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Justiz : Süddeutsche Richter sind Fleißbienen

Wer vor einem ostdeutschen Gericht klagt, muss unter Umständen wesentlich länger warten. Bild: Picture-Alliance

Wo arbeitet die deutsche Justiz besonders schnell und effizient? Das hat eine Untersuchung jetzt herausgefunden. Zwischen den Bundesländern gibt es große Unterschiede.

          Die Justiz in Bayern und Baden-Württemberg arbeitet viel und effizient. Wer dagegen vor einem ostdeutschen Gericht klagt, muss bis zu drei Monate und länger auf ein Urteil warten. Dies sind zwei Ergebnisse aus den Statistiken der Justizverwaltung, die der Journalist Joachim Wagner für die „Neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) ausgewertet hat. Er greift dafür auf die nicht öffentlichen Zahlen aus der „Berliner Tabelle“ für die Straf- und Zivilgerichte für das Jahr 2015 zurück; sie wird von den Bundesländern wie ein Schatz gehütet. In ihr sind neue Klagen, Erledigungen und Verfahrensdauer an den Gerichten erfasst. Die Tabellen sind das Qualitätsmanagement der Justiz. Sie ermöglichen einen länderinternen Vergleich, wo Richter und Staatsanwälte besonders gut arbeiten oder wo Verbesserungsbedarf besteht.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Wagner führt in seinem NJW-Beitrag die Effizienz süddeutscher Gerichte vor allem auf die hohen Vergleichsquoten zurück: In jeder fünften Klage erreichen bayerische und baden-württembergische Richter im Jahr 2015 eine Einigung zwischen den Parteien. Eine weitere wichtige Erkenntnis aus der Berliner Tabelle ist, dass Zivilrichter unter dem Druck neu eingehender Klagen mehr Fälle wegarbeiten, so Wagner. Das ist vor allem in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bremen so.

          Deutsches Justizsystem gehört nicht zur Spitze

          Seine Bewertung deckt sich mit einer vor kurzem veröffentlichten Studie des Münchner Ifo-Instituts. Für ihre „Evaluierung der Effizienz von Gerichtsverfahren in Deutschland“ griffen die Autoren um Niklas Potrafke auf Datenmaterial von 2014 zurück und stellten diese in einen europäischen Vergleich. Dort liegt das deutsche Justizsystem über dem Durchschnitt, gehört aber nicht zur Spitze.

          Gerade wenn es um Indikatoren wie Erledigungsquoten, Länge der Verfahren und die Menge anhängiger Klagen zum Jahreswechsel geht, liegt Deutschland hinter Luxemburg, Österreich sowie den skandinavischen Ländern. Potrafke, der das Ifo-Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie leitet, warnt, daraus Rückschlüsse auf die Qualität der Rechtsprechung zu ziehen. Wirtschaftlich bedeutsam sei diese Frage trotzdem. „Empirische Studien zeigen, dass gerichtliche Effizienz mit höherem Wirtschaftswachstum einhergehen kann“, sagt der Forscher.

          Richterverband hat Nachwuchssorgen

          Die Ifo-Studie weist, wie auch Wagner, auf erhebliche Diskrepanzen zwischen den Zivilgerichten der Bundesländer hin. Die höchsten Erledigungsquoten verzeichneten Bayern (72,7 Prozent) und Baden-Württemberg (71,9 Prozent). Am Schluss liegen Bremen (64,7 Prozent) sowie Mecklenburg-Vorpommern (66 Prozent) und Thüringen (63,5 Prozent), zwei ostdeutsche Bundesländer. In Thüringen musste ein Kläger 2014 im Schnitt 6,1 Monate auf eine Entscheidung warten, süddeutsche Gerichte waren zwei Monate schneller. „Auffällig ist, dass sich die Effizienz der Amtsgerichte innerhalb der Bundesländer stark unterscheidet“, mein Potrafke, „das hat uns überrascht“.

          Wagner zufolge verdeutlichen die Zahlen, dass ostdeutsche Zivilrichter weniger Akten auf den Tisch bekommen, dafür aber länger für die Bearbeitung brauchen. Den auffällig niedrigeren Stand dieses Qualitätsindikators – des Verhältnisses von Eingangszahl zur Verfahrensdauer – im Vergleich zu Westdeutschland führt er auf zwei Ursachen zurück: die Überalterung der ostdeutschen Richterschaft und der Mangel an juristischer Expertise. Nach der Wiedervereinigung suchte man im Osten nach Juristen. Die Verwaltung senkte die Einstellungskriterien, so dass mancher Richter dort Karriere machen konnte, die ihm in anderen Bundesländern verwehrt geblieben wäre. Zudem gehen Berechnungen davon aus, dass im Zeitraum von 2025 bis 2032 jeder zweite Richter und Staatsanwalt in Ostdeutschland in den Ruhestand gehen wird.

          Schon jetzt machen sich Berufsverbände wie etwa der Deutsche Richterbund ernsthafte Nachwuchssorgen. Denn es gibt in ganz Deutschland immer weniger Rechtsreferendare. Innerhalb von 15 Jahren ist ihre Zahl um rund 30 Prozent zurückgegangen. Eine Trendwende ist, trotz mittlerweile über 110000 Jurastudenten in Deutschland, nicht absehbar. Immer mehr Nachwuchsjuristen entscheiden sich für ein Studium an einer Fachhochschule – und erfüllen damit nicht mehr die Voraussetzung für den Staatsdienst.

          Quelle: F.A.Z.

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