“, erklärt sie. Dass Gesetze nicht stets in eingängiger Sprache gehalten seien, liege nicht an der für die Rechtssprache zuständigen Redaktion. Diese soll im Ministerium eigentlich die Formulierungen glätten, ähnlich wie ihr Pendant im Bundestag. Oft sei der Text Ergebnis von politischen Kompromissen - oder eine bewusst enge Übersetzung internationaler Vorgaben. Haseloff räumt ein, dass sich nicht jeder Ausdruck vereinfachen lasse. Das zeige das Beispiel Berufsunfähigkeitsversicherung. Daraus würde in leichter Sprache „Versicherung gegen Unfähigkeit im Beruf“ - und so eine gibt es nicht, so sehr sie manch einer braucht.

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